Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Verehrte Gäste! Wir diskutieren heute in Zweiter Lesung den Antrag der AfD, die Landesverfassung zu ergänzen und die soziale Marktwirtschaft dort zu verankern. Lassen Sie mich es vorab noch einmal wiederholen: Die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaft in Richtung auf eine soziale Marktwirtschaft ist seit Langem bewährt und in den letzten Monaten, ehrlich gesagt, hier im Lande auch nicht wirklich in der Diskussion gewesen. Wie schon in der Ersten Lesung verdeutlicht, im Rahmen der gegebenen Gesetze ist die Freiheit des Marktes ein wichtiges Strukturmerkmal für die Regelung von Angebot und Nachfrage und insbesondere die Monopolisierung, die gelegentlich entsteht, und die dabei entstehenden Unwuchten müssen durch staatliche Eingriffe kontrolliert werden. Artikel 15, da haben Sie Recht, würde zwar die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Gütern eröffnen, aber selbst Die Linke, ich glaube, da kenne ich Torsten Koplin gut genug, hat im Augenblick andere Themen, als das in dieser Veranstaltung hier sozusagen zu ihrem Hauptthema zu machen. Und das ist ja auch naheliegend, denn nach Artikel 73 des Grundgesetzes sind die Freizügigkeit des Warenverkehrs und die Einheit des Handelsgebietes Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Nicht zu vergessen die Zuständigkeiten der Europäischen Union für den freien Warenverkehr nach außen. Außerdem, der Begriff „soziale Marktwirtschaft“, diesen Begriff einfach nur plakativ als kurze Floskel zu benutzen und in die Landesverfassung aufzunehmen, das ist aus meiner Sicht keine seriöse Politik. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD begründet die Aufnahme der sozialen Marktwirtschaft in die Landesverfassung zunächst mit einem Übermaß an staatlichen Eingriffen – wir reden ja von heute und nicht von der DDR –, es fehle an Marktwirtschaft. Sie stuft unter anderem Subventionen, Rettungspakete für Unternehmen, Teilstaatlichkeiten von Unternehmen, Mietpreisbremse, Förderprogramme, Umlagen, sogar die Vermögensteuer als so gut wie nicht vereinbar mit der sozialen Marktwirtschaft ein. Das überrascht mich jetzt schon, denn selbst der große Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, hat sie seinerzeit eingeführt. Und wenn ich das einmal weiter mir anschaue, die Widersprüche in der AfD-Argumentation sind, glaube ich, deutlich, denn entgegen der in ihrem Gesetzentwurf allgegenwärtigen Ablehnung staatlicher Eingriffe gibt es ja jede Menge Dinge, die sie selbst schon gefordert hat. Das ergibt sich aus Ihren Anträgen, ich will nur ein paar erwähnen: „Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte“, 2024, „Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung“, „Zuwendungen an Auszubildende in Berufen mit Fachkräfteengpass“, (Enrico Schult, AfD: Alles gute Anträge! – Thore Stein, AfD: Wichtige!) Förderung der Restauratoren-Ausbildung. Ich will damit nur sagen, Sie sprechen sich hier für die freie Marktwirtschaft aus, haben aber pausenlos irgendwelche Eingriffe hier auf Ihrem Zettel. Das passt doch nicht zusammen in dem Zusammenhang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Warum also das Festhalten an Ihrem Antrag? Nun, ich glaube, ich fühle mich bestätigt darin, dass hier von der AfD mal wieder populistisch ein Schaufensterthema aufgerufen wird, was im Kern eigentlich auf Demokratiebashing oder Migrationsfeindlichkeit hinauskommt. (Thore Stein, AfD: Demokratiebashing?! Boa, das ist doch billiges Niveau!) Denn die Wirtschaftspolitik der AfD ist weder einem freien Warenverkehr offen, noch ist sie wirklich sozial. Vor allem aber, noch mal: Jeder, der die deutsche Wirtschaft kennt, weiß doch die große Bedeutung des Exports für Deutschland. Florierender Export setzt etwas voraus: die Freizügigkeit von Kapital, von Gütern, von Dienstleistungen und vor allem auch von Arbeitskräften. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Michael Meister, AfD: Marktwirtschaft!) Die AfD will aber genau diese Säulen systematisch zerstören – ich habe das das letzte Mal schon gesagt –: raus aus dem Euro, kein einfacher Kapitalfluss mehr, raus aus der EU, (Glocke der Vizepräsidentin) kein einfacher Export mehr von Waren, die Migration stoppen. Wo sollen unsere Arbeitskräfte herkommen? Das, was ihr macht, die Politik der nationalen Alleingänge, steht einer sozialen Marktwirtschaft diametral entgegen. Der Ansatz ist auch nicht sozial. Für mich heißt „sozial“ Chancengleichheit, Sicherheit, Fairness. Die AfD verspricht Milliarden Euro an Steuersenkungen, das würde zu einer massiven Staatsverschuldung führen. Zusammen mit dem Zusammenbruch des deutschen Exports drohen sinkende Einkommen, höhere Preise, stärkere soziale Polarisierung. Die wichtigsten Grundlagen, denen ich ja durchaus zustimme, der sozialen Marktwirtschaft sind ja im Übrigen bei uns auch im Grundgesetz schon geregelt, und zwar in Artikel 20. Wir sind ein sozialer Staat! Artikel 17 der Landesverfassung betont die Verpflichtung zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und von angemessenem Wohnraum. Auch hier haben wir das Problem erkannt und dort, ich finde, gut geregelt. Uns jetzt festzulegen in Richtung auf ein bestimmtes Wirtschaftssystem brauchen wir in diesem Zusammenhang nicht. Einen auf das Wirtschaftssystem bezogenen Zielkonflikt, der die soziale Marktwirtschaft derzeit infrage stellen würde, sehe ich nicht. Ich kann daher zusammenfassen, angesichts der für mich sehr widersprüchlichen Argumentation bei der AfD erscheint mir der Antrag nicht seriös und ich muss ihn ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)