Julian Barlen

… und dort im Grunde beizutreten. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das ist Parteienwerbung, und das, Sie messen mit zweierlei Maß.

Ja. Gut, also erst mal, Herr Schneider, das Thema Aufnahmestopp. Also ich habe ganz klar wahrgenommen, dass Herr Holm da nicht irgendwo kommunalpolitisch am Beispiel von irgendeiner Stadt, sondern Herr Holm hat Plakate aufgehängt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) da waren ganz klar die Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland …

Nein, gestatte ich nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bitte sehr! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) … dass dieser, dass im Grunde dieser Kern Ihrer populistischen Ideologie gepflegt wird an dieser Stelle. Und deshalb brauchen Sie natürlich solche Anträge. Da passt Ihnen wunderbar in den Kram, dass Demokraten Flagge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon mehrfach ist gesagt worden, der Antrag der AfD, eine angeblich unzulässige Einmischung der Ministerpräsidentin im Wahlkampf in Schwerin müsse missbilligt werden, ist von Anfang an falsch und bis zum Ende hin unzutreffend. Das hat unser Innenminister und haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Seniorenticket Mecklenburg-Vorpommern: Versprochen, gehalten. Erstes Deutschlandticket für Senioren startet im August in Mecklenburg-Vorpommern“ – das ist der Titel unserer Aussprache. Wir sind als SPD, wir sind als MV-Koalition mit den LINKEN politisch angetreten, nicht mit einer losen Sammlung an …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wundert Sie jetzt nicht, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Doch! Ich bin erstaunt. Ich bin überrascht.) dass ich die Ausführungen von Herrn Renz, die ich generell als ein bisschen widersprüchlich empfunden habe, natürlich nicht so stehenlassen kann. Sie haben …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“ – vielen Dank an DIE LINKE für die Anmeldung dieses in meinen Augen brandaktuellen wichtigen Themas. Wir haben sehr unterschiedliche Redebeiträge zu diesem Titel „starke Demokratie und …

Und das ist genau das, was ich gesagt habe. Sie sitzen zwischen Baum und Borke. Und darunter leiden Sie. Und Sie stellen hier fest, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) ich will hier nicht in eine Schmutzkampagne hineingezogen sein. Ja, das haben Sie in der Hand. Also ich höre das aus Ihrem Mund ausgesprochen …

Ja, selbstverständlich!

Ja.

Ja. (Glocke der Vizepräsidentin)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will erst mal kurz meine Zwischenfrage an Herrn Domke aufklären. Samy Molcho ist ein von mir hochgeschätzter Pantomime. Und Sie sagten ja, Sie seien in der Deutung von Körpersprache geschult und hätten deshalb zur Kenntnis genommen, wie der Minister sich Ihrer …

Genau, ich bitte Sie mitzumachen und komme zum Schluss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zwei Sachen will ich so nicht stehen lassen, zum einen den Zwischenruf von Kollegin Oehlrich hinsichtlich der Sanktionen. Das war schon damals eine sehr ernsthafte Situation, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da sagen Sie, na ja, das war also irgendwie legitim von den Vereinigten Staaten. Wissen Sie, also …

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Antwortet nicht. Schwach!) Die Einsetzung der Stiftung für den Klimaschutz und für einen Beitrag zur Fertigstellung dieser Pipeline ist von Anfang an ein offenes Buch. Jeder hier im Land weiß, worum es ging. (Horst Förster, AfD: Das steht in der Satzung drin.) Das war auch der vorliegenden Satzung zu …

Und Zwischenfragen gestatte ich nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oehlrich, Sie haben Ihre Rede auf drei Mythen aufgebaut, über die Sie gerne sprechen wollten, ich würde meine Rede inhaltlich gerne auf zwei Wahrheiten aufbauen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) zwei Wahrheiten, die ganz grundlegend sind, …

Ja. Frau Präsidentin! Herr Kollege Renz! Also ich glaube, wenn Sie die Augen zumachen und sich noch mal Ihre eigenen Worte vor Augen halten, „Spaltungspolitik“, was sehen Sie da? Da sehen Sie doch Jens Spahn. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wer hat denn diese Debatte vom Zaun gebrochen? Also entschuldigen Sie mal! (Unruhe vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich für die Aussprache zu diesem wichtigen Thema bedanken. Zum 1. Juli gelingt das, wofür wir sozialpolitisch sehr lange eingetreten sind, nämlich, dass die Renten in Ost und West gleichgestellt werden. Und das ist etwas Gutes. …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas verwunderlich: Die Reihen der AfD komplett leer. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder hat sich bei denen nicht rumgesprochen, dass wir um 09:30 Uhr – in Anführungsstrichen – „schon“ anfangen, oder ihnen geht das Thema Rente meilenweit an gewissen Körperteilen …