Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich versuche es mal ein bisschen aufzuräumen: Das eine Thema, was hier mehrmals kam, war, aber wir haben doch eine repräsentative Demokratie. Ja, natürlich, daran soll sich ja auch nichts ändern. Bürger/-innenräte ergänzen die repräsentative Demokratie. Bürger/-innenräte sind beratende, sind empfehlende Gremien und ersetzen Repräsentationen nicht, ersetzen repräsentative Gremien nicht. Sie bereichern unsere parlamentarische Demokratie, aber ersetzen sie nicht. Es kam hier auch mehrfach, es gibt ja bereits jede Menge Beteiligungsverfahren. Ja, aber das Problem an diesen vielen Beteiligungsverfahren – das habe ich versucht, Ihnen zu schildern – mit Rückgriff auf statistische Daten ist, da beteiligen sich immer nur bestimmte Gruppen. Und der Versuch bei den Bürger/-innenräten ist ja gerade, mehr Perspektiven reinzuholen in das Verfahren, Beteiligungsverfahren auf breitere Füße zu stellen, für mehr Vielfalt zu sorgen. Und das Mittel, das Mittel, was dabei zur Anwendung kommt, sind Losverfahren. Und das ist sozusagen das Kernstück dieses Gesetzentwurfs. Und jetzt ist es schade, dass der Innenminister nicht mehr hier ist. Der hatte nämlich gesagt, na ja, also das wäre noch so das Einzige, wo er mitgehen würde, was er sich angucken würde. Ja, aber das ist ja genau der Kern, um den es hier geht, das Losverfahren, was man braucht, sprich der Zugriff auf Meldedaten, um zufällig Teilnehmer/-innen für die Bürger/-innenräte auszuwählen. Das ist die Idee dieses Gesetzentwurfs, das genauer zu regeln für den Zugriff auf Melderegister. Ja, natürlich, liebe Kollegin von der Gruppe der FDP, braucht es eine gesetzliche Grundlage, um das datenschutzkonform hinzubekommen. Das ist sozusagen das Kernstück. Und ich verstehe nicht so ganz die vielen Bedenken, die hier geäußert wurden. Ich meine, dass die Bürger/- innenräte eine tolle Möglichkeit wären, unsere parlamentarische Demokratie zu modernisieren, zu neuem Leben zu erwecken. Und das sehe nicht nur ich so. Es gibt das schöne Buch von Steffen Mau „Ungleich vereint – warum der Osten anders bleibt“. Danach wäre die Einführung oder Stärkung von Bürgerräten eben ein Vorschlag, um Verfahren der Willensbildung und Entscheidungsfindung deutlich zu verbessern. Und er zieht eben gerade diese Konstruktion heran, wegen der Konstruktion Teilnahme per Losverfahren, Repräsentation unterschiedlicher Gruppen, Transparenz, Vielfalt der Standpunkte. Dadurch könnten die Positionen von Bürger/-innenräten auf hohe Akzeptanz zählen, weil andere Menschen darauf vertrauen, dass die Teilnehmenden in einer offenen und ernsthaften Auseinandersetzung zu ihrer Einschätzung gekommen sind. Und Bürgerräte sorgen eben für eine Versachlichung emotionalisierter Debatten und leiten sie in eine konkrete Arbeit am Thema über. Also am Ende ist es so oder kurz zusammengefasst, Bürger/-innenräte sind Lernorte der Demokratie, und wir konnten ja hier bei uns im Bundesland schon mal die Arbeit eines Bürger/-innenrats und die Ergebnisse, die damit erzielt werden können, beobachten. In Malchin erarbeiteten 19 zufällig ausgewählte Bürger/-innen Vorschläge für eine bessere Energieversorgung und unterbreiteten diese dem Stadtparlament. (Enrico Schult, AfD: Die haben sie gar nicht gefunden, die mussten immer wieder neu ausgelost werden, weil da niemand mitmachen wollte. Beschäftigen Sie sich mal mit Malchin!) Und ihr Fazit fiel positiv aus, das Interesse an der demokratischen Arbeit sei wieder aufgeflammt. Und was wollen wir mehr?! Es gibt sehr, sehr unterschiedliche Formen von Bürger/-innenräten in mehr als 120 Ländern, Tendenz steigend, auf allen politischen Ebenen, von der kleinen Kommune bis zur globalen Ebene, mit einer Dauer von acht Stunden, von einem ganzen Tag sowie Verfahren, die sich über ein ganzes Jahr hinstrecken. Grund genug, sich diesem Thema genauer zu widmen. Ich beantrage daher die Überweisung unseres Gesetzentwurfs in den Innenausschuss. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)