Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Freiwilliges Engagement ist für mich so etwas wie eine Freundschaft unter Fremden und schon deshalb etwas so Wunderbares, der Stoff, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Stoff, aus dem meine Held/-innen sind und der aus uns allen Superheld/-innen macht, weil wir genau wie die Super Heroes des Marvel Universe und auch die von Marc-Uwe Kling über uns hinauswachsen, um etwas füreinander und miteinander zu tun, ganz aus freien Stücken, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) völlig ohne Verpflichtungen und ohne jede Vergütung, einzig und allein, weil es richtig und weil es gut ist und weil es guttut, das zu tun, was wir können und wollen, nur weil wir es können und wollen, und zwar nicht allein, sondern mit anderen und für andere. Wir investieren dabei freie Zeit, übriges Geld, überschüssige Energie, nicht gebrauchte Waren, ungenutzte Räume und Flächen, verfügbare Fahrzeuge oder unbesetzte Sitzplätze, brachliegendes Wissen, Kontakte und Fähigkeiten. Wir bekommen dabei ein Lächeln und ein gutes Gefühl zurück, weil wir dabei Missstände korrigieren, Gefahren abwenden, Chancen ausgleichen, Einsamkeit beenden, Gemeinschaft stiften und unsere Gesellschaft stärken. Was wir so miteinander anpacken, führen wir gemeinsam zu einem Happy End. Wir reichen Unbekannten die Hand, tauschen etwas aus und machen Fremde zu Freund/-innen. Aber warum brauchen wir das? Was macht freiwilliges Engagement so anders als hauptamtliche Beschäftigungen? Warum kann reguläre Arbeit das nicht erledigen? Warum regelt das nicht der Markt? Was tun wir da eigentlich? Wenn schon gratis, dann hoffentlich nicht umsonst. Hannah Arendt, auch so eine meiner Held/-innen, fragt in ihrer Ethik des Tuns ihrer „Vita activa“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Coole Frau!) von 1958 genau danach, was wir tun, wenn wir tätig sind. Dabei unterscheidet sie klar zwischen a) der einen, der reinen Arbeit, in der wir unser nacktes Überleben durch Erwerb, Ernährung, Gesundheit und Pflege sichern, b) dem Herstellen, indem wir technische, künstlerische und geistige Produkte erzeugen, die unsere Arbeit und unser Überleben erleichtern, und c) dem eigentlichen Handeln, indem wir zueinander in Beziehungen treten, uns umeinander kümmern, miteinander verhandeln, Verhältnisse aufbauen, diese unterhalten und sie weiterentwickeln, nämlich um Arbeit, also Überleben und Herstellen, also Erleichterungen, auch Sozialräume übergreifend sowie im Generationenwechsel solidarisch und nachhaltig mit einem Maximum an individueller Freiheit zu organisieren. So arbeiten alle Lebewesen, um zu überleben. Manche erleichtern sich das durch Werkzeuge. Doch nur Menschen handeln. Der Unterschied ist Empathie. Das beginnt mit der Care-Arbeit in der Familie, weitet sich aus auf Freundschaftsdienste und Nachbarschaftshilfen, entfaltet sich in jeglicher Form von Bildung und Forschung, verabredet sich im bürgerschaftlichen Engagement und reicht bis zum Einsatz für mehr Demokratie. Dieses Handeln im Übergang zwischen dem privaten und dem öffentlichen Raum ist immer politisch, manchmal, aber nicht unbedingt und häufig überhaupt nicht parteipolitisch, aber stets eigensinnig und zugleich uneigennützig und eingreifend auf die Polis, also auf bestimmte politisch verfasste Einheiten bezogen, auf die Familie, den Freundeskreis, die Nachbarschaft, den Lebensort, die Heimatregion, unseren Planeten, unsere Nachwelt, gesellschaftliche, staatliche oder wirtschaftliche Mängel ausgleichend und die gemeinsame Gegenwart und Zukunft gestaltend. In dieser ganzen Breite fungiert Zivilgesellschaft als vielfältiges und authentisches Korrektiv. Unser engagiertes Handeln wurzelt in der Verantwortung