René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank! Also anhand dieser aufgewühlten Schlussdebatte merken wir, vielleicht sollten wir uns das Thema mal in einer anderen Veranstaltung noch mal vorknöpfen. Ich habe auch meine Probleme mit der Formulierung. „Beauftragte Person“ ist für mich nicht das Gleiche wie ein „Beauftragter“ oder eine „Beauftragte“. Es ist jetzt ausgeführt worden. Wir machen das ja sonst auch nicht. Wir haben ja auch keine mit der Landesregierung „beauftragte Person“ und auch keine mit der Sitzungsleitung „beauftragte Person“, (Sebastian Ehlers, CDU: Das beantragen wir dann beim nächsten Mal.) sondern ich habe eine Präsidentin begrüßt, und ich denke, man kann da lieber oder sollte lieber zur Sache sprechen. Und ja, an sich muss es doch diesen Landtag alleine schon beschämen. Wir reden heute auch über den Bericht und es besteht hier keine Möglichkeit, dass die ehemalige Landesbeauftragte oder der jetzige Landesbeauftragte hier dazu Stellung beziehen kann, hier den Bericht selber einbringen kann, zum Bericht ausführen kann. Und, meine Damen und Herren, im Rahmen der Anhörung hat ja letzten Endes die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages durchaus auch eingewandt, in vielen oder in der Mehrheit der ostdeutschen Landtage haben die Landesbeauftragten ein entsprechendes Rederecht in den Parlamenten. Warum Mecklenburg-Vorpommern sich hier nicht dazu entscheiden kann, das finde ich schon bedenklich. Seit über anderthalb Jahren, das ist ausgeführt worden, bemüht sich meine Fraktion, der Landesregierung, aber auch den rot-roten Fraktionen klarzumachen, dass die Geschichte des SED-Unrechts und damit eben auch all, all die Biografien, die in dieser Zeit zerstört wurden, all die Persönlichkeiten, die in dieser Zeit gebrochen wurden, wieder in ein rechtes Licht gerückt werden müssen, dass rehabilitiert werden muss und dass diese Schicksale – wir reden hier nicht über irgendwelche nüchternen Verwaltungsvorgänge, wir reden hier über Schicksale, wir reden über gebrochene Menschen, die Hilfe suchen, die Rehabilitierung suchen –, und hier ist eine Veranstaltung, als wenn es hier bloß um irgendein Geschacher in einem Stellenplan geht. Ich glaube, der Ernst der Lage dieser Aufarbeitung ist hier überhaupt gar nicht verstanden worden in dieser Debatte. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kurz zur Erinnerung, in der 9. Sitzung: Ich will es gar nicht aufzählen – anderthalb Jahre ziehen sich natürlich über eine ganze Zeit –, wie oft Sie sich damit auseinandergesetzt haben und gerungen haben. Und wenn das dabei rauskommt, wenn das dabei rauskommt, eine Verabredung zwischen Finanzminister und der Wissenschaftsministerin, dass es eine Ermächtigung für Stellen geben soll – Harald Terpe hat es ja ausgeführt, was dahinterstecken kann –, es ist nicht untersetzt, es ist nicht untermauert, es ist nicht belastbar, das ist traurig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesbeauftragte hat im Rahmen ihres Jahresberichtes auf den Personalmangel hingewiesen. Alle, die angehört wurden, haben auf diesen Personalmangel und die fehlende Sachausstattung hingewiesen. Die Aufgaben sind vielschichtiger geworden. Wir haben schon gesagt, welche Phänomene auch immer weiter auftauchen. Und, meine Damen und Herren, Sie verschließen davor die Augen, dass sich auch immer wieder neue Aufgabenstellungen ergeben. Jüngst hatte ich zu tun mit ehemaligen Insassinnen, politischen Insassinnen, des Frauengefängnisses in Hoheneck. Hören Sie sich mal diese Schicksale an! Hören Sie sich das mal an und hören Sie sich mal an, welchen Spießrutenlauf die Damen heute noch erleben müssen, weil Sie dieses Stigma der Inhaftierung ihr Leben lang mit sich herumtragen! Und dann verweigern Sie ausreichend Stellen, damit rehabilitiert werden kann! Ich habe zum Beispiel eine Frau getroffen aus Güstrow, die in Hoheneck selbst bei der Besichtigung dabei war, die erst nach dem Tod ihrer Mutter erfahren hat, dass die dort inhaftiert war, weil es in den Familien auch totgeschwiegen wurde. Das heißt, es wächst auch eine weitere Generation und vielleicht sogar noch die Enkelgeneration heran, die das mit aufarbeiten muss. