Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als aufschlussreich habe ich Ihre Worte hier entgegengenommen, insbesondere Ihren Appell, den Sie an alle Mitglieder dieses Hauses und auch an unsere Menschen draußen im Land gebracht haben, dass wir miteinander reden müssen, dass wir andere Meinungen, auch gegenläufige politische Meinungen, akzeptieren sollten, dass wir in einen Diskurs kommen müssen. Das sind ja ganz neue Worte, Frau Ministerin. Aber genau das sagt die AfD-Landtagsfraktion hier in diesem Land seit Anbeginn dieser Lage, seit Anbeginn dieser Situation, in der wir uns befinden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Dennoch fand dieser Diskurs statt. Herr Waldmüller, da können Sie lachen. Möglicherweise sind Sie nicht daran beteiligt worden, aber die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise deren Vertreter haben ja intensiv zusammengearbeitet und auch intensiv an diesem Antrag, der heute hier seitens der Einbringer der regierungstragenden Koalition vorliegt. Und, meine Damen und Herren, vermutlich haben Sie gehofft, dass wir uns heute hier servil vor Sie hinstellen und uns für die geplanten Lockerungen bedanken. Aber nein, wir lassen uns nicht vor Ihren Karren spannen, vor den Karren des interfraktionellen Antrages. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) Es ist einfach herablassend und gönnerhaft, den Menschen nach zweijährigen Einschränkungen zu verkünden, ihr bekommt endlich einen kleinen Teil eurer Freiheit wieder zurück. Dabei sind wir auch mit Ihrem heutigen Antrag von einem Freiheitstag noch meilenweit entfernt. Ihr Antrag ähnelt eher der Genehmigung eines Hofganges nach jahrelanger Isolationshaft, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn Sie, so, wie Sie hier sitzen, so, wie Sie es zwei Jahre lang beschlossen haben, haben in den letzten zwei Jahren fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu Ihrer Erinnerung: Mit Willkür haben Sie maßgeblich Vertrauen in die Wissenschaft und in die Politik zerstört, indem Sie ständig Maßnahmen beschlossen haben, die kurz darauf wieder korrigiert werden mussten, zurückgenommen werden mussten oder oftmals sogar verschärft worden sind. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ihre ständigen Durchhalteparolen, nur noch eine kurze Weile, nur noch eine Impfung mehr, noch eine Boosterung, dann sind wir über den Berg, hat zur Politikverdrossenheit geführt. Ich möchte noch mal daran erinnern, der erste Lockdown/Shutdown, wie auch immer das bezeichnet wurde, da hatten wir Inzidenzen von circa 130. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Heute haben wir 1.345, Stand heute. (Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Beschämend hinzu kommt die Vorteilsnahme bei der Maskendealaffäre. Abgeordnete, überwiegend aus der Unionsfraktion – Herr Renz, ich wäre an Ihrer Stelle ganz, ganz leise –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Abgeordnete, überwiegend aus der Unionsfraktion, haben in den Jahren 2020 und 2021 durch Vermittlung von Maskenbeschaffungen Millionenbeträge an Provisionen kassiert. Ich, meine Damen und Herren, nenne das Korruption. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ist vielleicht genau das der Punkt, meine Damen und Herren, dass wir also Masken zu Millionen bestellt haben, die jetzt in den Lagern liegen, dass wir immer noch an der Maskenpflicht festhalten, dass wir immer noch dringend empfehlen, eine FFP2-Maske zu tragen, wobei Operationen am offenen Herzen mit einer normalen medizinischen Maske durchgeführt werden, meine Damen und Herren? Ist nicht eher das der Grund, um dieses Fehlhandeln, diese Fehlentscheidung dieser Landespolitik und auch der Bundespolitik, der Regierungen in Bund und Land damit zu überdecken? Ich denke, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch!) Immer wieder, meine Damen und Herren, wurden Impfaktionen groß angekündigt, scheiterten aber am Missmanagement, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zu wenig Einkauf von Impfstoffen oder Nichtverfügbarkeit des passenden Impfstoffes. Die Sinnhaftigkeit der Schließung von Weihnachtsmärkten 2021 als Veranstaltungen im Freien erschließt sich bis heute niemandem. Nächster Punkt: Sie haben Wettbewerbsverzerrungen zugelassen, indem Sie zeitweise den Facheinzelhandel schlossen. Profitiert haben die Großdiscounter, Drogerieketten und Baumärkte mit teilweise gleichem Sortiment. FFP2-Maske im Einzelhandel, medizinische Maske beim Lebensmitteleinkauf – wer soll diese Unterschiede noch verstehen?! Am meisten verwerflich ist aber hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass man das Angstlevel vom Anfang des Jahres 2022 hochhalten wollte. Man rechnete einfach der Zahl der ungeimpften Personen jene mit unklarem Impfstatus hinzu. Diesen Fehler wollte die Landesregierung auf unsere Forderung hin nicht einmal eingestehen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das, liebe Kollegen, war Ihre Corona-Politik der letzten Jahre und stellt gemessen an der Verfügbarkeit meiner heutigen Redezeit nur die Spitze des Eisberges dar. Während Sie sich gerne als Retter der Nation aufgespielt haben, waren Sie in all der Zeit entweder zu spät, haben an der falschen Stelle die falschen Maßnahmen umgesetzt oder, wie sich am Beispiel der Maskendealaffäre zeigt, sich selbst bereichert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da kann der Herr Barlen hier lachen, wie er möchte. Ich nenne Sie jetzt mal ganz salopp „Chefhetzer der SPD“, Herr Barlen. Zu keiner Zeit müde, mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) inszenierte er sich in einer populistischen Art und Weise, wie wir es nicht besser hätten machen können. Die AfD, welche all die Jahre für Vernunft und Verhältnismäßigkeit auch während der Pandemie geworben hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) war erklärtes Feindbild dieser Hetzdemokraten, meine Damen und Herren. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch, Herr Barlen, haben Sie sich wirklich einmal ernsthaft Gedanken über Ihr Handeln gemacht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD oder der CDU? Bei den GRÜNEN sind ja Verbote – so wie in diesem Antrag – nichts Neues, eine leichte Übung und nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was den GRÜNEN sonst noch so vorschwebt außerhalb dieser pandemischen Lage. Herr Domke, fragen Sie sich doch einmal, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen, ob Sie in der richtigen Partei sind! Was denken Sie, wenn Ihr Fraktionschef Lindner verspricht, dass es in Deutschland mit der FDP keine Impfpflicht geben wird, und diese dann mit den Stimmen eben Ihrer FDP nur wenige Monate nach der Wahl für Pflegekräfte beschlossen wird? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Freiheitliche Politik haben wir uns als AfD auf die Fahnen geschrieben. (Zuruf von René Domke, FDP) Umso schmerzhafter ist die Erkenntnis, wie die FDP ihr liberales Erbe Tag für Tag ein Stück weiter verrät und zu Grabe trägt. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden noch viele Jahre mit den Kollateralschäden genau Ihrer Politik zu kämpfen haben. Sie haben nicht nur einer ganzen Generation zum Teil die wichtigsten Jahre ihres Lebens gestohlen, die Zahlen psychiatrischer Notleiden in die Höhe getrieben, die Bildung für Deutschland für Jahrzehnte beschädigt, Insolvenzen und Betriebsschließungen zu verantworten und Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben, nein, Sie haben auch bewiesen, wie fragil unsere Demokratie auch heute noch ist und wie es gelingt, mit Notgesetzen die eigene Bevölkerung wegzuschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Tausende Menschen, welche sich nie zuvor politisch engagiert haben, haben genau dies erkannt. Überall in Deutschland sind diese Menschen aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße gegangen. Und was macht ein Vorzeigekommunist wie Herr Noetzel daraus? Wie im Fieberwahn werden aus Spaziergängern und Familien mit Kindern Extremisten und Faschisten gemacht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben einfach Besseres verdient. Sie haben es nicht verdient, sich von Wohlstandssozialisten diffamieren und beschimpfen zu lassen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genauso ist es.) Wir als AfD-Fraktion wenden uns entschieden dagegen, dass Menschen mit anderen Meinungen und Widerspruch automatisch kriminalisiert werden. Und genau das scheint Frau Ministerin Oldenburg erkannt zu haben. Nicht umsonst hat sie es in ihrer Regierungserklärung ja eben angesprochen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen dämmert es doch bereits, ja, es ist Ihnen klar vor Augen: Aus dieser Nummer kommen Sie nicht mehr so einfach raus. Der Exit aus dem kleinen Ausflug in den Absolutismus ist nicht einfach. Zu deutlich könnte dem Volk vor Augen geführt werden, was Sie in den letzten Jahren wirklich betrieben haben. Doch was tun, wenn in Europa rings um einen herum alle Maßnahmen fallen?! Ihr heutiger Antrag ist Augenwischerei, meine Damen und Herren, kein Freiheitstag und auch kein Grund zum Jubeln, ja, nicht einmal ein Schritt zurück zur Normalität, ein Schokoladenstreusel fernab der Torte. Und entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, verdammt noch mal, die Menschen in unserem Land müssen Ihnen nicht dankbar sein, wenn sie ihre Freiheit zurückbekommen! Es ist deren gutes Recht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In einer Demokratie sollte diese unverhandelbare Tatsache ..., sollte es eine unverhandelbare Tatsache sein, auch wenn Sie das in Ihrem Machtrausch vielleicht vergessen haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Damit muss nun endlich Schluss sein! Natürlich stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu und spielen bei Ihrem durchschaubaren Spiel nicht mit. Den Karren müssen Sie schon selbst aus dem Dreck holen, meine Damen und Herren, nachdem Sie ihn auch dort versenkt haben! Hören Sie endlich auf mit Ihrer Scharade der teilweisen Lockerung. Es ist genug! Die Corona-Maßnahmen sind aufzuheben. Wenn Sie nicht wissen, wie das geht, fragen Sie doch einfach mal in unserem Schweizer Nachbarland nach oder bei den Engländern oder allen anderen europäischen Ländern oder fragen Sie bei der AfD! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Mecklenburg-Vorpommern und auch die Bundesrepublik Deutschland brauchen endlich einen Freiheitstag! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)