füreinander. Es findet seinen Nährboden im Vertrauen aufeinander. Es gedeiht im milden Klima von Förderung und Anerkennung. Es erblüht in regelbasierten Bündnissen miteinander, und es fruchtet in Wohlstand und Vielfalt. Dieses unverzichtbare gesellschaftliche Handeln ist akut in Gefahr, wenn die AfD immer wieder die Zivilgesellschaft als Ganzes infrage stellt (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das tun wir doch gar nicht! Was reden Sie da für einen Unsinn?!) und wie zuletzt in der sogenannten Schweriner Erklärung ihrer Ostfraktionschefs (Enrico Schult, AfD: Haben Sie mir denn überhaupt nicht zugehört?!) die, Zitat „Brechung der Macht der NGOs“ ankündigt, (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Paul-Joachim Timm, AfD: Weil sie sehr politisch sind.) nicht aber den tatsächlichen massiven Einfluss wirtschaftlicher Lobbyisten oder ausländischer Mächte kritisiert, deren Interessen und deren Zuwendungen sich die AfD schamlos andient, (Enrico Schult, AfD: Was für eine Zuwendung denn? – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, ja, von denen kriegen sie noch Knete!) um die zivilgesellschaftliche, (Enrico Schult, AfD: Aus der Schweiz! – Torsten Koplin, Die Linke: Beispielsweise!) um die zivilgesellschaftliche Korrekturfunktion auszuschalten. Zu den Bedrohten, nicht entfernt so mächtigen Nichtregierungsorganisationen, wie die AfD dies behauptet, gehören aber neben Demokratie-, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Gleichstellungs-, Integrations- und Umweltinitiativen natürlich auch Wohlfahrtsverbände, Blaulichtorganisationen, religiöse Gemeinschaften, Gewerkschaften, Jugendverbände, Minderheitenvertretungen, Selbsthilfegruppen, Freiwilligendienste, Parteien und ihre Gliederungen, Bildungsinitiativen, Hacklab- sowie Sport- und Kulturvereine, überall dort, wo ehrenamtliche Mitglieder aktiv engagiert sind. (Enrico Schult, AfD: Sind wir doch selber, engagiert!) Diese Zivilgesellschaft will die AfD, (Enrico Schult, AfD: Nein, da sind wir doch selber dabei! Sie müssen bloß zuhören!) sobald sie an der Macht ist, erklärtermaßen brechen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Je öfter Sie das sagen, desto weniger richtig wirds!) oder – mit einem anderen Wort – gleichschalten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie Herrn Schult einfach mal zu!) Dafür finden wir zuhauf historische Vorbilder in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts, besonders, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Genau so! – Martin Schmidt, AfD: Haben Sie Ihr Ritalin vergessen heute Morgen, oder was?!) besonders im deutschen Nationalsozialismus (Enrico Schult, AfD: Aber jetzt wirds richtig primitiv.) ebenso wie zeitgenössische Blaupausen in autoritären Regimen, zum Beispiel in Russland, China oder neuerdings in den USA, aber auch hier in Europa, etwa in Belarus, Ungarn, Polen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Tschechien, der Slowakei oder Italien. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind doch Juristin! Nehmen Sie doch mal Kenntnis von den juristischen Auseinandersetzungen!) Dass eine bundesweit gesichert verfassungsfeindliche Partei wie die AfD neben ihrem Angriff auf Verfassungsinstitutionen wie der Gewaltenteilung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Verfassungsschutz und der Parteiendemokratie, dass die AfD längst auch die Zivilgesellschaft in der ganzen Breite aller Nichtregierungsorganisationen zum Feind erklärt hat, das allein sollte jeder Demokrat/-in endgültig klarmachen, wie zentral, wie zentral eine lebendige Zivilgesellschaft für die wehrhafte Demokratie und im Kampf gegen verfassungsfeindliche Kräfte ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als nach wie vor