Jutta Wegner

Na, Herr Renz! Gerne, ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein FDP-Antrag, der den Verkehrsfluss ins Schaufenster stellt, um die Beschleunigung des Straßenneu- und -ausbaus schmackhaft zu machen – ich habe nichts anderes erwartet, es kann mich aber auch nicht überzeugen. Es dreht sich alles zu sehr um Straßenneubau, (René Domke, FDP: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns haben sich in den letzten Wochen wohl die Augen gerieben. Was ist im Land rund um den Tourismusverband, unseren wichtigsten Wirtschaftszweig eigentlich los? Für mich stellen sich in dem Verfahren Fragen, und ich habe den Eindruck, es handelt sich um ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Sondervermögen auf Bundesebene und den weiteren Entscheidungen, die den Spielraum des Landes erweitern, will die CDU nun mit diesem Antrag die Weichen stellen, wie die Mittel in M-V verwendet werden, und mit vielen der Festlegungen in diesem Antrag kann meine Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Fraktion hat die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Zahl der Getöteten im Straßenverkehr mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Jeder Tote ist einer zu viel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen, wir müssen deshalb die schon …

Lieber Herr Schmidt, Sie stehen hier ja immer wieder gern und propagieren Steuersenkungen und propagieren viele andere Wohltaten, die Sie als Wohltaten bezeichnen. Jetzt kommen Sie mit dem Wegfall der Lkw-Maut. Wie, bitte schön, wollen Sie denn dann die Straßenbauvorhaben, die Sie in Ihrem Programm ja auch, (Zuruf von Thomas de Jesus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den freien Markt gibt es nicht, und den gab es nie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) höchstens in der Theorie. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) In der Praxis gibt es überall Regeln, die das Zusammenleben und Wirtschaften erst möglich machen. Und das ist auch gut so! Die Stärke des …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aussprache und für die Unterstützung, die Sie für Teile unseres Antrages immerhin auch ausgesprochen haben! Ich möchte auf so ein paar Punkte und ein paar von Ihren Einwänden noch mal Stellung nehmen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Relativieren.) Herr Blank, Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der Arbeitskräfte in M-V perspektivisch immer weiter sinkt. Das ist bekannt und dennoch lohnt ein Blick auf ein paar Zahlen, die das eindringlich untermauern. Die Zahl der Lebendgeborenen in M-V ist ausgehend von einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Kleine Koalition hat in Berlin einen Koalitionsvertrag verhandelt. Seit gestern kennen wir das Ergebnis. Beispielsweise soll es Änderungen am Arbeitszeitgesetz geben, die sich zunächst eher harmlos anhören. Statt einer Tageshöchstzeit soll es zukünftig eine wöchentliche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Schult, glauben Sie, dass in der Don-Bosco-Schule der Erfolg dieser Maßnahme das Ergebnis des Verbotes ist oder das Ergebnis des Aushandlungsprozesses, der ja zuvor erfolgt ist? Die haben ja miteinander in der Klasse, und es ist ja nicht die ganze Schule, sondern es ist eine einzelne Klasse, intensiv …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, sich mit dem Thema „Handynutzung in unseren Schulen“ auseinanderzusetzen. Das Handy und andere digitale Endgeräte gehören zum Leben unserer Kinder und sind auch nicht mehr wegzudenken. Dennoch müssen wir auch über die Risiken sprechen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es an dieser Stelle kurz, weil ich ja im Laufe der Sitzung noch mehr zu diesem Thema zu sagen habe. Aus unserer Sicht gehen die Änderungen im Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – was für ein kompliziertes Wort! – in die richtige Richtung. Sie können dazu beitragen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr hohe Führerscheinkosten können ein Ärgernis sein, wenn man wirklich auf ein Auto angewiesen ist oder den Führerschein zur Fahrt zum Ausbildungsbetrieb oder für den Ausbildungsberuf braucht. Deshalb sind wir als GRÜNE hier auch offen für Modelle, um den Führerscheinerwerb für …

Das, was Sie gerade skizziert haben, im Bestand Überholmöglichkeiten zu schaffen, ist das, wofür ich eben geworben habe, nämlich der Alternativvorschlag des Aktionsbündnisses. Jetzt geht es aber darum, dass wir zusätzlich drei Streifen neben vorhandene zwei machen und diese drei Streifen dann auch noch kommunal anbinden müssen. Wie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wulff, Sie wissen aber schon auch, dass die Verbindungsrelation, die den Ausbau der B 96 in der vorgesehenen Form ermöglicht, nicht Berlin–Neubrandenburg ist – das ist ja schon gesagt worden, die Verbindung ist nämlich gut –, sondern dass man dazu darauf zurückgreifen musste, die Verbindung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Thema, in dem die AfD eine Initiative eines Verbandes aufgreift und sich draufsetzt, ohne regional auch nur ein My im Thema zu stecken. (Thore Stein, AfD: Das ist fragwürdig. Falsch, Frau Wegner! Lassen Sie mich das gleich noch mal erklären!) Heute also B 96 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Diener, Sie haben ja gesagt, Sie sind schon lange involviert in die Planungen zur B 96 und zur verkehrlichen Situation im Großraum Mecklenburgische Seenplatte. Können Sie erklären – also Sie haben gesagt, die B 96, ich glaube, das hat auch Herr Schulz gesagt, ist eine Planung schon aus DDR Zeiten, und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Fraktionsvorsitzende Rösler, Sie haben über Inklusion gesprochen. Sie haben über die Inklusionsstrategie gesprochen. Seit der 6. Wahlperiode reden wir darüber, wir verschieben sie immer weiter. Ich erkenne inzwischen an, dass die Situation sich nicht verändert hat, nicht verbessert hat und wir auch für …

Vielen Dank!