Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Also ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung um das Thema Kontrollquittung hier so gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, das ist ja klar!) Und deswegen die Frage, Herr Kollege Wulff: Wissen Sie, dass das SOG schon lange Kontrollquittungen vorschreibt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ein gutes Polizeigesetz schafft Sicherheit, ohne Freiheit unnötig einzuschränken. Es schützt Menschen und es schützt ihre Rechte. An diesem Maßstab muss sich auch diese Novelle messen lassen. Der Entwurf eines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist durchaus ein Schritt nach vorn. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Ein russischer Angriff auf Länder des NATO-Bündnisses in absehbarer Zeit liegt mittlerweile im Bereich des Möglichen. Schon heute ist die Sicherheitslage in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Jeder Femizid ist einer zu viel. Hinter jedem Femizid steht ein Mensch, eine Frau, eine Tochter, eine Mutter, eine Freundin, ein Leben, das ausgelöscht wurde. Und wir sprechen hier nicht über Einzelfälle, wir sprechen über ein Muster, über Gewalt gegen Frauen, über ein …

Ja, gerne. Sie haben gerade gesagt, es haben ja auch während der Zeit, wo die Finanzierung unsicher war, Gespräche stattgefunden. Aber in die Zwischenfinanzierung ist das Land ja nicht gegangen. Also warum ist das Land nicht in die Zwischenfinanzierung gegangen?

Danke, Frau Präsidentin! Ich versuche jetzt mal, die Anmerkung zu berücksichtigen und ein bisschen sozusagen den einleitenden Text zusammenzukürzen. Wir haben ja die Lage bei uns im Land, dass sich ein Netzwerk zum Glück zusammengetan hat und dafür gesorgt hat, dass es seit Mitte 2023 in Mecklenburg-Vorpommern drei …

Ja, gerne. Was für eine Funktion erfüllt aus Ihrer Sicht der Tätigkeitsbericht der Landesintegrationsbeauftragten und welche Inhalte sollte er aufweisen?

Danke schön, Frau Präsidentin! Mit dem vor gut zwei Jahren in Kraft getretenen Integrations- und Teilhabegesetz verfolgt die Koalition das Ziel, Grundlagen für eine chancengerechte Teilhabe von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schaffen, das friedliche und gedeihliche Zusammenleben …

Ja, gerne. Also die Nachfrage, die sich daraus ergibt für mich, ist: Kann man denn etwas überhaupt zurückgeben an Organisationen, die sich selbst aufgelöst haben? Und werden auch Waffen und Munition zurückgegeben, zum Beispiel an den Jameler Neonazi Sven Krüger?

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat ja im Dezember 2025 das bundesweite Verbot der „Hammerskins“ aufgehoben, nicht, weil die „Hammerskins“ ungefährlich wären, sondern weil ein übergeordneter Bundesverein rechtlich nicht nachweisbar sei. Das Gericht hat ausdrücklich betont, es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD versucht erneut, einen russischen Angriff auf Europas Sicherheit in eine Erzählung gegen die Ukraine umzudeuten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsch!) Das ist gefährlich, das ist durchschaubar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) und das hilft am Ende nur einem: …

Überweisen Sie es in die Ausschüsse! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

... diesem Thema die Aufmerksamkeit, die es verdient!

... geben Sie ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich versuche mal, auf einige Punkte aus der Debatte einzugehen und dabei noch mal klarzumachen, worum es hier eigentlich geht: nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Frage, wie wir die Grundlagen unserer Demokratie dauerhaft sichern. Und ich finde, dass diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Die Demokratie muss in jeder Generation neu geboren werden und die Bildung ist ihre Geburtshelferin.“ (Horst Förster, AfD: Sie muss nur funktionieren, das reicht schon.) Dieses Zitat des amerikanischen Philosophen und Pädagogen John Dewey ist heute aktueller denn je, denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir setzen heute die Beratungen über einen Gesetzentwurf fort, der darauf abzielt, das Mindestalter für die Wahl in ein kommunales Gremium auf 16 Jahre abzusenken. Bei der Ersten Lesung am 12. November 2025 wurde bereits deutlich, worum es dabei im Kern geht, um mehr Vertrauen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Ziel dieses Gesetzentwurfs, den wir gerade beraten, ist genau das Richtige: Dieses Land braucht Regelungen, die die Strukturen für Informationssicherheit neu ordnen und stärken. Aber dieser Entwurf kommt spät, sehr spät. Andere Bundesländer haben sich schon vor Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Kollege von der AfD-Fraktion hat ja eben dargelegt, von welchen Veränderungen er so träumt, wenn ihm die Zeit im Wahlkreisbüro oder im Ausschuss zu lang wird. Ich nehme an, es gibt auch noch andere Veränderungen, von denen er dann gerne träumt, die er einstweilen aber noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Also ich nutze jetzt nicht die ganze mir zur Verfügung stehende restliche Redezeit von vier Minuten aus, um aufzuräumen den ganzen, die ganzen wirren Dinge, die hier kamen von Herrn Förster. Stellvertretend für das Ganze vielleicht nur eins: Das Bundesverfassungsgericht – und …