schwächstes politisches Vorfeld im Vergleich zu den finanz- und kontaktstarken Lobbyverbänden der Wirtschaft erscheint der AfD bereits die bloße Existenz von Nichtregierungsorganisationen als zu mächtig. Zu mächtig erscheinen NGOs allenfalls, weil ihre inklusiven Menschenbilder (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und offenen Gesellschaftsentwürfe, von „Fridays for Future“ und den OMAS GEGEN RECHTS über Transparency und MigraNet, über DGB und Nordkirche bis hin zur Freiwilligen Feuerwehr und dem DRK, dem menschenverachtenden und gesellschaftsspaltenden Programm der AfD diametral entgegenstehen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martina Tegtmeier, SPD) denn das manipulative Gesellschaftsmodell der AfD beruht auf dem Missbrauch von Angst und Einsamkeit und läuft nur im Krisenmodus zu Hochtouren auf, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sodass der ersehnte Umsturz, der Systemwechsel erreichbar scheint. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So müssen halt Krisen notfalls herbeigeredet oder vorhandene Konflikte künstlich aufgebauscht werden. Resiliente, zivilgesellschaftliche Kooperation als Sicherungssystem für die offene Gesellschaft ist da nur im Wege, darum der Angriff von rechts außen gegen die Zivilgesellschaft, den wir gemeinsam abwehren müssen. Eben dafür, für den Erhalt und für die Weiterentwicklung unserer offenen Gesellschaft und unserer demokratischen Verfassung, eben dafür müssen wir die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt noch besser als bisher schützen und noch mehr als bisher stärken. Größere Anerkennung ist schön, aber mehr Unterstützung ist besser und eine verstetigte Förderung ist am besten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klare Regeln zum Verhältnis von Haupt- und Ehrenamt sowie eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Engagement etwa durch Lebensarbeitszeitkonten würden helfen. Niederschwellige Mobilitäts- und Digitalangebote für das Engagement in der Fläche müssen endlich kommen. Schutzkonzepte gegen rechtsextreme Angriffe und Unterwanderung, mehr Engagementkompetenz in der Verwaltung muss her, Spielräume für junges Engagement und Offenheit für neue, auch temporäre und digitale Engagementformen wären zeitgemäß und zukunftsfähig. Wir können und müssen mehr fürs Engagement tun. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf die vorgelegte Engagementstrategie der Landesregierung wird meine Kollegin Anne Shepley unter TOP 32 morgen Abend noch konkret eingehen. (Marc Reinhardt, CDU: Ah!) Da freue ich mich auf eine konstruktive Debatte unter Demokrat/-innen. Darum will ich jetzt nicht spoilern. In jedem Fall gilt, wir Bündnisgrüne setzen uns weiter ein für eine lebendige, kritische, vielfältige und selbstbestimmte Zivilgesellschaft. Das ist unsere Herkunft und das bleibt unsere Basis sowie die Garantie der offenen Gesellschaft, für die wir kämpfen. Was aber geschieht, wenn das zivilgesellschaftliche Handeln gleichgeschaltet und das öffentliche Gewissen ausgeschaltet wird? Das hat ebenfalls Hannah Arendt aus dem Prozess gegen Adolf Eichmann in Jerusalem 1961 in ihrem berühmten Bericht über die „Banalität des Bösen“ festgehalten: (Martin Schmidt, AfD: Wie kommt man darauf? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Verantwortung weicht Gehorsam, Vertrauen weicht Überwachung, Förderung und Anerkennung weicht Enteignung und Diskriminierung, Bündnisse weichen Monopolen, Wohlstand und Vielfalt weichen Vernichtung und Einfalt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen der demokratischen Fraktionen! So weit darf es nie wieder kommen! Wir stehen in der Verantwortung zu handeln. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Hetze pur!)