Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, die Förderlandschaft unseres Landes bedarf einer Reformierung. Das hatten wir auch schon im letzten Jahr, da habe ich das hier auch schon betont. Und manche der Zahlen, die Herr Schmidt gerade hier genannt hat, sind auch aus der Debatte, sind aus dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Ziel der Bundesregierung, dass LNG-Terminals wie der Hafen Mukran die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland verringern und kurzfristig die nationale Energieversorgung sicherstellen sollen. Um dies zu gewährleisten, ist am 1. Juni 2022 das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung und dem Fachkräftemangel gewinnt die Thematik der Betrieblichen Gesundheitsförderung in Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Es lohnt sich für Unternehmen, die Gesundheit ihrer Belegschaft im Blick zu halten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt mit der Änderung des Sparkassengesetzes klare Ziele, die mit gezielten Maßnahmen erreicht werden sollen. Starke Sparkassen sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, aber auch natürlich für den flächendeckenden Zugang …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange zunächst mit dem Anpassungsgesetz an. Das Tarifergebnis aus dem letzten Jahr stellt auf der einen Seite sehr wohl eine Belastung für den Landeshaushalt dar, auf der anderen Seite war es natürlich dringend notwendig für alle unsere Beschäftigten, die wie die …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion stellt zunächst fest – Herr Abgeordnete Stein hat es gerade noch einmal gesagt –: 31.161 Denkmäler in der Denkmalliste des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl stammt aus dem „Denkmalreport 22“ des Landesamts für Kultur und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz! Ich kann bestätigen, dass es entsprechende Anträge gab. Ich kann Ihnen darüber hinaus sogar sagen, auch wenn Sie das jetzt vielleicht nicht hören wollen, aber ich möchte es hier gerne sagen, dass ich im Bundesrat geredet habe zu diesem Themenpunkt und mich ganz klar dafür ausgesprochen …

Gerne, Herr Renz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Domke, formal haben Sie vollkommen recht, aber fragen Sie doch mal die Gastronomen und die Kunden, wie das bei ihnen ankommt! Es ist gefühlt und real eine Steuererhöhung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Es macht einen Unterschied, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ganz real.) ob Sie sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich vermute zwar, dass ich auf manches noch eingehen werde, was die beiden Herren jetzt fragen wollen, aber gerne, wir können das so machen.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe das eingangs gesagt, es gab zwei Bundesländer, die dafür waren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Also können Sie daraus schließen – und das möchte ich hier gerne auch noch mal betonen, das will ich gar nicht verschweigen –, dass auch die anderen SPD-geführten …

Ja, ich möchte …

Ja, bitte, Herr Domke!

… für 2024 vorlegt.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute unter anderem über Bundespolitik. Deswegen sind offensichtlich auch die Emotionen da. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich will Ihnen berichten, die Landesregierung hat sich im letzten Jahr sehr massiv dafür eingesetzt, dass der ermäßigte …

Ja, gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz, Sie kennen mich. Mir liegt es fern, zu behaupten, ich sei der Größte. Das habe ich nicht getan (Tilo Gundlack, SPD: Den haben wir hier.) und das werde ich auch nicht machen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Genau, Herr Falk ist der Größte! Der hat heute Geburtstag. Der muss nur …

Ja.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz, wir haben damals … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den Kredit haben Sie mit aufgenommen damals.) Herr Koplin hats gesagt. … als Große Koalition – Herr Renz, Sie waren mit dabei – (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) in dieser Unsicherheitssituation von …

Ja, ich gestatte die Zwischenfrage. (Minister Reinhard Meyer: Hat er selber auch gemacht.) Ja, ich gestatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP stellt die steile These auf, dass Sondervermögen zu Intransparenz führen würden, gar zu Schattenhaushalten ihren Beitrag leisten würden. Das sehe ich nicht so und will das hier begründen. Erstens. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sieht in Artikel 61 …