Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Also die Diskussion eben war ja echt interessant und ich finde, sie erklärt eigentlich auch alles: Anspruch und Wirklichkeit. Der Vorwurf erst mal von Herrn Diener, also endlich macht die Landesregierung mal irgendwas, was der kommunalen Ebene zugutekommt, also das fand ich ehrlich gesagt ein bisschen schräg. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das fand ich ein bisschen echt schräg. Und auch von Herrn Domke eben den Vorwurf, (Sebastian Ehlers, CDU: Lange nichts gelesen. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir hätten wenigstens die Schamfrist eingehalten, um dann etwas vorzulegen, was andere schon vorgelegt haben, das stimmt ja so auch nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Doch, da hat er recht. – Marc Reinhardt, CDU: Doch!) Und die Folgerungen, die Sie eben gezogen haben, dieses Hin und Her, das erklärt auch genau das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) worauf wir ja schon im September hingewiesen haben, (Torsten Renz, CDU: Und ich glaube, das hat Sie richtig schwer getroffen. Sie müssen alles verteidigen.) wie schwierig es ist, diesem Anliegen der kommunalen Ebene, dem Rechnung zu tragen. Es ist ja tatsächlich so gewesen, dass das Land hier auch zwischen den Ministerien, aber auch mit uns als Abgeordneten einen sehr, sehr langwierigen Diskussionsprozess hatte, auch weil halt die Vorwürfe von Frau Oehlrich (Marc Reinhardt, CDU: Das ist ja auch ein Gesetzentwurf der Fraktionen. Aha!) ja nicht von der Hand zu weisen sind und es wirklich ein Hin und Her ist, wie weit kann man gehen unter Berücksichtigung all dessen, was man sich auch selber halt ins Stammbuch geschrieben hat, was man möchte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und in der letzten Debatte, Herr Diener, habe ich ja tatsächlich, das haben Sie auch wiederholt, gesagt, wir sind dabei, wir wissen auch noch gar nicht, ob es nicht vielleicht doch ins KAG kommt (Marc Reinhardt, CDU: Wir wussten das schon.) oder halt ins Abfallwirtschaftsgesetz. Das ist tatsächlich so. Und dass das unglaublich schwierig ist, das hat, glaube ich, die Diskussion hier sehr gut auch gezeigt. (Marc Reinhardt, CDU: Das kann ich nicht bestätigen.) Und es hat auch gezeigt, dass wir da auch noch eine gehörige Portion Diskussion zu brauchen. Und wer nun als Erstes den Gedanken hatte – das war, glaube ich, ganz schnell der Landkreistag mit den Landkreisen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir ja auch genommen.) Und dass Sie das hier im Landtag als Erster eingebracht haben, das ist so, aber eben keinen Gesetzentwurf. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Der liegt jetzt auf dem Tisch. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben es abgelehnt.) Ich freue mich, dass Sie der Überweisung zustimmen. (Sebastian Ehlers, CDU: So sind wir.) Ich finde es bedauerlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass natürlich die FDP und auch die GRÜNEN rundweg den Gesetzentwurf ablehnen. Vielleicht kommen wir bei der Diskussion in den Ausschüssen da doch noch zueinander. Aber ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)