Jutta Wegner

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über frühkindliche Bildung gesprochen. Gehört haben wir Zahlen, Konzepte, Absichten. Aber hören Sie genau hin: Am Ende zählt nicht, wie wir reden, am Ende zählt, welchen Start wir unseren Kindern ermöglichen. (Beifall vonseiten der …

20 Minuten? (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Michael Noetzel: 20 Sekunden.) Okay, ich komme auch so hin. (Julian Barlen, SPD: Ja, das sind 150 Euro im Monat. – Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist der Durchschnitt. – Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Ich formuliere kurz noch ein bisschen um, ja, vielen Dank! Ich habe in Ihrer Rede nicht gehört, was Sie unternehmen wollen, um die Gruppen zu verkleinern, Fachkräfte zu entlassen und Schließungen zu verhindern. Und das ist der Grund, warum ich hier jetzt noch einmal stehe.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Jeannine, ich wiederhole meine Frage von eben, weil du ja gesagt hast, es kommt jetzt in der Rede, welche Maßnahmen sind denn konkret geplant, um …

Ja, okay.

Sie haben ja gerade letzte Woche nach der Zukunftskonferenz Kita von „Impulsen aufnehmen und diskutieren“ gesprochen. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie denn umsetzen, wenn Sie jetzt, so, wie Sie jetzt im Moment reden, wenn Sie sagen, das ist alles gut, um die Gruppen zu verkleinern, um Fachkräfte zu entlasten und um Schließungen zu …

Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf, weil ich würde gerne auf meine Frage noch mal zurückkommen: Wo ist die Qualitätsverbesserung, wenn Kitas schließen müssen? Wir wissen, wir brauchen bessere Bedingungen in der Kita. Wir haben die Situation, dass wir Erziehende haben, und wir müssen gucken, wo wir das Geld hergeben. Aber …

Wenn Sie über wirtschaftliche Entscheidungen … Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Mandy, und ich bleibe gerne beim Du! Wenn du darüber sprichst, und das ist ja richtig, dass es Träger zwingt zu wirtschaftlichen – also die wirtschaftliche Entscheidung, eine Kita zu schließen, das hat ja einen Hintergrund. Es hat ja den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um unsere Kinder, um ihre Zukunft, um die Frage, wer übernimmt Verantwortung oder spielt nur auf Zeit. Wir Bündnisgrünen sagen klar, Mecklenburg-Vorpommern hat gut ausgebildete Fachkräfte, überdurchschnittlich viele. Sie sind unser Kapital, unsere Chance, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir müssen über Bürokratieabbau bei öffentlichen Aufträgen reden. Ja, wir müssen die Wertgrenzen anpassen. Aber nein, der Vorschlag der CDU, diese Grenzen zu verzehnfachen, ist nicht der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine …

Ich habe ja auch schon fünf Minuten geredet. (Der Schriftführer korrigiert die Redezeiterfassung.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung schreitet voran und unsere Schulen müssen Schritt halten. Moderne Bildung bedeutet nicht nur neue Techniken, stabile Netze und digitale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleg/-innen der AfD, (Thore Stein, AfD: Sehr freundlich!) ein bisschen frage ich mich ja schon, ob Sie die staatliche Ordnung der Bundesrepublik so richtig verstanden haben und sie Ihnen wirklich am Herzen liegt. Ja, die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir in der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU über Wachstumsimpulse und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Hört sich gut an in Zeiten von wenig Wachstum und wirtschaftlich schwieriger Situation. Aber schauen wir uns die beiden Punkte doch mal näher an. Fakt ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU prescht vor als Retterin der deutschen Erdbeere, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) nun will sie Saisonarbeitskräften nur 80 Prozent des geltenden Mindestlohns zahlen. Die CDU, die immer gesagt hat, bei der Höhe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben im März dieses Jahres nicht schlecht gestaunt. Da tauchten wie aus dem Nichts plötzlich Nachrichten auf über Unregelmäßigkeiten beim Landestourismusverband. Von Fördermittelbetrug ist die Rede, und es gibt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt der Bericht des Landesrechnungshofes zu den Ausgaben des Landes und der Kommunen zur Finanzierung des Kindertagesförderungsgesetzes. Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, Bildung kostet. Er zeigt auch, die Kosten steigen. Sie steigen, weil Erzieher/-innen endlich …

Herr Renz, ich bin nicht ganz sicher, ob die Auswechslung des Türschildes als Begriff von uns oder von Ihnen kam, (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, von Frau Oldenburg kam das.) aber da bin ich völlig einig mit Ihnen, dass das, was wir im Moment tun, nichts anderes ist. Die Auflösung der Förderschulen ist nicht der richtige Weg, ist …

Am Ende der Rede bitte! In Artikel 24 verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nein, stimmt nicht.) Das beinhaltet den Abbau des separaten Unterrichts für Kinder mit Förderbedarf. (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt einfach nicht.) Dieses Ziel ist aus unserer Sicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Der Antrag der CDU zieht, und da stimme ich mit Frau Rösler überein, nicht nur die Handbremse, er ist im Grunde für uns eine Vollbremsung auf dem Weg zur inklusiven Beschulung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war ein hartes Ringen um …

Ich stelle fest, die Generalsanierung ist nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgesagt worden, sondern sie hat immer hinter diesem Projekt gestanden. Wenn denn jetzt eine völlig andere Situation da ist, dann muss man auch bei allen anderen Maßnahmen über eine Nachjustierung nachdenken. Und tatsächlich habe ich in meinem Redebeitrag gesagt, …