Constanze Oehlrich

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Das Thema ist bekannt. Seit November 2025 nehmen die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen unseres Landes keine neuen Fälle mehr an, weil aufgrund der unsicheren Finanzierung die Träger einfach nicht wissen, ob sie ihre Beratungsarbeit ab Februar 2026 fortsetzen können. Und der Antidiskriminierungsverband Mecklenburg-Vorpommern hatte deshalb am 5. November einen offenen Brief veröffentlicht und Maßnahmen zum Erhalt der Antidiskriminierungsberatung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Wir hatten in der vergangenen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht mit der Forderung, den Fortbestand der bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen durch eine verlässliche Landesfinanzierung ab 2026 vorzusehen und dafür eben 700.000 Euro einzuplanen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde verneint, daher kam der Antrag ja dann jetzt auf die Tagesordnung des Landtages und wird morgen beraten. Ich weiß, dass die rot-rote Koalition reagiert hat in der Zwischenzeit und mit einem Haushaltsänderungsantrag dafür gesorgt hat, dass die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung im Landeshaushalt nun immerhin mit 195.000 Euro pro Jahr ausgestattet wird. Gespräche mit den Trägern der Antidiskriminierungsberatungsstellen haben aber deutlich gemacht, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Also die bisherige Summe, also die Summe, die bisher, die Höhe der Summe, die bisher vom Bund kam, liegt bei 650.000 Euro, sodass also eine Summe von 455.000 Euro ausgeglichen werden müsste. Und wie das passieren könnte, haben wir eben in der gestrigen Haushaltsberatung gehört. Und deswegen wäre halt meine Frage, welche Möglichkeiten bestehen, diese Differenz auszugleichen zwischen den beiden Summen. Es sind 195.000 Euro von der Koalition eingeplant im Landeshaushalt für die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung, gebraucht würden eigentlich oder gekommen sind vom Bund bisher 650.000 Euro, gebraucht würden eigentlich 700.000 Euro. Also welche Möglichkeiten bestehen, um diese Differenz auszugleichen?