René Domke

Sehr geehrte Frau Tegtmeier, vielen Dank! Wann haben Sie in meinem Redebeitrag herausgehört, dass ich irgendwelche Spielstätten auf Schulhöfen oder in der Nähe von Schulhöfen aufstellen möchte? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ich bedanke mich für die Großzügigkeit und für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Genießen Sie das noch ein bisschen! Ich trinke noch. Das substantivierte Partizip, das … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Trinkende.) So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was war eigentlich der Sinn der Änderung zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021? Verschärfte Reglementierung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wieder einmal ein sehr unter enormen Zeitdruck durch die Ausschüsse geratener Gesetzentwurf. Und wenn man die Genese sich anschaut, dann fehlen einem wirklich die Worte, natürlich nur rhetorisch, sonst wäre ich ja gleich fertig. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus …

Ich möchte noch mal auf den Vorwurf reagieren. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. (Marc Reinhardt, CDU: Das macht er nie.) Ich habe durchaus darauf hingewiesen, dass die männliche und weibliche Form gemeinsam hätten verwendet werden können. Man hätte hier tatsächlich über ein „Übersetzer-, Übersetzerinnen-“ oder „Dolmetscher-, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Oder müssen wir demnächst unsere Geschäftsordnung anpassen und von einer „Präsidierenden“ sprechen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) Sollte nicht despektierlich klingen. Wir verwenden, glaube ich, hier sehr wohl die richtigen Formen. Und, meine Damen und Herren, ich freue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – wir behandeln es ja schon zum zweiten Mal – wird das Juristenausbildungsgesetz des Landes an die bundesgesetzlichen Regelungen angepasst. Also das heißt, so richtig den Orden kann sich hier keiner anstecken, der ist ganz woanders …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte sich auch fragen, warum machen wir das jetzt wieder so kompliziert. Herr Reinhardt hat es ja schon angesprochen, im Grunde warten wir alle sehnsüchtig darauf, dass in der Kommunalverfassung endlich die Regelung aufgenommen wird, die es den kommunalen Vertretungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sehr geehrter Herr Innenminister, was Sie uns hier zur Zweiten Lesung vorlegen, verdient eigentlich nur einen Kommentar: Gut gemeint, noch lange nicht gut gemacht. Und für das Ignorieren der Hinweise in den Beratungen müsste es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oh, die Konzentration lässt nach. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bei uns nicht!) Die Emotionen haben hochgekocht und jetzt sind alle irgendwie so ein bisschen in sich gekehrt. Ich muss es mal ansprechen, das Thema ist zu wichtig, als dass wir jetzt hier einfach mal so …

Die Zeit läuft noch? Ach so! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich heute im Schal und ein bisschen verschnupft vor Sie trete, aber ich denke, es ist ein wichtiges Thema, und da hilft es nicht rumzuschwächeln. Wenn Zwischenrufe gemeint sind, dann bitte etwas lauter, (Torsten …

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal vielen Dank, dass wir die Debatte führen können und konnten. Auf Anregung – und ich habe hier doch einiges rausgehört, was man noch hätte anders machen können, zum Beispiel schon, um „frühzeitig“ oder überhaupt die Begrifflichkeiten „frühzeitig“, „umfassend“ und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obacht, es geht jetzt um die Rechte des Parlamentes! Da lohnt es sich, mal etwas genauer zuzuhören (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und vielleicht das Gemurmel einzustellen. Die Intention des Antrages ist sicherlich klar erkennbar, (Vizepräsidentin …

Also unbedingt. Herr Förster, Sie haben überhaupt nicht zugehört! Sie haben überhaupt nicht zugehört! (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie immer! Wie immer! – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt auf die Genese des Antrags nicht noch eingehen und dass da was rausgestrichen wurde und dass wir einen geänderten Antrag haben. Ich will gleich reingehen. In der Begründung verweisen Sie auf die Gemeinsame Erklärung, und die Verkündung des Vorstands vom …

Da werde ich auch noch mit fertig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie sind, glaube ich, noch mal darauf eingegangen, warum wir dieses Chancen-Aufenthaltsrecht brauchen. Ich habe es doch geschildert. Wir haben einen Fachkräftemangel, und wir wollen ja genau diese Fachkräfte auch ins Land holen und wir werden, wir kommen …

Vielleicht brauchen wir einfach mehr Saalmikros, dann können sich alle nach vorne stellen.

Sie können auch gerne alle nach vorne gehen.

Ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Der Unterschied zu der Äußerung von Frau von Storch und von Frau Teuteberg ist der, dass wir eben nicht mit Waffengewalt gegen Frauen und Kinder vorgehen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das hat die auch nie so gesagt.) Und natürlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ein …