Vielen Dank! (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Demokratie verteidigen und bricht die Verfassung! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn also die aufgezeigten Grenzen des Bundesverfassungsgerichtes nicht ermöglichen, in Zeiten von Krisen und Wandel in eine generationengerechte Entwicklung zu investieren, dann muss eine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es von Tilo Gundlack gehört, heute beschließen wir nach gründlichen Beratungen den MV-Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, um mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen zu beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur zu stärken und die …
Ja, kann ich kurz machen. Also zum Thema Demokratieverständnis, glaube ich – merken Sie selber, ne? –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da erleben wir hier in der AfD, die kann eins, austeilen, aber nicht einstecken. Sobald ein Hauch Gegenwind kommt, ist das Gezeter gleich groß. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kommt auf den Gegenwind an.) Und …
Und im Interesse, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Torsten Renz, CDU) und im Interesse dieser Menschen sagen wir ganz klar, und das ebenfalls nicht erst seit heute, sondern zum wiederholten Male – und das bitte ich auch alle einmal zur Kenntnis zu nehmen –, wenn die humanitäre Verantwortung für schutzbedürftige …
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestern haben wir hier im Landtag zu Recht den vollen Fokus auf Israel, auf den Nahen Osten gelegt, und heute, 624 Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, diskutieren wir hier in diesem Hohen Haus nicht über Humanität und über Ordnung, über den Schutz für …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP, der GRÜNEN, der CDU und auch der LINKEN bedanken, dass wir an diesem Schreckenstag, aber auch an diesem Schicksalstag der deutschen Geschichte, am 9. November, zusammenstehen und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh und möchte mich den Worten der Präsidentin anschließen, dass wir heute auch mit dem Landesrabbiner, mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden, der Glaubensgemeinschaften unseres Landes und mit vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern …
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich zu Beginn insbesondere bei meiner hochgeschätzten Kollegin Dagmar Kaselitz, aber auch bei unserem Innenminister Christian Pegel für die beiden Redebeiträge bedanken, die in diesem Hause hier der tatsächlichen Herausforderung (Torsten Renz, CDU: Die Rede der LINKEN haben Sie vergessen!) am …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben vielleicht den Zwischenruf zur Abwesenheit der Ministerpräsidentin von Herrn Förster nicht gehört, deshalb wiederhole ich ihn an dieser Stelle gerne, so auch schon Herr Tadsen. Ich möchte damit beginnen und danke da sehr herzlich auch Herrn Kollegen Liskow. …
Ja. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schmidt, ich kann es schon nachvollziehen, dass Ihnen das nicht angenehm ist, wenn wir hier mal darüber reden, was Sie als AfD wirklich im Schilde führen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber da müssen Sie durch. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das erinnert mich …
Nee, jetzt kann er ja eine Kurzintervention machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also er steht jetzt schon fünf Minuten da.) Hat er die angemeldet?
Dass Herr Renz hier gerade meine Ausführungen gegenüber der AfD unterbrechen will durch eine Frage, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist ein Damm bruch, ne?! Das ist ein Dammbruch …) finde ich eigentümlich und ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und …
Ja, vielen herzlichen Dank! Vielen Dank auch für den Ordnungsruf an die AfD! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Es gab keinen Ordnungsruf.) Ich habe das im Grunde als Untermalung der Tatsache gesehen, dass es wirklich 13 schlägt, wenn man sich vor Augen hält, was die AfD hier betreibt. Sie wendet sich gegen Mindestlöhne. (Jens-Holger …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Domke, Ihren abschließenden Spruch zur Zuversicht und zur guten Grundstimmung, den sollten Sie sich noch mal aufschreiben und zu Hause an Ihren Guten-Morgen-Spiegel hängen, dann läuft vielleicht auch die Landtagsrede besser. (Beifall vonseiten der …
Ja, bitte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Schriftführer Henning Foerster: Da war noch der Wunsch nach einer Kurzintervention, aber ich fand das sehr spät.)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Förster, ich möchte an dieser Stelle einmal Ihre, ich muss sagen, ich empfinde sie wirklich als erbärmliche Tiraden, wir würden Sie als braun hier irgendwo in eine rechte Ecke stellen, zurückweisen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie zitieren doch Ihre Ministerpräsidentin.) Das ist eine zutreffende …
Sie tun hier Dinge, die Sie anderen vorwerfen, und das ist einfach nur lachhaft. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)