René Domke

… ob dem Abgeordneten aufgefallen ist, dass der Fehler eingeräumt wurde und der Fehler auch umgehend korrigiert wurde. Ist Ihnen das aufgefallen? (Torsten Renz, CDU: Umgehend!)

Ja, ich habe eine zweite Nachfrage, …

Ja, ich habe einmal die Frage, wann wir jetzt mal über den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern reden können. Das war eine Frage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – damals war es eben zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – hat gewissermaßen eine neue Zeit oder auch einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik in ganz Deutschland eingeleitet. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, auch das Thema ist es wert, dass man es in Ruhe beschaut und sich hier nicht immer von links nach rechts darüber ereifert, was sonst noch alles drum herum wäre, sondern wir haben hier einen Sachverhalt, der ist festgestellt worden. Ich danke dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also es ist wahrlich bemerkenswert, wie hartnäckig doch einige versuchen, mit einer eingängigen Überschrift immer wieder die gleiche Leier vorzutragen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, das stimmt.) Ja, meine Damen und Herren, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Verwunderung war etwas groß, weil wir das Verfahren diesmal anders beschreiten, aber das macht nichts. Ich habe das jetzt auch eher als generelle Einordnung gesehen, dass man sich zur Jahresrechnung an sich schon mal austauschen möchte. Und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Grunde der Wiedergänger vom letzten Mal. Leider, die Überweisung hat nicht stattgefunden, nur die Ankündigung, damals noch sehr vage, dass ein Entwurf seitens der regierungstragenden Fraktionen vorgelegt werden soll. Wir wissen noch nicht, worum es sich dreht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass ist berechtigt. Wir alle sehen eine zunehmende Verunsicherung bei nahezu allen Menschen in unserem Land. Es ist deutlich etwas ins Rutschen geraten, etwas, was mich und meine Fraktion auch zutiefst verunsichert. Und wir meinen damit nicht die freien …

Aber auch nur ganz kurz. Es gab ja nicht nur gesetzliche Eingriffe. Es gab auch einiges darüber hinaus. (Christine Klingohr, SPD: Wie bitte?)

Ja, gern.

Es gab … Ja?

Eben, ich habe keine Zeit mehr für Zwischenfragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach schade!) Frau Klingohr, da bin ich schon drauf eingegangen. Also, meine Damen und Herren, ich sehe ja, wie das hier abläuft, aber ich möchte auch im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragen, damit hinterher, (allgemeine Unruhe) a) …

Davon habe ich keine Kenntnis, wirklich nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Ach komm, hören Sie doch auf! Da haben Sie noch nichts von gehört?!) Also kann ich nicht beurteilen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) wirklich nicht! (Nikolaus Kramer, AfD: Okay. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also noch mal, wir wollen keine …

Ja, gerne!

… dass ich in der Mitte alles richtig gemacht habe. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… brüllen, dann weiß ich, …

Ja, am liebsten ist es mir ja, wenn beide Seiten …

… weil man muss einander dann auch zuhören können. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie was? Ich habe den Eindruck, dass wir heute an sich schon mit etwas Abstand in der Retrospektive viel besser miteinander ins Gespräch kommen konnten, auch wenn das eine oder andere in der Betrachtung noch sehr unterschiedlich ist. Aber es war für meine …