Michael Noetzel

Schweren Herzens. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh!) Zunächst möchte ich zurückweisen, dass Sie Frau Borchardt eine Linksextremistin genannt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist sie. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte zurückweisen, dass Sie gesagt haben, dass sie keine Juristin ist. Sie war Juristin, ja, und sie war eine würdige Verfassungsrichterin. Sie hat bewiesen, dass sie eine würdige Verfassungsrichterin in diesem Landesverfassungsgericht war. Und das möchte ich zunächst einmal festhalten. Zum anderen habe ich mich vielleicht nicht richtig ausgedrückt. Es geht um parteipolitische Veränderungen. Und wenn wir all die Sachen, die ich genannt habe, in die Verfassung schreiben, dann ist es selbstverständlich deutlich schwerer, parteipolitisch dort Veränderungen durchzuführen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil eine breite Mehrheit gebraucht wird, um die Verfassung zu ändern, nämlich eine Zweidrittelmehrheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind aber ein richtig schlechter Jurist.) Und um diese Zweidrittelmehrheit ringen wir auch jetzt, hier und heute, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) denn wir benötigen auch für die Änderung dieser Verfassung – was ein demokratisches Recht ist, man darf die Verfassung ändern, wenn man die notwendige Mehrheit hat – zwei Drittel. Und das ist, das ist das, was wir hier machen, das ist das, worum wir ringen, und das ist weder ein Kartell, sondern es ist ein politisches Ringen um die besten Möglichkeiten, die besten Ideen und den besten Schutz für unsere Verfassung. Und wenn Sie mir unterstellen, dass ich keine Ahnung habe, dann tut es mir leid. Ich möchte mich dann auch nicht weiter mit Ihnen unterhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie doch getan am Mikrofon, ist doch gut.)