Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generalsanierung der Strecke Berlin–Hamburg ist vorerst abgesagt. Wir laufen auf eine neue Vollsperrung in wenigen Jahren zu. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Leider ist inzwischen klar, es wird wohl nur eine Generalsanierung „ganz light“ werden. Die ursprünglichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Was für ein entlarvender Blick auf das Weltbild der AfD ist dieser Antrag, den Sie uns heute hier vorlegen?! Wie deutlich zeigen Sie, dass es Ihnen nicht um Schulsozialarbeit geht, sondern dass Sie genau das eigentlich nicht wollen, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie meinem Redebeitrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen skurril, wenn die AfD ein Loblied auf die soziale Marktwirtschaft singt. Das entbehrt wirklich nicht einer gewissen Ironie, denn das Soziale muss man in der Wirtschaftsprogrammatik der AfD wirklich mit der Lupe suchen. (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der drei fraktionslosen Abgeordneten der FDP auf Anerkennung als Parlamentarische Gruppe und die Gewährung umfangreicher parlamentarischer Rechte verlangt eine sorgfältige Prüfung. Wir respektieren das Bedürfnis, sich gemeinsam zu organisieren. Mir ist auch wichtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Eingangs möchte ich zwei Dinge sagen. Das eine ist, es geht nicht um eine Verpflichtung für Familien, etwas zu machen – es ist mehrfach in den Antworten auch jetzt schon darum gegangen –, sondern es geht um den Rechtsanspruch auf …

Danke! (Beifall Thomas Krüger, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist ganz genau der Punkt.)

Herr Schult, ich habe auch nur eine ganz kurze Frage: Wissen Sie, wie viele der 158 Ganztagsschulen in Mecklenburg-Vorpommern gebundene Ganztagsschulen sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vergangenen Herbst den Runden Tisch „Ganztag“ abgeschlossen und wissen nun zumindest aus dem Bildungsministerium, dass die Horte die ganztägige Betreuung übernehmen sollen. Ganztägige Betreuung darf sich aber nicht allein darauf beschränken, dass die Kinder an einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir uns heute Mittag mit der Regierungskoalition auf den nun vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt haben, der zwei unserer Forderungen aus unserem Änderungsantrag übernimmt – und im Übrigen auch schon in unserem Antrag aus dem Januar, den Sie damals …

... uns vieles von dem, was wir heute machen müssen, sparen, wenn das noch vorhanden wäre.

Herr Minister, Sie erklären gerade, dass die Versäumnisse im Schienenverkehr bei der Bahn im Wesentlichen auf Bundesebene liegen. Wenn ich mir die letzten Jahre Bahnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ansehe, dann habe ich an vielen Stellen Rückbau gesehen von Zweigleisigkeit, von Begegnungsstellen, von Bahnsteigen. Und meine Frage ist: …

Ich finde es immer schön, auf Radwegen zu fahren, von denen ich weiß, dass sie gut sind. Ich fahre aber auch gern und viel auf Radwegen, die ich noch nicht kenne, weil ich einfach auch mal neue Strecken fahren will. Und genau da trifft das nämlich nicht zu. Und es ist ganz oft auch der Fernradweg, beispielsweise, weil er durch unseren …

... die wir zur Verfügung stellen, kommen sie auch nicht weiter. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Radfahren in Mecklenburg-Vorpommern könnte so viel Spaß machen, wenn all das, was Sie heute hier erzählt haben, der Realität entsprechen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ja fast schon manisch.) Herr Minister, Sie haben erklärt, Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Thema mit Suchtpotenzial! (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich fange mal anders an: Wenn wir bislang über Tourismus gesprochen haben, waren sich meist alle einig, Schleswig-Holstein hat uns in Sachen Qualität und Angebot …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern“ – das klingt doch mal gut! Denn natürlich ist es für die Entwicklung unseres Landes unabdingbar, dass die Kommunen im Land funktionieren, denn vor Ort wird Gesellschaft erlebt, vor Ort entscheidet sich, ob die Demokratie in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um zunächst einmal positiv zu beginnen, möchte ich gern wiederholen, was bereits mein Kollege Hannes Damm in der Ersten Lesung hervorgehoben hat: Viele Veränderungen für Studierende sind absolut sinnvoll und richtig. Wenn in den Fachwissenschaften die angehenden …

Zu gucken, was wir für Verkehr und wie wir Verkehr gestalten wollen. Und dann kann man auf dieser Basis eine neue, eine Mobilitätsplanung machen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja wissenschaftsfeindlich!) Zu einem Fonds für eine bedarfsgerechte Finanzierung ist schon viel …

Ja, gerne.

Sehr gern. Ich habe davon gesprochen, dass ich eine solche Verkehrsprognose für unnötig halte, weil sie bestehende Zahlen zementiert. Also man wird, man arbeitet immer auf der Basis von alten, also von alten Zahlen und rechnet die hoch und rechnet sie fort. Und das ist eben einfach das, was ich eben gesagt habe, (Unruhe vonseiten der …