Martin Schmidt

Sehr geehrter Herr Dahlemann, Sie haben ja eben kritisiert, dass wir Öffentlichkeitsarbeit mit unseren Mitteln machen. Können Sie mir genau sagen, in welcher Richtlinie drinsteht, wie viel man für Öffentlichkeitsarbeit aufwenden kann? Und wenn Sie das nicht können, können Sie mir sagen, wann wir das können?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generaldebatte ist vorbei und jetzt möchte ich noch einige Ausführungen in Bezug auf die Staatskanzlei einbringen. Wer in Schwerin durch die welterbewürdige Altstadt flaniert, der sieht, dass Zeus oben über dem Eingang der Staatskanzlei als Statue …

Ja, hier bin ich wieder. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Nur kurz möchte ich hier zu unserer Personalaufstockung für den Landesrechnungshof sprechen. Der Landesrechnungshof als autonome Institution in unserem Land muss gut ausgestattet werden. Nach langem Leerlauf ist es …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Mein Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer hat eben in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf schon die entscheidenden Gewichtungen unserer Fraktion kundgetan. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unverkennbar.) Ich möchte nun noch einige …

Ja, vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Also, Herr Barlen, ich bin wirklich erschüttert, dass Sie die Grundrechenarten nicht beherrschen! (Beifall Enrico Schult, AfD – Tilo Gundlack, SPD: Noch einer, der erschüttert ist.) Also Sie sagen, wir haben 200 Millionen Euro Mehrausgaben. Ich muss Sie korrigieren: Es sind 453,1 Millionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Es freut mich, dass das Thema Schiffbau heute auf der Tagesordnung ist. Bereits im Januar, kurz nach der absehbaren Pleite der MV WERFTEN, haben wir über eine konkrete Zukunft der Werften hier bereits diskutiert. Während fast alle Fraktionen hier im Haus einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mir vorgeworfen, oder uns, dass der Antrag zu wenig konkret ist, und das ist ja immer dieser rhetorische Kniff: Schreibt man zu viel rein, wird sich an Details abgearbeitet, schreibt man zu wenig rein, ist es zu wenig. Und wir haben es aber bewusst weit offengelassen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, zu Herrn Ehlers: Also ich weiß nicht, ob Sie die Texte gelesen haben, von Ihnen damals, von der CDU, und unseren Antrag. Also da geht es um zwei komplett verschiedene Themen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das ist was Sinnvolles und Ihr Antrag nicht.) Das eine ist jetzt ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Unser Land hat spürbare strukturelle Defizite in der Wirtschaftskraft. Die Landesregierung muss auch endlich aufhören, das schönzureden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Im Vergleich zu anderen Bundesländern landen wir stets weit …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Also, um das mal fortzusetzen, dass man uns hier mangelnde Vielfalt vorwirft, ist einfach nichts anderes als sehr einfältig, und wir haben es hier nochmals gerade klargestellt, dass es hier überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Klingohr, das ist ja wirklich abenteuerlich, was Sie da interpretieren aus unserem Antrag, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) wo wir ja expliziert nicht rassistisch sind, sondern das komplett ausschließen wollen. Und das hat auch einen Grund, warum wir das machen. Das ist jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Mit dem vorliegenden Antrag fordert meine Fraktion einen Landespersonalbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Alle zwei Jahre soll ein Bericht über den Personalbestand, die Personalstruktur und Personalpolitik des Landes vorgelegt werden, um der …

… dann können wir nichts dafür.

… und immer nur negativ sind, …

Ja, Frau Präsidentin! Herr Albrecht, also ich bin wirklich fassungslos, wie Sie sich hier hochsteigern, wie wütend Sie hier werden. Und da sieht man ja eigentlich, worum es hier heute geht. Es ging halt nicht darum – zumindest nicht der Linksfraktion oder Ihnen als Redner –, um Erinnerungskultur, um das Gedenken an die Verbrechen des NS, …

Ja, Herr Peters, also das werden wir heute nicht schaffen, das zu klären, wie wir den Krieg beenden. Dazu können Sie gerne einen Tagesordnungspunkt aufsetzen in der nächsten Sitzung und wir können hier um Weltpolitik uns streiten. Aber auf jeden Fall ist eins klar: Diese Sanktionen haben bisher nichts gebracht und auch zu nichts …

Natürlich!

Ja, um auch noch mal zu den Sanktionen zurückzukommen, wir können ja auch beim Beispiel Russland bleiben. Wir müssen ja nicht nach Kuba, wie wir es eben gemacht haben, oder in andere Länder. Seit 2014 gibt es dort Bürgerkrieg. Und machen wir uns alle nichts vor, wir alle wussten, dass die Russische Föderation mit Waffen, mit Soldaten, …

Ja, und, Herr Terpe, Sie hatten gesagt, es gäbe kein ruckartiges Handeln. Ich glaube, Sie waren das. Aber da muss ich auch widersprechen, denn die Maßnahmen, die hier gerade getroffen wurden – und es fängt ja an mit Kohle und einigen anderen Rohstoffen –, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die sind ja schon beschlossen. Und ruckartig …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Eigentlich wollte ich dazu nicht mehr sprechen, aber ich musste dann doch noch mal hier nach vorne, weil ich einfach mich angegriffen fühle von den Leuten hier, die uns unterstellen, wir würden diesen Angriffskrieg unterstützen. Also das ist …