Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch die Einstellung der SPD zu dem Gesetzentwurf der AfD hat sich zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung nicht verändert. Ich möchte im Gegensatz zu meinen Kolleginnen und Kollegen meine Argumente, die ich ausführlich bei der Ersten Lesung dargelegt habe, nicht wiederholen. Wir werden auch heute den Gesetzentwurf ablehnen, weil immer da, wo dem Land Kompetenzen zustehen, also wo dem Land die Kompetenzzuweisung freisteht und es davon zulasten der Kommunen Gebrauch macht, was die Aufgabenübertragung oder -erweiterung angeht, ist das ganz klar bei uns geregelt, und darüber hinaus sehen wir keinen Bedarf und lehnen deshalb den Gesetzentwurf auch heute ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)