Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Mülldeponie Ihlenberg. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Schlupp aus dem Oktober dieses Jahres bezüglich der Ablagerung von Abfallarten auf der Deponie wurde gesagt, bis 2036 sind die Gefahrenklassen III noch ablagerbar, danach nicht. Konkrete Alternativen für eine Ablagerung dieser gefährlichen Abfälle, nämlich der Deponieklasse III, scheint es noch nicht zu geben, obwohl bereits 2019 eine Arbeitsgemeinschaft gegründet worden ist, Nordost, mit den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Brandenburg. Das ist jetzt sechs Jahre her. Und jetzt kommt die Frage: Welche konkreten Ergebnisse hat diese Arbeitsgruppe bisher erzielt, um die Suche nach einem Standort für die Ablagerung von Müll der Deponieklasse III in Norddeutschland voranzutreiben? Und entwickelt die Landesregierung für die schon jetzt sichtbare Möglichkeit, dass bis 2035 kein Alternativstandort für Sonderabfall dieser Deponieklasse in ganz Norddeutschland zur Verfügung steht, Szenarien, wie die Unternehmen und Institutionen in unserem Bundesland Deponiekapazitäten im notwendigen Maße nutzen können, ohne dass sie wegen weit entfernter Transportwege wirtschaftliche Nachteile haben werden? Lange Frage, kurze Antwort.