Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lassen Sie mich zu Beginn ganz klar sagen, Gewalt gegen kritische Infrastruktur ist inakzeptabel, egal, aus welchem politischen Spektrum. Sabotage, Brandanschläge und die Gefährdung von Menschenleben sind Verbrechen, darüber sind sich alle Demokrat/-innen einig. Und deshalb ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag der FDP befasst sich mit den Folgen des Hackerangriffs auf die Diensthandys der Landespolizei, und dem Anliegen dieses Antrags schließen wir uns ausdrücklich an. Dabei ist es wichtig, den Blick nicht zu verengen. Der Hackerangriff auf die Diensthandys war kein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Zum Einstieg möchte ich betonen, es ist richtig und wichtig, sicherheitsrelevante Regelungen und ihre Anwendungspraxis zu evaluieren. Solche Überprüfungen schaffen eine faktenbasierte Grundlage, um fundiert zu entscheiden, wo Anpassungen notwendig sind und wie wir …

… rechtsextreme Umtriebe werden nicht toleriert. Und das zeigen Sie am besten, indem Sie … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielen Dank für diese kurze Debatte! Im Grunde wurden ja im Wesentlichen zwei Dinge gesagt, die gegen den Antrag sprechen sollen, erstens, die Chapter hätten sich selbst aufgelöst und ein Verbot wäre deswegen riskant, (René Domke, FDP: Richtig!) und zweitens, der Landtag solle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Unser Antrag befasst sich mit einer rechtsextremen Vereinigung, die seit Jahrzehnten eine besondere Rolle spielt in der neonazistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern und auch andernorts, den Hammerskins. Und hier konkret befassen wir uns mit den Chaptern „Mecklenburg“ und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte vor zwei Jahren hier im Landtag, ich zitiere: „… heute gedenken wir der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtspopulisten in Deutschland …

Gerne. Die Sachleitungsbefugnis, Herr Minister, der Staatsanwaltschaft ist mir sehr wohl bewusst. Es geht um das Verhalten der Polizeibeamt/-innen vor Ort. Und es ist halt so, dass ein Pressesprecher auf Presseanfrage geantwortet hat, ein politischer Angriff, ein politischer Hintergrund des Angriffs auf das Greifswalder Hausprojekt werde …

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich befrage Sie zu dem Thema „Erkenntnisse zu dem offenkundig rechtsextremen Angriff auf ein Greifswalder Hausprojekt in der Silvesternacht 2025/2026“. Und ja, es gab in der letzten Zeit mehrere Medienberichte über Aktivitäten junger Neonazis in Greifswald und Umgebung. Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich versuche es mal ein bisschen aufzuräumen: Das eine Thema, was hier mehrmals kam, war, aber wir haben doch eine repräsentative Demokratie. Ja, natürlich, daran soll sich ja auch nichts ändern. Bürger/-innenräte ergänzen die repräsentative Demokratie. Bürger/-innenräte sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Bürger/-innenräte werden zu einem immer wichtigeren Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit schlägt meine Fraktion Ihnen vor, die Durchführung von Bürger/-innenräten auf eine gesetzliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit der Neufassung des Mediengesetzes werden wesentliche Regelungen für die private Medienlandschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern neu fixiert. Ob Regelungen zum Veranstaltungsrundfunk, zur Ausstrahlung von Rundfunk über DAB+ oder Maßnahmen zur Förderung von lokalen oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gesetze erzählen immer auch Geschichten. Sie erzählen davon, was uns wichtig ist, wen wir im Blick haben und wofür wir bereit sind, Geld, Zeit und politische Energie aufzuwenden. Der Gesetzentwurf zum Beamtenrecht erzählt eine gemischte Geschichte. Auf der einen Seite: …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Schult, Ihnen ist eben von Herrn Barlen vorgerechnet worden, was Sie, was Ihre Fraktion für das Ehrenamt tut. Sie streichen hier im Landtag alles zusammen, was Ihnen nicht in den Kram passt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Freiwilliges Engagement ist für mich so etwas wie eine Freundschaft unter Fremden und schon deshalb etwas so Wunderbares, der Stoff, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Stoff, aus dem meine Held/-innen sind und der aus uns allen Superheld/-innen macht, weil …

Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

... dass sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht allein sind.

... die uns brauchen,

Und zeigen wir vor allen Dingen den Menschen, ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vielen Dank für die Debatte! Ich versuche im Folgenden, auf einige der Argumente einzugehen, die hier gebracht wurden gegen den Antrag. Vielleicht ganz am Anfang zu Herrn Ehlers und Frau Becker-Hornickel: Sie haben mich dazu aufgefordert oder meine Fraktion dazu aufgefordert, …