Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens werden wir ein wichtiges Signal der Wertschätzung und Anerkennung an alle Menschen senden, die im Bereich des Bevölkerungsschutzes hier im Land aktiv sind. Und auch ich möchte diesen Moment nutzen, um im Namen meiner Fraktion allen ehren-, wie hauptamtlich Engagierten im ASB, dem DRK, den Johannitern, dem DLRG, den Maltesern für ihre wichtige Arbeit zu danken. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eure Arbeit ist in den vergangenen Jahren stärker ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Das ist gut so und das freut mich. Aber das hängt insbesondere auch damit zusammen, dass diese Arbeit angesichts der klimatischen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Krisen und Herausforderungen leider immer wichtiger wurde. Ich erinnere da an die Unterstützung während der Corona-Pandemie, an die schnelle Hilfe bei Extremwetterereignissen oder an die Abmilderung der Folgen des Ukrainekrieges. Vielen Dank auch hier noch mal für dieses Engagement! Meine Damen und Herren, es ist wichtig und längst überfällig, dass wir dieses Engagement auch sichtbar würdigen. Die Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens ist dafür ein guter Weg. Besonders freue ich mich, dass dieser Entwurf auf eine Initiative aller demokratischen Kräfte hier im Landtag zurückgeht. Gemeinsam haben wir mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP ein starkes Zeichen für die Katastrophenschutzstrukturen hier im Land gesetzt. Und ich danke dem Innenministerium für die doch recht zügige Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem Juli vergangenen Jahres. Ich halte die grundsätzliche Anlehnung an das bereits bestehende Brandschutz-Ehrenzeichen für sinnvoll. Deswegen werden wir auch den Änderungsantrag der CDU ablehnen. Es drückt für uns zudem die Gleichwertigkeit aller Organisationen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aus. Im Zweifel können wir auf keinen und keine Einzelne verzichten. Und ich bin mir sehr sicher, dass wir das auch künftig nicht müssen. Meine Damen und Herren, warme Worte und eine schicke Anstecknadel zum 10-, 25- oder 40-jährigen Jubiläum samt der damit verbundenen finanziellen Zuwendungen reichen aber natürlich nicht aus. Die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen müssen insgesamt passen. Dem haben wir uns als rot-rote Koalition bereits angenommen und wir werden uns ja auch heute noch damit weiter beschäftigen. Mit den letzten Haushalten und einem millionenschweren Nachtragshaushalt sind bereits deutlich mehr Mittel in Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geflossen. Das wird sich künftig insbesondere im Fuhrpark der Katastrophenschutzstrukturen sichtbar bemerkbar machen. Mit der Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes wollen wir zudem die organisatorischen Weichen neu stellen und an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Die Inhalte sollten dann aber, ich habe es gerade erwähnt, nämlich noch mal später unter dem entsprechenden TOP und dann noch später im Innenausschuss diskutiert werden. Deutlich aber wird, wir machen keine reine Symbolpolitik, sondern wollen die Strukturen des Bevölkerungsschutzes umfassend und nachhaltig stärken. Dazu gehört aber eben auch mal eine symbolische Wertschätzung des Engagements. Und daher bitte ich – aber ich bin mir sehr sicher – um eine breite Zustimmung für die Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)