Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in Paragraf 2 des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes festgehalten, stellt die Freie Wohlfahrtspflege eine tragende Säule unseres Sozialstaates dar und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben. Das ehrenamtliche und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Pflege abschließend behandeln zu können. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, dass der Mix aus Fachkräften und Hilfskräften durch die …
Nein, ich bin kurz vorm Ende. (Torsten Renz, CDU: Danach dann oder auch nicht, nein?) Nein. Wir begrüßen die ohnehin angedachten und heute dargelegten Bestrebungen des Sozialministeriums, laufende und zukünftige Initiativen zur Armutsbekämpfung in einem Konzept, in einer Strategie darzustellen. Den Antrag der Bündnisgrünen lehnen wir ab. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als MV-Koalition haben wir uns vorgenommen, (Torsten Renz, CDU: Rot-rot!) die Weichen für unser Land in den kommenden Jahren so zu stellen, dass allen voran Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung gestärkt und vorangebracht werden. (Harry Glawe, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in Paragraf 2 des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes festgehalten, stellt die Freie Wohlfahrtspflege „eine tragende Säule“ unseres Sozialstaates dar und „leistet einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes … Zusammenleben“. Das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in allen Landesteilen eine gute medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Zu lesen, dass wichtige Medikamente nicht zur Verfügung stünden, macht uns natürlich allen Sorgen, und jeder von uns möchte am liebsten …
Danke sehr! Der vorliegende Antrag nennt eine sehr hohe Zahl an Impfnebenwirkungen, die eine anhaltend kontroverse Debatte mit Blick auf die Corona-Schutzimpfungen verursachen würden, daher eine Beschäftigung mit dem Thema nötig machten. Das klingt zunächst natürlich alarmierend. Nun führen wir uns aber Folgendes vor Augen: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag spricht sich dafür aus, die landesseitige Förderung der Forschung zu Long Covid auch auf die Erforschung von Impfnebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung auszuweiten. Danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die …
Sie haben ja eben selbst gesagt, wir haben Mittel eingestellt für Investitionskosten, auch in diesem Haushalt. Die werden wir natürlich brauchen, da nehmen wir gar keinen Abstand von. Und ansonsten werden wir uns einen Plan machen, gemeinsam mit dem Bund, wie können wir mit der Krankenhausreform weiterentwickeln und welche Finanzen …
Vielen Dank für die Frage! Ich hatte es bereits in meiner ersten Rede gesagt, wir sehen im Moment gar keinen Mehrbedarf. Wir sehen einen Mehrbedarf bei den Investitionskosten. Auch darüber haben wir heute hier in der Debatte schon viel gehört. Wir sehen da auch den Bund mit in der Pflicht und werden uns dann zu gegebener Zeit, wenn wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich bereits anfangs gesagt habe, sehen wir die Pläne für die anstehende Reform unserer Krankenhäuser sehr positiv. Mecklenburg-Vorpommern besitzt heute eine der modernsten Krankenhauslandschaften in Deutschland. Seit den 1990er-Jahren haben wir diese gemeinsam mit allen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie unserem Antrag entnehmen können „Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten“, beginnen wir das neue Jahr mit Blick auf die Gesundheitsversorgung in unserem Land direkt mit einem wichtigen und ehrgeizigen Vorhaben, der Weiterentwicklung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich für diese Aussprache danken, um mich für meine Fraktion klar für eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhalts zu positionieren und damit verbunden ein paar sehr grundsätzliche Gedanken und Überlegungen auszusprechen. Wir haben mit der Corona-Pandemie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die drei Anträge, die wir hier behandeln und die sich ähnlich sind, deshalb sind sie ja unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst, aber in den Einzelheiten unterscheiden sie sich eben doch. Daher werde ich zunächst auf die jeweiligen Eigenheiten der drei Anträge eingehen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wollen uns auf eine schnelle, zuverlässige und flächendeckende Notfallrettung in unserem Land verlassen können. Daher müssen wir mit dem bodengebundenen Rettungsdienst genauso wie mit der unterstützenden Luftrettung stets auf der Höhe der Zeit bleiben. Um sich an …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgeschichte des hier vorliegenden Gesetzentwurfes kennen wir jetzt aus jeder Sichtweise, und das Verfahren und der Entstehungsprozess wurden besprochen. Und ich dachte, ich mache jetzt weiter und wir reden noch mal über den Inhalt dieses Gesetzes. (Rainer Albrecht, SPD: …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns alle treibt die Sorge vor steigenden Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten für die Menschen in unserem Land um. Das wurde hier heute von vielen Seiten dargelegt, und diese Sorge ernst zu nehmen, ist gut und richtig. Insofern greift der vorliegende Antrag durchaus ein …