René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist nicht ganz einfach, dazu zu sprechen, denn wenn man schaut zum Beispiel nach Schleswig-Holstein, dann haben dort die Jamaikapartner zumindest eine ähnliche, ein ähnliches Gesetzesvorhaben umgesetzt. Das haben die GRÜNEN sicherlich durchgesetzt, aber CDU und FDP haben mitgemacht. Ich weiß aber tatsächlich nicht, ob es Fälle in Schleswig-Holstein gab, die konkret waren, die eine konkrete Veranlassung vorgesehen haben. Da müsste man noch einmal recherchieren. Ich habe jetzt entnommen, dass es hier keinen Fall gibt oder keinen klaren Fall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keinen!) Insofern hätte ich eine, habe ich schon fast die Befürchtung aus der Auseinandersetzung, die hier entstanden ist und die auch sehr emotional geführt wird von Polizeibeamten, die jetzt hier im Parlament sitzen, aber die natürlich auch vernetzt sind und auch die Stellungnahmen der Polizeigewerkschaft und aus den Kreisen – und auch der Innenminister hat es ja ausgeführt –, sehe ich da ein ganz anderes Problem. Wir haben – Artikel 3 Absatz 3 ist zitiert worden, das heißt, ich kann mir auch nicht einfach eine Gruppe herausgreifen, ich muss ja im Grunde sicherstellen und ich muss da sichergehen, dass hier das gleiche Recht für alle gilt – und ich habe jetzt fast schon die Befürchtung, dass ich pro sprechen muss – pro einer Bescheinigung –, weil ja im Grunde fast schon man als Abwehrreaktion für eine Unterstellung dokumentieren müsste, warum man was überhaupt gemacht hat. Das wäre natürlich ein unwahrscheinlicher bürokratischer Aufwand. Die Regelungen sind an sich festgehalten, in welchen Fällen eine solche Identitätsfeststellung durchzuführen ist, und jetzt geht es genau ja um diese Diskussion. Aber verstehen Sie meine Mühe, ich sehe jetzt den Einzelfall nicht – auf den war ich jetzt gespannt, ob wir den im Land feststellen können –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) sehe, es ist jetzt nur in eine bestimmte Richtung gedacht. Ich müsste jetzt Artikel 3 Absatz 3 ja sozusagen komplett umsetzen, weil das hat ja nicht nur unbedingt was mit Phänotypen zu tun und so weiter, sondern es sind ja auch noch andere Kriterien, die da eine Rolle spielen können, wie zum Beispiel Sexualität und so weiter, Geschlecht und ähnliche Dinge. Und das heißt, ich versetze Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer in die Situation, und ja nicht nur die. Ich habe zum Beispiel, das wissen Sie ja, die Steuerfahndung mal geleitet – ähnliches Problem. Also es geht ja nicht nur um die Polizei, es geht eben um alle, die irgendwie im Einsatz sind und die jetzt nicht allein dem SOG unterliegen. Wofür ich werben möchte – ich hätte jetzt auch nichts dagegen, dass man das einmal vertieft und dass man auch da vielleicht mal eine Anhörung durchführt, weil ich überhaupt nicht einschätzen kann, wie die Situation ist –, aber wofür ich mehr werben würde, ist, und das weiß ich nicht, ob das in der Ausbildung auch wirklich der Inhalt ist, ich meine, dass wir da aber immer wieder das dokumentieren müssen und auch nachhalten müssen, dass auch mehr interkulturelle Kompetenzen ausgebildet werden. Ich glaube, im Umgang mit, ja, verschiedenen Gruppen gibt es natürlich auch Besonderheiten. Und das weiß ich selbst auch aus der Praxis, dass es Situationen gibt, mit denen wir manchmal schwer umgehen können, weil zum Beispiel bestimmte Männer nicht mit Frauen reden oder sonst irgendwas und man durchaus in Situationen kommen kann, wo gar nicht so richtig klar ist, was mache ich jetzt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wir reden jetzt hier noch gar nicht darüber, eine körperliche Durchsuchung oder sonst irgendwas, auch das kann einmal eine ganz schwierige Situation ergeben. Über solche Dinge muss man vielleicht insgesamt mal reden. Aber ich glaube, dies ist jetzt tatsächlich herausgegriffen, nicht geeignet, solange nicht der dokumentierte Fall irgendwie vorliegt. Da hätte ich jetzt Mühe zu sagen, hier haben wir etwas. Und insofern, ich will jetzt nicht unterstellen, dass hier eine Unterstellung gegenüber der Polizei geäußert werden sollte – das habe ich jetzt so nicht rausgehört –, sondern es war eher so nach dem Prinzip Vorsicht, aber genau da müssen wir aufpassen. Und es kann auch nicht sein, dass wir jetzt Bürokratie einführen, damit sozusagen diejenigen dokumentieren müssen, die den Dienst ausüben, dass sie nicht hinterher angegriffen werden können. Also es braucht schon irgendwie einen Anlass, damit man sagen kann, wir müssen uns dieser Aufgabe oder dieser Frage stellen. Also sehen Sie es mir nach, das ist jetzt auch jenseits meiner Rede – die war eigentlich ganz anders aufgebaut –, aber ich habe jetzt aus der Diskussion mitgenommen, erst mal kein bekannter Fall, aber dennoch vielleicht etwas, worüber wir reden müssen, dass in der Ausbildung die Inhalte in irgendeiner Form – da lasse ich mich auch gerne überzeugen –, dass das schon durchgeführt wird. Vertiefen kann man es immer, weil es immer wieder neue Phänomene gibt. Aber damit möchte ich enden, eigentlich eher mit einem konstruktiven Ausblick, wie man vielleicht mit solchen Situationen umgehen kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)