René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das FAG ist das wichtigste Instrument und zugleich auch die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene in unserem Land. Und ich glaube, das Beteiligungsverfahren war sehr, sehr knapp gewählt. Wir hatten aus meiner Sicht wenig Zeit, das alles wirklich zu durchdringen. Und viele Dinge, die in den Anhörungen auch vorgetragen wurden, konnten gar nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Gleichwohl wissen wir, und deswegen, ich habe auch hier heute nicht so viel Redezeit, kann ich nur auf die großen Leitlinien, nicht mehr eingehen. Ich denke aber, nach dem FAG ist vor dem FAG. Das wird uns als Daueraufgabe weiter beschäftigen. Die kommunale Ebene drängt, sie braucht Planungssicherheit, insbesondere, weil die Haushalte auch aufzustellen sind und so weiter. Das haben Sie geschickt ausgenutzt aus meiner Sicht und damit die eine oder andere Debatte auch verkürzt. Lassen Sie mich zu den konkreten Kritikpunkten unsererseits kommen! Wir haben – es ist ja schon angekündigt worden – gemeinsam einen Antrag mit der Fraktion der CDU mit zwei konkreten Änderungsvorschlägen eingebracht, wo ich auch noch mal um Zustimmung werben möchte. Beim ersten Vorschlag geht es um die Finanzierung des Schulbaus. Ich bin in zweierlei Hinsicht wirklich enttäuscht von dem, was die Landesregierung da vorgelegt hat, zum einen, weil Sie klammheimlich versucht haben, von dem gemeinsamen Beschlusspapier mit den kommunalen Spitzenverbänden abzuweichen, und zum anderen, weil man einen Keil zwischen öffentliche Schulen und die Schulen in freier Trägerschaft wirklich zu treiben versucht mit Ihrer Zählweise, wie Sie hier auf die Schülerzahlen eingehen. Sie wollen diejenigen Landkreise schlechterstellen, in denen mehr Schülerinnen und Schüler Schulen in freier Trägerschaft besuchen – das muss man sich auf der Zunge mal zergehen lassen – als in öffentlichen Schulen. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, was Sie gegen die Kinder haben, die in Schulen in freier Trägerschaft beschult werden. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich appelliere ernsthaft an Sie, noch mal in sich zu gehen. Sie sind auch Teil dieser Landesregierung und Sie sollten es nicht zulassen, dass unsere Schülerinnen und Schüler in den Schulen in freier Trägerschaft unter einer linken ideologischen Agenda leiden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deshalb, stimmen Sie unserem Vorschlag zu! Lassen Sie zu, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass uns die Bildung jedes Kindes gleich viel wert ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ganz unabhängig vom Träger der Schule, die es besucht! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Lassen Sie zu, dass wir die Gelder nach der Anzahl aller Schülerinnen und Schüler und nicht nur nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen aufteilen! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Lassen Sie uns also für alle Kinder schöne und moderne Schulen bauen oder sanieren! Und der zweite konkrete Vorschlag bezieht sich auf die bereits in der Gesetzesbegründung, aber auch noch mal im Rahmen der Anhörung sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden als auch vom Zweckverband „E-Government“ vorgetragenen Wünsche hinsichtlich des Umgangs – ist auch schon angesprochen –, des Umgangs mit dem Vorwegabzug bei der Finanzierung des kooperativen E-Governments. Wir halten diesen Vorschlag auch mit der starken Einbindung des Lenkungsausschusses für praktikabel und richtig. Es liegt außerdem ein Änderungsantrag der CDU vor – jetzt läuft meine Zeit ein bisschen –, wir beantragen ziffernweise Abstimmung, weil, ich will auch signalisieren, sehr gerne stimmen wir hier I.2 und II.2 zu, denn auch wir sind der Überzeugung, dass wir im Bereich der Verwaltung der Förderverfahren deutlich besser werden können. Was wir aber nicht wollen, ist, dass das Land sich einmischt in die Festlegung der Kriterien für die Kreisumlage. Das ist meines Erachtens auf der kommunalen Ebene zu belassen. Die Kreistage, die Kreistagsmitglieder haben die Verantwortung dafür, die Kreisumlage so festzusetzen, dass die Belange der Städte und Kommunen in den Kreisen gewahrt bleiben. Das ist ureigenste Aufgabe der Kreistage. Ich denke, da sollte sich die Landespolitik raushalten. Da sollten wir die kommunale Selbstverwaltung an der Stelle stärken. Deswegen bitte ich hier um Abstimmung ziffernweise. – Ja, herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)