Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Peters, ich möchte einmal etwas richtigstellen. Sie haben behauptet, die SPD-geführte Landesregierung würde nicht gut mit den Kommunen zusammenarbeiten, dafür stünde exemplarisch meine Einschätzung zu Herrn Schomann. Das weise ich vollständig zurück! Die Landesregierung arbeitet sehr gut mit den …

Okay. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich war stehengeblieben beim Landrat Schomann, der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, (Daniel Peters, CDU: Den Sie gerade beleidigt haben.) einem von zwei Ländern, was genau diese Verantwortungsgemeinschaft nämlich an den Tag legt. Und da bin ich heute Morgen aufgestanden mit einem Kommentar …

Herrn Schomann, oder wen meinen Sie?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann namens der SPD-Fraktion sagen, dass wir sehr zufrieden sind, dass wir diese Aussprache zu den Ereignissen von gestern Abend, zu den Beschlüssen der MPK zur Aussprache angemeldet haben. Herr Domke, Sie sprachen da so ein bisschen davon, das wäre irgendwie so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Abend hat bekanntlich die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, auch MPK oder Flüchtlingsgipfel genannt, stattgefunden, und wir haben uns als MV-Koalition bewusst schon lange vor der Antragstellung, vor …

Ja, selbstverständlich. Herr Förster, dass das aus einem Munde eines ehemaligen Richters kommt, ist wirklich erschütternd und bestätigt natürlich unsere fundamentale Ablehnung Ihrer Haltung. Ich kann nur sagen, auch wenn Sie politisch möglicherweise anderer Meinung sind, Sie beziehen sich hier oder versuchen, Ihre Position in den …

Umso schlimmer, ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ehlers, das passt ja, das kann ich natürlich nur zurückweisen. Sie haben hier – wie schon im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3 – mal wieder mit einem unvollständigen Aktenvorhalt gearbeitet. Meine Pressemitteilung führte aus, dass Sie hier im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geflüchteten Schutz bieten, Kommunen dabei unterstützen und gleichzeitig die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken, darum geht es uns mit dem von uns vorgelegten Antrag. Es ist mir ein wirklich ausgesprochen wichtiges Anliegen als Vorsitzender der …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Damm, ich weiß, dass Sie sich in solcher Spitzfindigkeit hier gefallen, aber das müssten Sie schon mal genauer erklären, was der Unterschied dazwischen ist, jemandem zu unterstellen, die Tür für einen Krieg zu öffnen. Frau Shepley hat gesagt, die Tür ein Stück …

Also, Herr Renz, ich kann nur feststellen, Sie haben gerade wortreich umschrieben, dass die Terminkalender der SPD-Minister, dass die der Verantwortlichen gemeinsam mit Ihnen während der Zeit der Regierung auch für die Einrichtung der Stiftung, auch für die Vollendung von Nord Stream 2 vollständig vorliegen und auch geliefert wurden, und …

Ja, gerne. Gerne, lieber Harald, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender! Danke für die Frage! Dann haben wir uns da an der Stelle missverstanden. Erst mal möchte ich sagen, wir stehen – und ich glaube, das war ja auch vorhin, so ein bisschen klang das an in Ihrer Ausführung –, wir stehen an ganz vielen Punkten zusammen politisch. Und …

Nein, nein. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dann will ich noch einmal bekräftigen, was der Kollege Koplin gesagt hat rund um den PUA zum NSU, zum Nationalsozialistischen Untergrund, dem selbsternannten, und zu Nordkreuz. Da haben wir hier einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. (Sebastian Ehlers, CDU: Kostet auch 1 …

Alles klar. Also auch wenn Sie die Hand vor Augen halten, wir können Sie trotzdem sehen. Und auch, wenn Sie genauso wie Herr Renz, genauso wie Frau Hoffmeister alle Ihre Kalender löschen lassen, die im PUA relevant werden, die Termine, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Termine sind trotzdem bekannt. Die Termine haben trotzdem …

Also, Herr Glawe, auch wenn Sie ... (Unruhe im Präsidium – Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

... habe ich nicht teilgenommen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe abgewartet, bis alle Fraktionen zu Wort gekommen sind, und möchte gerne auf ein paar Ausführungen noch mal eingehen. Insgesamt, muss ich sagen, bin ich und sind wir in der SPD-Fraktion mehr als erstaunt, wie wenig Sie einkehren, (Unruhe vonseiten der Fraktion …

Meine Damen und Herren, ich gestatte keine Zwischenfragen. Sie treten den lebendigen Beweis an, wie Sie mit diesem Thema umzugehen gedenken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das erleben wir leider seit Beginn des Krieges. Aber bei aller Kritik, bei allen berechtigten, wie gesagt, manchmal auch unberechtigten Fragen – da scheiden sich …

Ja, vielen herzlichen Dank! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Einen der Startschüsse zu dieser Schmutzkampagne hat zweifellos Frau Shepley (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) gleich im März 2022 quasi im Feuerschein der ersten russischen Angriffswellen auf die Ukraine gegeben mit der bis heute unübertroffenen, unverschämten Unterstellung, unsere …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal verbindlichen Dank für Ihre Rede hier, Herr Damm! Einen besseren Beleg für die Notwendigkeit dieser Aussprache hätten Sie uns nicht liefern können. Schluss mit dieser unterirdischen Schmutzkampagne! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE …