René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das, was teilweise in den festgestellten Chats, die hier insbesondere ja Gegenstand waren, geschrieben stand, nicht vereinbar ist, weder mit unserer Verfassung noch mit einem Dienst im Rahmen unserer Verfassung, mit einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank! Also anhand dieser aufgewühlten Schlussdebatte merken wir, vielleicht sollten wir uns das Thema mal in einer anderen Veranstaltung noch mal vorknöpfen. Ich habe auch meine Probleme mit der Formulierung. „Beauftragte Person“ ist für mich nicht das Gleiche …

Ich glaube, da ist noch einiges zu klären. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das FAG ist das wichtigste Instrument und zugleich auch die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene in unserem Land. Und ich glaube, das Beteiligungsverfahren war sehr, sehr knapp gewählt. Wir hatten aus meiner Sicht wenig Zeit, …

Ja, sehr gern. Das hat das Bundesverfassungsgericht ja entschieden, dass die Übernachtungssteuer noch ausgedehnt werden kann, auch auf berufliche Übernachtungen. Das war vorher nicht so. Das heißt, es ist eine hohe Einnahmequelle für einige Städte und Gemeinden inzwischen geworden. Ich bin – nur so am Rande –, ich bin eher da bei Ihnen, …

Vielen Dank, dass Sie den Kollegen vertreten! Mir geht es darum, der Wirtschaftsminister hat ja immer wieder angekündigt, im Rahmen seines Tourismusgesetzes eine Tourismusabgabe in Mecklenburg-Vorpommern einführen zu wollen, und ich hätte ganz gerne von Ihnen gewusst, wo Sie oder wie Sie die Wechselwirkung mit der Übernachtungssteuer auf …

Ja, schönen guten Morgen! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Minister, der ja heute ausgesprochen fröhlich ist, nachdem er den Haushalt durch hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Aha, der Bund soll die Stellen schaffen! Okay.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Herr Noetzel, nun haben Sie mich doch herausgefordert mit der Frage der Finanzierung. Uns wurde erklärt, die globale Minderausgabe wird dieses Mal nicht mehr über Luft im Personalhaushalt durch Nachbesetzungsverfahren und so weiter – wenn da jemand ausscheidet in einer höheren Besoldungsgruppe, jemand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Bereich des Justizministeriums haben wir Ihnen heute noch mal einen ganzen Strauß an Vorschlägen vorgelegt. Ich befürchte aber, egal, wie groß der Strauß ist, er wird sowieso abgelehnt. Beginnen möchte ich mit der Personalproblematik. Viele Vorredner sind schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsanträge zum Einzelplan 05 sind ja in der Regel, und das haben wir auch schon gemerkt, etwas sachlichnüchterner Natur. Trotzdem und gerade deswegen möchte ich doch unsere ganze Reihe von Änderungsanträgen einmal kurz erklären. Im Großen und Ganzen geht es um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Einzelplan des Landesrechnungshofs geht es natürlich vor allem um die Stellen und die Planstellen, die zur Verfügung stehen. Und wie Sie alle wissen, ist gerade die FDP-Fraktion sehr kritisch, was Stellenaufwuchs anbelangt. Aber beim Landesrechnungshof ist das aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ganz gut, dass man auf einiges noch reagieren kann. Zunächst will ich den geschätzten Kollegen Gundlack noch einmal aufklären (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Oha!) zu meinem Beitrag vorhin zu den 29 Millionen. In der Tat sind ja in den Jahren, in den vier Jahren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten ja nachgefragt, was ich mit dem Verfrühstücken der finanziellen Spielräume meinte. Vielleicht haben Sie vorhin nicht so aufmerksam zugehört. Ich bin darauf eingegangen, dass wir eine Lücke haben durch die Handlungsbedarfe bis 2028 von 1,4 Milliarden. Da fehlt mir die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe es immer bisher so verstanden, dass der Landesrechnungshof objektiv prüft, wenn man ihn anruft. Mich haben jetzt ein bisschen Ihre Ausführungen irritiert, dass Sie den Antrag auf Prüfung ablehnen werden, mit der Begründung, weil in der letzten Legislatur irgendwas von …

Oh, das sind aber übersichtliche Portionen hier! Also beim Wasser wird schon mal gespart. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Patrick Dahlemann, SPD: Dafür ist Kohlensäure drin. – Julian Barlen, SPD: Man muss ja das Gute sehen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das wäre wieder ein geeigneter Anlass, die Präsidentin des Landesrechnungshofs selbst zu Wort kommen zu lassen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir das nicht abstimmen?) weil das wäre genau in einer Aussprache in dieser Angelegenheit ganz sinnvoll gewesen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also viele Redner haben es schon vorweggenommen, ich war auch etwas ratlos zunächst, als ich die Überschrift zur Aussprache sah, und noch ratloser war ich, Herr Koplin, als Sie begonnen hatten mit Ihrer Rede, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil Sie haben die Situation …

Ja, und eine einfachere Zugänglichmachung. Also es ist ja, im Grunde gibt es ja schon einen Einblick darüber, was passiert eigentlich mit den Menschen, die zu uns kommen. Darum geht es mir, dass auch dokumentiert wird, wo stehen die Verfahren, verkürzen sich die Verfahren. Wir müssen doch auch mal eine Auswertung betreiben des Ganzen, …

Ja.