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also es geht nicht nur um die betroffenen Personen selbst, sondern es setzt sich fort. Und genau das sind die Aufgaben. Und wenn Sie nicht bereit sind, das auszustatten, dann möchte ich Ihnen noch ein anderes Argument entgegenhalten, was absolut wichtig ist. Der Landesbeauftragte mit seinem Team betreut ja nicht nur diese Menschen, sondern regt Antragstellungen an, er begleitet mit seinem Team. Ja, es wird überhaupt erst mal geguckt, es wird kanalisiert, was könnte passen, wo kann es Zugang geben. Und damit entlastet im Grunde dieses kleine Team auch noch die Stellen, die im Grunde die Rehabilitierung nachher veranlassen sollten. Das heißt, die Erstberatung, die Kanalisierung, was liegt dem überhaupt zugrunde, welche Anträge können gestellt werden, all das findet schon auf der Ebene statt. Und dann sind Sie nicht bereit, nicht mal bereit, kleine Zeitanteile von den Stellen, die schon gut ausgearbeitete Antragsunterlagen bekommen, die schon gut kanalisierte Sachvorträge bekommen, da sind Sie nicht mal bereit, Zeitanteile an den Beauftragten zu geben und an sein Team. Und das, meine Damen und Herren, finde ich tatsächlich schäbig. Sie werden alleingelassen. Mit dem Elend, was damals verursacht wurde, was aufzuarbeiten ist, wird ein kleines Team, ein kleines Team alleingelassen, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist eine Ermächtigung, die irgendwie für uns alle nicht nachvollziehbar zwischen der Ministerin und dem Minister abgesprochen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, wenn das alles ist, wenn das alles ist, dann können Sie auch ehrlich sein und sagen, wir wollen das nicht mehr, geht nach Brandenburg, die sind gut aufgestellt, geht nach Sachsen, die sind gut aufgestellt, geht woanders hin, die sind gut aufgestellt. Nehmt euren Wohnsitz in einem anderen Bundesland, da bekommt ihr Hilfe. Das wäre wenigstens ehrlich. Und stellen Sie sich nicht hin und sagen Sie, ja, da werden wir mal für zwei Stellen irgendwann einmal eine Ermächtigung erteilen, dass diese Stellen besetzt werden können. Das ist unehrlich und das ist schäbig den Opfern gegenüber. Und das muss ich Ihnen einfach mal klar sagen. Ich glaube, wir haben schon mal eine sehr emotionale Debatte geführt, die dazu führte, dass es Bewegung geben sollte. Sie haben das mitgenommen. Ich habe gespürt, dass da ein Ruck gewesen ist. Aber dieser Ruck hat wahrscheinlich über anderthalb Jahre nicht anhalten können. Wahrscheinlich haben Sie es so lange diskutiert, bis dieser Ruck aus Ihrem Körper raus war. Meine Damen und Herren, wie gesagt, jede Unterstützung … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ja, es geht nicht darum, dass Sie das nicht ertragen können, wenn man die Wahrheit ausspricht. (Tilo Gundlack, SPD: Ich kann alles ertragen, auch das Gelaber.) Wirklich, orientieren Sie sich, orientieren Sie sich mal an der Ausstattung der anderen Bundesländer und dann schauen Sie sich an, was die wenigen Personen hier leisten, was sie auch publizieren, und nur, weil sie das können, weil sie wahrscheinlich auch noch über das verantwortbare Maß hinaus arbeiten. Das können wir nicht dauernd abverlangen. Gerade Sie sind doch jemand, der immer wieder sagt, wir sollen auch darauf achten, dass genau Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Ich glaube, die gehen schon über ihre Leistungskapazitäten hinaus, die Damen und Herren aus diesem Team. Und das möchte ich einfach mal betonen. Ich weiche jetzt ehrlich gesagt vom Script ab, weil ich wirklich erschüttert bin, was dabei rausgekommen ist. Ich kann nur sagen, das war uns aber schon klar gestern in der Haushaltsberatung, dass da wenig Bewegung drin ist. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und deswegen, wir sehen überhaupt gar keinen Grund, warum wir unseren Antrag zurücknehmen sollten und warum wir den anderen Anträgen hier nicht zustimmen sollten. Und Sie sollten noch mal in sich gehen und überlegen, ob wir nicht im Rahmen eines Nachtragshaushaltes, der wird sowieso demnächst kommen, (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) dass wir da noch mal über den Stellenplan reden und eine vernünftige Ausstattung vornehmen. Sie sind es den Opfern schuldig, wir alle sind es den Opfern schuldig. Und damit bin ich am Ende meiner Rede. Handeln Sie, reden Sie nicht nur und schieben Sie die Sachen nicht über anderthalb Jahre vor sich hin! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)