Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Jedes bisher hier gesagte Wort unterschreibe ich, unterschreibt die AfD-Fraktion hier sofort. Sofort! Es ist zum Teil erschütternd, was hier passiert, dass man hier vor die Wohnhäuser von Bürgermeistern zieht, dass man laut skandierend vor das Wohnhaus der Ministerpräsidentin zu ziehen versucht, dass man zum Beispiel dem Oberbürgermeister, nee, dem Bürgermeister der Stadt Wolgast die Scheiben einschmeißt. Da sind die Hintergründe noch nicht geklärt. So, wie der Innenminister es hier schon betont hat, so, wie Herr Barlen es betont hat: Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte das hier auch gar nicht kleinreden, meine Damen und Herren, das gilt aber auch für alle, für alle Beteiligten auf allen Demonstrationen, Versammlungen, die nach dem Versammlungsrecht auf Grundlage des Grundgesetzes angemeldet sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu gehört für mich aber auch, dass man verurteilt, meine Damen und Herren, wenn es, so wie jüngst in Greifswald, eine angemeldete genehmigte Versammlung gibt, die durch eine unangemeldete nicht genehmigte Versammlung gestört wird in Form von Straftaten, indem man sich auf die Straße setzt, die Straße blockiert mit Fahrrädern, indem ein Konfliktteam dann eineinhalb Stunden lang mit den dort Sitzenden diskutieren muss, mehrfach darauf hinweisen muss, dass es eine Straftat ist, und die Versammlungsteilnehmer der angemeldeten, der genehmigten Versammlung sich für das geringste Übel entscheiden im Rahmen dieser Konfliktgespräche und von der angemeldeten Route nach Rücksprache mit der Polizei, nach Rücksprache mit der Verwaltung von der Marschroute abweichend einen anderen Weg gehen, damit die Straftäter sitzenbleiben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das ist verurteilenswert, ebenso, wie es zu verurteilen ist, dass – und sehen Sie es mir nach, dass ich dieses Beispiel hier bringe, ich gehöre nicht zu den Menschen, die verallgemeinern und alle über einen Kamm scheren –, dass eine Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN fordert, bei solchen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gegen Querdenker den Schlagstock zu ziehen und Tränengas einzusetzen. Das ist unerhört, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch davon hat man Abstand zu nehmen, auch das ist eine Form der Gewalt! Wie gesagt, ich möchte das hier in keinster Weise kleinreden, negieren. Ja, es gibt diese Gewalttäter auf den verschiedensten Demonstrationen hier im Land, und ja, jede einzelne Straftat ist ein Angriff auf die Demokratie. Ich hab aber sowohl in der gestrigen Debatte als auch in der Debatte schon im Dezember und auch eben wieder gedacht, meine Damen und Herren, manchmal verlangen Sie einfach zu viel von unseren Bürgern, Sie verlangen einfach zu viel. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, Regeln einzuhalten, ist schon sehr viel.) Otto Normalverbraucher möchte (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) gegen diese Corona-Maßnahmen aufbegehren und er liest in einem Telegram-Chat oder in der Zeitung von dieser Veranstaltung in Rostock, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) und Otto Normalverbraucher setzt sich nicht, Herr Barlen, Otto Normalverbraucher setzt sich nicht den ganzen Tag an irgendwelche Rechner, wird von Steuergeldern bezahlt, so wie Sie, und hat Zeit, sich mit Namen, Personen und Gesichtern auseinanderzusetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil er nicht, so, wie Sie den ganzen Tag seit Jahrzehnten im Kampf gegen rechts nicht müde werden, diese Gesichter zu analysieren und zu schauen, wer ist wo auf irgendwelchen Demos, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das macht Oma Kröske einfach nicht, und das macht der Mittelständler mit seinem Kleinunternehmen, der macht das einfach nicht, der möchte einfach nur seine Meinung kundtun. Und Sie verlangen von diesen Menschen, dass die sich distanzieren sollen. Das ist doch völlig abgehoben. Da haben die keine … Sie haben ja völlig recht, man geht nicht mit Nazis spazieren, man geht auch nicht mit Antifaschisten spazieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Eben.) man geht auch nicht gemeinsam mit denen demonstrieren, aber das, was Sie von diesen Bürgern erwarten, ist einfach zu viel. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da bitte ich einfach um Ihr Verständnis. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zu den Anmeldungen: Auch dieser konkrete Fall, den Sie angesprochen haben – die Anmelderin hat auf Nachfrage auch bewusst gesagt, ich melde hier an als Privatperson, weil es mein Bedürfnis ist, weil ich gebeten wurde, weil das Demonstrationsgeschäft seit Jahrzehnten mein Geschäft ist, und ich melde hier nicht an als Parteimitglied der AfD. (Julian Barlen, SPD: Jaja.) Dass es diese Überschneidung da gibt, dann ist es nun mal so, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Spaltung der Persönlichkeit.) aber auch da scheren Sie alle wieder … (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie jetzt nicht, das wusste ich nicht!) Es stand sogar in der „Ostsee-Zeitung“. Also das ist nicht so, dass wir das jetzt instrumentalisieren, aber wissen Sie, ich kann auch – ich selbst bin ja nun jahrelang als Polizeibeamter auf Demos gewesen –, ich persönlich muss sagen, ich fands gut, das ist ein Zeichen der Stärke, wenn die Kollegen die knitterfreie Mütze aufsetzen und der Wasserwerfer vorrollt, dann kann man nämlich schon mal zeigen, was man hier so im Fundus hat, und da kann man auch mal die Muskeln spielen lassen und sagen, hier, liebe bösen Straftäter, die ihr Straftaten plant, wir könnten auch anders, wenn wir wollten. Ich kann aber auch Otto Normalverbraucher verstehen, der sagt, ich gehe gegen die Maskenpflicht auf die Straße und ich bekomme als Auflage die Maske hier aufgedrückt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau deswegen gehe ich doch aber auf die Straße. Und wenn dann auch noch die Polizei … Und wir haben natürlich auch in Rostock eine ganz andere Gemengelage, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich möchte nicht in der Haut der Polizeiführer stecken, die da jedes Mal aufs Neue eine Gefährdungslage beurteilen müssen, manchmal ist der Kräfteansatz eben zu hoch, manchmal zu gering. Aber Otto Normalverbraucher, der fragt sich schon, warum kommen hier Hundertschaften aus anderen Ländern, warum fährt hier noch der Wasserwerfer vor, und die fühlen sich dann provoziert, wo ich auch immer sag, Leute, ihr braucht euch doch nicht provoziert zu fühlen, wenn die Polizei da ist, und ihr braucht euch nicht provoziert zu fühlen, wenn der Wasserwerfer im Hintergrund steht, das dient auch eurer Sicherheit, gerade in Rostock, wo wir ja wissen, dass, wenn Corona-Maßnahmen-Gegner dort spazieren gehen, man ja doch damit rechnen muss, dass man entweder durch die Antifa oder auch durch Hooligans angegriffen wird. Deswegen ist die Polizei nämlich da, nicht, weil dort die Spaziergänger unterwegs sind. Das ist nämlich der wahre Hintergrund, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit dazu. (Julian Barlen, SPD: Ach so!) Stellen wir also schlussendlich fest, dass ich Ihnen dankbar bin, SPD-Fraktion,– für diese Aktuelle Stunde, dass wir dieses Thema hier noch mal aufgreifen konnten, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das glaube ich Ihnen nicht.) dass es unser aller Aufgabe ist, nicht nur unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Hause, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe ist, jeden Tag aufs Neue für Demokratie einzustehen und Flagge zu zeigen gegen Gewalt, ob sie nun verbaler Form, ob sie nun physische Gewalt oder psychische Gewalt ist. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)