Martin Schmidt

Und nicht das eine und das andere 100 Prozent, ne, also darum gehts uns ja. (René Domke, FDP: Aber genau das hat er ausgeführt.)

Ja, sehr geehrter Herr Wulff, Sie werfen uns hier vor, dass wir eine Neben-Außenpolitik betreiben. Also ich weiß nicht, wir reden hier über eine EU-Resolution. Die EU ist eine „Verwaltungsebene“ sozusagen, in Anführungszeichen, der wir untergliedert sind als Bund, als Land. Da leben wir seit einigen Jahrzehnten mit. Und das gehört …

Ja, sehr geehrter Herr Meyer, Sie werfen uns hier vor, Weltpolitik zu machen, aber dazu muss man doch sagen, das war doch Politik der letzten Jahre, dass Weltpolitik gemacht wurde, mit Russlandtagen und so weiter. Wir reden über nichts anderes als diese Stiftung, seit Monaten. Also da müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, hier …

Sehr geehrter Herr Würdisch, Sie haben ja viel ausgeführt, auch gerade eben, aber mir gibt das zu denken, was Herr Waldmüller gesagt hat, dass im Text wenig zu finden ist zur konkreten Bezifferung der Förderung. Können Sie uns noch mal schildern, was sich die Koalitionäre da an Zahlenwerk erdacht haben, wie konkret mit welchen Zahlen, …

Ich mache auch eine Kurzintervention.

Na, die Zeit läuft schon?! (Nikolaus Kramer, AfD: Na dann fang doch an!) Nee, ich brauche ja jede Sekunde, hat man ja heute Morgen gemerkt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Bereits zur Aktuellen Stunde haben wir ja über das Thema gesprochen. Es geht um die Belastungspakete der EU und …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürger, der folgende Antrag der FDP-Fraktion befasst sich mit dem Thema der sogenannten Start-ups. Mich hat das Thema direkt gefreut, denn vor einigen Tagen war ich mit meinem Kollegen Paul Timm, der jetzt leider nicht im Raum ist, bei der Wismarer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die CDU-Fraktion legt uns hier einen Antrag vor mit dem Thema „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“. Das klingt erst mal gut, aber der Absender muss …

Ja, also ich wollte hier nur noch mal klarstellen, dass es im Finanzausschuss in keinster Weise darum ging, irgendwelchen Windenergiekonzernen da den Lobbyismus für die zu betreiben. Da gibt es ganz andere Fraktionen hier im Landtag, die das tun. Das von der AfD zu erwarten, ist schon irgendwie ein bisschen grotesk. Worum es ging, das …

Sehr geehrter Herr Koplin, können Sie sich vielleicht noch daran erinnern, dass ich in Wirklichkeit einfach nur die hypothetische Frage an den Finanzminister gestellt habe, ob denn eine Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes, ob das einen Einfluss hätte auf Investoren? Können Sie sich noch daran erinnern? (Philipp da Cunha, SPD: Die sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die gesetzliche Festlegung der Hebesätze für gemeindefreie Gebiete. Das betrifft also hauptsächlich Offshorewindenergieanlagen vor unserer Küste. Alle drei Jahre legt der Landtag nun die Gewerbesteuer fest, …

Also wir haben es hier vorgeschlagen: Steuern senken, Mehrwertsteuer runter, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) CO -Abgabe aussetzen, Energiesteuer runter, dann 2 sparen wir auch beim Bürger. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Kernkraftlaufzeiten verlängert werden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dass wir weiter an ... (Der Abgeordnete …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger von Mecklenburg-Vorpommern! Vielleicht kennen Sie den Film „Der Dummschwätzer“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In dem amerikanischen Spielfilm mit Jim Carrey geht es darum, dass ein notorischer Lügner, der permanent leere Versprechungen von …

Habe ich doch. Sie hat, Sie hat gesagt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Shepley! Also zum einen ist das falsch, wenn Sie sagen, dass wir im Prinzip gegen erneuerbare Energien sind. Das stimmt nicht. Wir sind energieoffen als Partei, als Fraktion, und es ist immer eine Sache des Erntefaktors und der Kosten, die am Ende dabei stehen. Und im Übrigen müssen wir ja …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Deutsche Wirtschaftspolitik soll den Interessen des deutschen Volkes dienen, und unsere Bürger arbeiten hier, um Vermögen anzuschaffen. Vermögen, das bedeutet zum Beispiel eine eigene Immobilie, eine Fläche für eigenes Gemüse, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! So ganz sportlich wird das jetzt hier nicht, eher dröge, so ein Kommunalfinanzbericht, aber trotzdem wichtig. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Kommunalfinanzbericht sehen wir etwas ambivalent, denn einige Schlussfolgerungen der …

Ja, sehr geehrter Herr Waldmüller, ich muss da dann doch noch mal einiges aufdröseln, was Sie, na, falsch dargestellt haben. Zum einen ist es in keinster Weise so, dass sich die AfD-Fraktion oder ich in meiner Funktion als Wirtschaftsausschussvorsitzender jemals dem entgegengestellt haben, dass wir das Thema Werften nicht besprechen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Schmerzlich mussten wir Anfang des Jahres erfahren, dass die MV WERFTEN und die Mutter Genting Hong Kong pleite sind. Ich bin schon erst mal verwundert, dass die CDU-Fraktion dies nun per Antrag noch mal feststellen möchte, ich dachte, das sei …

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, für das erhaltene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Landsleute! Die AfD-Fraktion will die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent senken. Dies war unser einfacher Ansatz, den wir am Ende des vergangenen Jahres formulierten, als wir den Gesetzentwurf in der …