Torsten Renz

… weiter an, …

… die Stimmung in diesem Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Noetzel, Ihre Rhetorik polarisiert, spaltet die Gesellschaft. Und wenn ein Herr Gysi mit einer Antifa-Sturmmaske 161 auch noch Videos dreht, heizt DIE LINKE …

Herr Barlen, ich danke Ihnen nur für die sachliche Darstellung aus Ihrer Sicht. Das, was Sie inhaltlich eben ausgeführt haben und sich dann sozusagen zu der Person Jesus, sich dazu geäußert haben, da ging es nicht um das Grundsätzliche. Deswegen noch mal: Es geht um Grundsätzliches. Durch diese Demonstration vor dem Adenauer-Haus, durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss eine Sache zurücknehmen gleich zu Beginn, Frau Rösler. Ich habe das falsch zitiert. Das war tatsächlich der Koalitionsvertrag des Bundes von CDU, CSU und SPD. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deswegen habe ich ja eine Frage gestellt.) Das war nicht beabsichtigt von …

Herzlichen Dank! Und ich will Ihnen tatsächlich die Bühne bieten, um hier noch einmal ein bisschen ausführlicher Ihre Arbeits- und Verfahrensweise darzustellen. Sie haben ja gewusst, vor Einreichung Ihres Gesetzentwurfes oder Ihres Antrages besser gesagt, dass wir im Bildungsausschuss schon vorzeitiger, rechtzeitig einen Antrag auf die …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte hat ja jetzt gezeigt, dass im Prinzip bis auf zwei alle ergebnisoffen in die Debatte gehen. Die zwei, die es nicht tun, sind einmal die AfD. Die haben sich ja klar für ein Verbot ausgesprochen, und auch bei der Ministerin steht das Ergebnis schon fest. Insofern wird es spannend sein, wie …

Danke, Frau Ministerin, dass Sie nach so einem langen Satz sich entschieden haben, die Frage zuzulassen! Sie haben jetzt drei Beispiele zitiert. Kann ich daraus schlussfolgern, dass Sie die Auffassung vertreten, dass die Schulen das also nicht einheitlich im Land regeln, sondern jede Schule einzeln für sich separat regeln soll? Kann ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es gehört von der Ministerin. Das ist sozusagen eine Anpassung von Landesgesetzen an Bundesgesetzgebung. Und auch das hat der Kollege der AfD hier noch mal wiederholt, dass es im Prinzip um juristische Sachverhalte geht. Und die Botschaft ist ja dann fast, wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debatten spielt ja auch so ein bisschen das Thema „soziale Gerechtigkeit“ hinein. Da habe ich zwischendurch eben mal so die Augen zugemacht und mir vorgestellt, Frau Rösler hätte in Oppositionszeiten gesprochen für DIE LINKE. Also sie hätte sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht ein wichtiges Thema an. Aus meiner Sicht ist es aber trotzdem so, lieber Harald, du hast von konkreten Maßnahmen gesprochen, dass die Maßnahmen, die wir hier beschließen sollen, eben noch nicht ausgereift und nicht konkret genug sind. …

Das ist eine Herausforderung, in zwei Minuten diese drei Themen abzuräumen. Fange ich mal von hinten an, die finanzielle Ausstattung der Kommunen: Alle waren zufrieden, dass mit CDU und SPD das Finanzausgleichsgesetz – bezogen auf 21 oder 20/21 – geändert wurde. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Jetzt geht es sukzessive zurück. Wir sind …

Hat Herr Dahlemann keine mehr? (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Das war doch der Zeitzeuge.

Hier bin ich praktisch dazu gezwungen, Frau Präsidentin. Insofern antworte ich sehr gerne und erkläre Ihnen noch mal Inhalt und, wenn die Zeit es erlaubt, auch noch Politik. Wir haben eine Herausforderung, das ist, für die kommunale Ebene, für die Ehrenamtler, die sich für uns rund um die Uhr – 24/7 – einsetzen, eine Herausforderung …

6,50, das wird knapp, aber okay, (Andreas Butzki, SPD: Wie viel?) 6,50, und dann bitte ich nachher noch um Kurzintervention, damit ich das noch ein bisschen ausweiten kann. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen stellt sich ja erst mal die Frage: Ist es ein Problem, ist es …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade ausgeführt, man kann über Schwerpunkte streiten. Deswegen komme ich noch mal auf den Schwerpunkt „Stärkung der Regionalen Schule“ beziehungsweise „Stärkung des Gymnasiums“ zurück. Ihr Gesetzentwurf beinhaltet, dass in den Fächern Deutsch, Mathe und erste Fremdsprache mindestens ein …

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Rösler, ich hoffe, dass Sie sich meiner Kurzintervention stellen. Ich will noch mal das Thema Schulschließungen aufrufen, und daraus ergeben sich für mich im Prinzip schon mal zwei Fragen neben der inhaltlichen Darstellung. Warum schreiben Sie in dieses Schulgesetz, dass es nur bis 2030 gilt? …

Selbstverständlich, Frau Vizepräsidentin! Ich habe wahrheitsgemäß und nicht „boshaft“ die Situation dargestellt. Ich würde Sie einladen, auch mal in den Bildungsausschuss zu kommen oder die Protokolle im Nachgang zu lesen. Ich könnte Ihnen namentlich benennen, dass entsprechende Vertreter das zu Protokoll gegeben haben, wie es sein kann, …

Ich werde jetzt keine Zwischenfragen beantworten, sondern einfach weitermachen. Ich bin aber sehr erfreut, wenn es eine Kurzintervention gibt, dann hätte ich noch mehr Redezeit anschließend zur Verfügung. Dann feiern Sie die Schullaufbahnempfehlung. Herr Schult hat das jetzt inzwischen auch verstanden, bei der Ersten Lesung hat es ja im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon bei der Einbringung gesagt und auch hier muss ich es noch mal sagen, wir haben eine große Novelle Schulgesetzgebung. Und was ist es am Ende? Es sind formelle, redaktionelle und teilweise notwendige rechtliche Änderungen, die hier auf den Weg gebracht …