Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also der Redebeitrag von Herrn Krüger, da bin ich Ihnen dankbar für, hat mich nicht überrascht, muss ich ehrlich gestehen, habe ich von Ihnen anders nicht erwartet, also von Ihnen persönlich, weil er auch konträr zu dem Antrag steht, der hier eingebracht wird. (Julian Barlen, SPD: Das wiederum stimmt nicht. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Überhaupt nicht.) Das ist Ihre beschränkte Sicht der Dinge, Herr Barlen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mehrfach haben wir hier das Wort „beschämend“ gehört, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was beschämend ist in dieser Debatte? Ihr Verhalten! Sie stehen hier und propagieren Solidarität mit der Ukraine, und da können Sie noch so den Landtag in den Farben der Ukraine anstrahlen, da können Sie noch so viele ukrainische Flaggen am Landtag hissen und da können Sie noch so viele ukrainische Flaggen aus Ihrer Fraktionsversammlung hochhalten (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in den Social Media posten, wenn Sie hier stehen, so wie Frau Rösler, die Partei DIE LINKE, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn man Ihre Worte hier für bare Münze genommen hätte, dann dürften Sie diesen Antrag gar nicht unterschreiben, dann dürften Sie dem nicht mal beitreten oder Ihre Stimme dafür erheben, für diesen Antrag. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was wissen Sie denn?!) Das eigentlich Beschämende aber (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) an dieser bisherigen Debatte mit Ausnahme der Erklärung (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) der Landtagspräsidentin (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Die Argumente lassen auf sich warten.) und des Redebeitrages von Herrn Krüger ist doch aber dies, meine Damen und Herren: dass Sie alle hier versuchen, mit Ihrem Antrag und vor allen Dingen mit den Redebeiträgen politisches Kapital aus der Situation in der Ukraine zu schlagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist beschämend, meine Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Ich kam mir hier vor wie auf einem politischen Aschermittwoch, ein Schlagabtausch, wer kann mehr, wer kann weniger, die Zwischenrufe – das ist beschämend, meine Damen und Herren, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht die Rede von meinem Kollegen Horst Förster und nicht der Antrag der AfD-Fraktion, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern Ihr Verhalten hier im Landtag zu dieser Situation. Zwei Stunden später zu beginnen, weil man sich hier um Punkt und Komma streitet, weil der eine sich in der Klimastiftung nicht wiederfindet, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil der andere versucht, seine Ministerpräsidentin zu retten, das, meine Damen und Herren, ist beschämend, und nicht ... (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wären jedem Antrag beigetreten, aus dem hervorgegangen wäre, dass wir Solidarität mit der Ukraine fordern, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit den Menschen, die dort jetzt im Krieg leben. Aber das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht vermocht. Und das unterscheidet Sie als die sogenannten wahren Demokraten von den wahren Demokraten, nämlich denen der AfD. (René Domke, FDP: Oh!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Jetzt wirds aber lustig! – Zuruf aus dem Plenum: So viel zum Thema Parteipolitik! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU)