Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gesetze erzählen immer auch Geschichten. Sie erzählen davon, was uns wichtig ist, wen wir im Blick haben und wofür wir bereit sind, Geld, Zeit und politische Energie aufzuwenden. Der Gesetzentwurf zum Beamtenrecht erzählt eine gemischte Geschichte. Auf der einen Seite: notwendige Anpassungen, rechtliche Klarstellung, pragmatische Verbesserungen. Die pauschale Beihilfe für Beamt/-innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein gutes Beispiel. Sie schafft mehr Fairness, mehr Wahlfreiheit und stärkt ein solidarisches System. Das ist richtig und das unterstützen wir. Auf der anderen Seite erzählt dieses Gesetz aber auch von verpassten Chancen, von Familien, die nicht vorkommen, von Fachkräften, die man gerne hätte, aber bitte nicht zu alt. Nehmen wir die Situation nach einer Geburt. Diese Zeit ist für Familien eine Art Ausnahmezustand – Schlafmangel, körperliche Erschöpfung, neue Verantwortung, neue Sorgen. Und doch sagt der Staat bislang, das zweite Elternteil hat damit nichts zu tun, soll grundsätzlich weiter zur Arbeit gehen. Die Familienstartzeit würde genau hier ansetzen. Gemeint ist ein bezahlter Sonderurlaub für den nicht gebärenden Elternteil (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) unmittelbar nach der Geburt eines Kindes. Das würde Zeit schenken, Zeit für Unterstützung, für Nähe, für Bindung, Zeit, die langfristig wirkt für Kinder, für Eltern, für die Gesellschaft. Denn wer früh Verantwortung teilt, tut das oft ein Leben lang. Dass SPD und Linke diese Idee grundsätzlich kennen und befürworten, ist unstrittig. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) Im Bund fordert die SPD seit Langem eine zweiwöchige Familienstartzeit und scheiterte damit in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Linke ist sogar noch weiter gegangen und hat erst im vergangenen Monat im Deutschen Bundestag eine vierwöchige Familienstartzeit beantragt. Und hier in Mecklenburg-Vorpommern findet sich nichts davon in der aktuellen Novelle wieder. Wenn Parteien öffentlich große soziale Versprechen machen, sie aber dort nicht umsetzen, wo sie tatsächlich die Verantwortung tragen, dann muss man das ehrlich benennen. Soziale Politik darf kein Thema für Sonntagsreden sein, sie muss sich in Gesetzen wiederfinden. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Alles andere ist eine Enttäuschung für die Wähler/-innen, hier insbesondere für die Familien. Und daher frage ich Sie ganz offen, was ist es wert, wenn Parteien bei jeder Gelegenheit soziale Forderungen formulieren, nur nicht dort, wo sie selbst entscheiden, wenn am Ende allenfalls das Argument kommt, leider zu teuer. Umso schwerer wiegt das Fehlen der Familienstartzeit in diesem Gesetz. Gerade hier, gerade jetzt hätte Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen setzen können. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Altersgrenzen für die Verbeamtung. Unsere Arbeitswelt hat sich verändert. Biografien verlaufen längst nicht mehr so geradlinig. Menschen orientieren sich neu, machen Erfahrungen in anderen Bereichen und wollen diese in den Staatsdienst einbringen. Gerade im Schulbereich könnten wir dringend von solchen Lebensläufen profitieren, von Lehrer/-innen mit Praxiswissen, Berufs- und Lebenserfahrung. Doch die vergleichsweise niedrigen Höchstaltersgrenzen in Mecklenburg-Vorpommern wirken hier wie eine Einladung, lieber in ein anderes Bundesland zu gehen. Alle Länder um uns herum sind weiter. Wir schlagen daher vor, die Altersgrenzen für die Verbeamtung um fünf Jahre anzuheben. Das ist moderat, aber ein echter Beitrag zur Fachkräftegewinnung. Ein modernes Beamtenrecht müsste genau diese Realität abbilden – Familienfreundlichkeit, Durchlässigkeit, Offenheit für unterschiedliche Lebenswege. Meine Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob wir uns soziale und familienfreundliche Regelungen leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten. Unser Änderungsantrag bietet die Chance, dieses Gesetz besser zu machen, zukunftsfester und sozialer. Ich hoffe sehr, dass SPD und Linke diese Chance nutzen und zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD)