Constanze Oehlrich

Nein. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ja, der erweiterte Mutterschutz für Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, ist ein längst überfälliger Schritt. Und ja, auch für Beamtinnen in Mecklenburg-Vorpommern muss dieser Schutz schnellstmöglich greifen. Genau deshalb arbeitet die Landesregierung bereits an einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Der Antrag „Gleichstellung im Mutterschutz – Zügige Umsetzung der Bundesregelung für Landesbeamtinnen sicherstellen“ kommt von einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm keinen Hehl macht aus ihrem reaktionären Frauen- und Familienbild, (Thore Stein, AfD: Aha!) einer Partei, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Situation im Justizvollzug von Mecklenburg-Vorpommern ist deswegen so besonders herausfordernd, weil in den Justizvollzugsanstalten ein akuter Personalmangel herrscht. Der Kollege Domke hat es bereits dargestellt, derzeit sind 51 der 728 vorgesehenen Vollzeitstellen nicht …

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

... und der Chancen für alle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es liegt uns mal wieder ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der sich gegen grundlegende Werte unseres demokratischen Gemeinwesens richtet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Schon der Titel …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, Verwaltungsgerichte sind an die Einschätzung des Bundesamtes nicht gebunden. Sie prüfen inzident die Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung, um die es geht, wenn Sie über die Entlassung eines Beamten oder einer Beamtin zu entscheiden haben. Das nur als Anmerkung zu Ihrer Antwort eben. Jetzt …

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit dem 2. Mai 2025 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die AfD hat sich hiergegen mit einem Eilantrag und einem Klageverfahren zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD-Fraktion fordert in Ihrem Antrag die Rücknahme der Erweiterung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, eine Erweiterung, die dazu dient, Personen des politischen Lebens vor gezielten Diffamierungen und Hetzkampagnen zu schützen. Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Förster, ja, Herr von Weizsäcker hat gesagt, der 8. Mai ist kein Tag zum Feiern. Aber er hat gesagt, und das ist entscheidend, der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, und zwar der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Und darauf kommt es an. – Danke schön! (Beifall vonseiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Abgeordnete Förster hat hier eben den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker falsch zitiert. Das darf hier nicht so stehen bleiben. Erlauben Sie mir bitte, einmal kurz das Zitat aus seiner Rede vom 8. Mai 1985 richtigzustellen. Richard von Weizsäcker hat im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit ihrem Gesetzentwurf will die CDU-Fraktion das Auswahlverfahren für den juristischen Vorbereitungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern reformieren hin zu einem Punktesystem, das neben der Examensnote auch soziale und regionale Kriterien berücksichtigt. Zunächst eines vorweg: Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit dem beschlossenen 500-Milliarden-Investitionspaket der Bundesregierung eröffnen sich für Mecklenburg-Vorpommern völlig neue Perspektiven. Knapp 2 Milliarden Euro, verteilt über die nächsten zwölf Jahre, das ist nicht weniger als eine historische Chance für unser Bundesland. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Titel der heutigen Aussprache „So geht man nicht mit dem Grundgesetz um“ klingt nach großer Sorge um unsere Verfassung. Doch schon, wer diese Aussprache beantragt hat, spricht Bände. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Es ist ausgerechnet die AfD, die sich hier als Verteidigerin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wenn wir heute über Respekt und Rückhalt für unsere starken Feuerwehren sprechen, dann müssen wir ehrlich sein. Respekt zeigt sich nicht in Landtagsreden, sondern in konkreten Maßnahmen, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) die das Leben der …

… zu unserem … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt hier weiterreden bei der roten Lampe, oder was?!)

Und deswegen brauchen wir ein Landesdemokratiefördergesetz. Und ich bitte um Zustimmung …

… weil die Finanzierung projektabhängig und befristet ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist schon erstaunlich, diejenigen, die sich bei jeder Gelegenheit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen, nur, weil ihrer Meinung widersprochen wird, können es nicht ertragen, wenn breite Teile der Zivilgesellschaft ihre Meinungsfreiheit nutzen und auf die Straße gehen. …

Danke schön, Frau Präsidentin! Ja, Herr Kollege Peters, eine ganz kurze Kurzintervention. Ich wollte einfach nur fragen, ob Sie davon gehört haben, dass der niedersächsische Verfassungsschutz sich neulich als Teil der Antifa bezeichnet hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Da wird rot-grün regiert.) Der niedersächsische Verfassungsschutz ist …