Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem erneut vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren wir den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern an entscheidenden Stellen. Wir setzen nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, sondern stärken zugleich die Resozialisierung als das zentrale Ziel des Strafvollzugs. Denn das, Herr Förster, ist das zentrale Ziel. Es geht nicht um Rache, es geht nicht nur um Strafe, das zentrale Ziel ist Resozialisierung. Nur dann ist das auch sinnvoll. Menschen, die eine Haftstrafe verbüßen, sollen wieder Teil unserer Gesellschaft werden. Deshalb müssen wir die Menschen nach ihrer Entlassung unterstützen, damit sie ein straffreies Leben führen können. Das ist gut für die Betroffenen, kann künftige Straftaten verhindern und soll die Sicherheit unserer Gesellschaft stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Gefangenenvergütung deutlich gemacht, dass Arbeit im Vollzug mehr sein muss als reine Beschäftigung, das haben wir schon gehört. Sie muss anerkannt werden und einen tatsächlichen Beitrag zur Wiedereingliederung leisten. Und genau das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen. Die Erhöhung der Gefangenenvergütung ist deshalb ein wichtiger Schritt. Wer arbeitet, eine Ausbildung absolviert oder sich qualifiziert, soll dafür eine angemessene Anerkennung erhalten. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Resozialisierungsgeld eine konkrete Unterstützung für einen straffreien Neustart nach der Haft. Um den Gefangenen hier auch entgegenzukommen, haben wir uns im Ausschuss gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen darauf geeinigt, das Gesetz rückwirkend ab dem 01.06. in Kraft treten zu lassen. Wer entlassen wird, braucht Geld für eine Wohnung, für Mobilität oder für die ersten Tage und Wochen in Freiheit. Das sind keine Nebensächlichkeiten, sondern entscheidende Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben ohne neue Straftaten. Denn sonst, wo kommt man als Erstes unter, wenn nicht bei der Familie, dann bei den alten Kumpels, mit denen man wieder Mist baut. Deswegen ist es auch ganz besonders positiv hervorzuheben, dass der Resozialisierungsgedanke auch noch einmal deutlich stärker im Jugendstrafvollzug verankert wird. Jugendliche und Heranwachsende befinden sich noch in ihrer Entwicklung. Gerade hier kommt es darauf an, individuelle Förderbedarfe zu erkennen, Bildungs- und Ausbildungsangebote bereitzustellen und soziale Kompetenzen zu stärken. Ebenso wichtig ist die Stärkung familiärer Beziehungen. Forschung und Praxis zeigen seit Jahren, dass stabile soziale Bindungen einer der wichtigsten Faktoren für eine erfolgreiche Wiedereingliederung sind. Dass Besuche minderjähriger Kinder künftig besonders berücksichtigt werden und nicht mehr auf die regulären Besuchszeiten angerechnet werden, ist deshalb ein sehr richtiger, wichtiger, sinnvoller Schritt. Meine Damen und Herren, und gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch auf neue Herausforderungen einstellen und darauf reagieren. Die Regelungen zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen und die Möglichkeit, eingehende Schreiben durch Kopien zu ersetzen, dienen dem Schutz der Bediensteten und der Gefangenen sowie der Sicherheit in den Einrichtungen. Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, menschenwürdigen und wirksamen Justizvollzug, ein Vollzug, der Verantwortung von Täter/-innen einfordert, die Gesellschaft schützt, Chancen eröffnet und damit gleichzeitig die Sicherheit für uns alle stärken soll. Ich möchte an dieser Stelle noch kurz, zumindest teilweise, auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen, den wir wenig überraschend ablehnen werden, nicht, weil wir das Thema Gesundheitsversorgung falsch finden, sondern weil, wie wir hier gehört haben, wichtige Voraussetzungen, um das gesetzlich zu normieren, noch nicht geklärt sind. Und – der Kollege Ehlers hat es gesagt – das wird dann sicherlich die nächste Regierung auch noch mal beschäftigen. Bis dahin ist die Versorgung in jedem Fall natürlich trotzdem gesichert, wenn auch nicht optimal. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu dem den Gesetzentwurf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)