Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Domke, zwei Sachen: Einmal, vor dem nächsten Hauptfeststellungsverfahren werden wir eine Evaluierung vornehmen. Sobald wir alle Zahlen, Daten, Fakten haben, werden wir diese Reform evaluieren, werden auch noch mal schauen bei den Steuermessbeträgen und allem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich würde gerne darauf antworten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind ja zwei verschiedene Herausforderungen, dass die Kommunen, unabhängig von der Grundsteuerreform, sehen sollen, dass, wenn sie in Haushaltsschwierigkeiten sind, nicht unterhalb des Durchschnittes der Hebesätze der anderen Kommunen …

Ja, danke! Das sehe ich ja. Sie werden mir am Schluss sagen, wie viel ich drüber war, aber gerne.

Sie sagen mir dann, wie viel Zeit ich dann drüber war, aber gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordnete Reinhardt, am Anfang stand nicht Olaf Scholz, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das hat uns aufgegeben, eine Grundsteuerreform zu machen, (René Domke, FDP: Aber schon 2018!) eine verfassungsrechtliche Feste, die gewachsenen Wertverzerrungen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist besonders wichtig, nachhaltige Wege zu finden, um auf der einen Seite den Klimaschutz voranzutreiben, aber auf der anderen Seite gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Unser Land hat bereits klar Position bezogen, die dauerhafte Speicherung von CO in …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Domke, das kann ja nur ein weiterer Zwischenschritt auf einem Weg sein, der eingeschlagen worden ist. Und die 68 Punkte sind fest. Darüber hinaus gibt es, das ist mir nicht aufgeschrieben worden, wie viele an den Autobahnen und den Tankstellen, aber logischerweise …

Ja, gerne.

Ich bin noch nicht zu Ende.

Ich lasse gerne eine Frage zu. Ich wollte …

Es ist ein wichtiges Thema. Es geht um eine sehr, sehr wichtige Branche für Deutschland, es geht aber auch um die Zukunft, es geht um Klimaneutralität, und deswegen sind die Emotionen ja auch verständlich. … zumal – noch mal – sich die Regelung nur auf Neuzulassungen ab 2035 und nicht auf den Fahrzeugbestand bezieht. Sie haben es auch so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Begriffe „Technologieoffenheit“ und „Umdenken“ beim sogenannten Verbrennerverbot sind zwei Aspekte im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Antriebswende hin zur Dekarbonisierung des Verkehrs, die aus meiner Sicht nicht so richtig zusammenpassen wollen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Reinhardt, Sie haben es gesagt, die Mai-Steuerschätzung war für alle ernüchternd, für Bund und Länder. Wir haben dadurch noch mal deutliche finanzielle Probleme bekommen, für dieses Jahr, für die nächsten Jahre. Sie haben jetzt zu Recht aufgerufen dieses und das nächste Jahr, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland sind Streiks als Arbeitskämpfe, die im Rahmen von Tarifverhandlungen geführt werden, durch das Grundgesetz geschützt. Streik ist das Mittel der Beschäftigten, um ihre berechtigten Interessen durchzusetzen und Augenhöhe zwischen zwei sehr ungleichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. In der Wirtschaft sind die Nachwirkungen zum Beispiel durch gestörte Lieferketten heute noch zu spüren. Sie werden zusätzlich überlagert durch die Auswirkungen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat es schon gesagt, ich halte die Rede in Vertretung der Gesundheitsministerin Stefanie Drese. Die Covid-Pandemie war eine beispiellose Zeit, eine globale Gesundheitskrise, die uns alle vor große Herausforderungen gestellt hat. Deutschland und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie kommen ja gleich dran. Ich will Ihnen noch ein paar Worte sagen zu den Änderungen, die wir vorgenommen haben aufgrund der Anhörung. Wir verfolgen mit der Reform des Sparkassengesetzes klare Ziele, einmal – Herr Abgeordneter Gundlack …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Gundlack hat gerade die ganzen wichtigen Punkte schon gebracht. Ich kann mich deswegen auch relativ kurzhalten. Die Anhörung hat erbracht, dass es wichtig ist, dass wir rückwirkend zum 01.01.2023 einen entsprechenden Abstand zwischen Arbeiten und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Entsprechend dem vorliegenden Antrag soll es nun um die Zukunft der Ihlenberg Abfallentsorgungsgesellschaft gehen. In der letzten Legislaturperiode hat die Landesregierung mit klarem Blick auf die Zukunft der IAG die Entscheidung getroffen, den aktiven …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wohltuend habe ich wahrgenommen, dass Sie sprachlich das jetzt etwas anders dargestellt haben als Ihr Abgeordnetenkollege. Ich bin anderer Meinung als Sie. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Maßnahmen, die wir machen, verstecken sollten. Ich bin im …