David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bauen in Mecklenburg-Vorpommern muss einfacher, schneller und günstiger werden. Und genau daran muss sich jede Novelle der Landesbauordnung messen. Und der vorliegende Entwurf setzt an vielen richtigen Stellen an, das darf man durchaus anerkennen. Er will Verfahren vereinfachen, Bauvorhaben beschleunigen, mehr Klarheit schaffen und den Spielraum für Abweichungen erweitern. Und gerade für die Schaffung von Wohnraum ist das durchaus der richtige Ansatz. Und aus Sicht der FDP ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass hier nicht nur geredet, sondern an konkreten Stellschrauben gedreht wird. Wenn Genehmigungen vereinfacht werden, Verfahren gestrafft und Zuständigkeiten praktikabler organisiert werden, dann ist das ein Gewinn für Bauherren, Handwerk, Kommunen und am Ende auch für Mieterinnen und Mieter, die dann in die neu gebauten Wohnungen einziehen dürfen. Und jeder Monat weniger Bürokratie hilft gegen Wohnraummangel und gegen unnötige Kostensteigerungen. Aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch, das kann nur ein weiterer Schritt sein, der nicht der Schlusspunkt ist. Wer wirklich eine Bauwende will, muss konsequenter entbürokratisieren. Wir brauchen praxistaugliche Regeln, digitale einheitliche Verfahren, verlässliche Auslegungen in den Bauämtern und mehr Mut zum einfachen Bauen. Und genau das haben auch viele Sachverständige in der Anhörung deutlich gemacht. Und wir haben mit unserem Änderungsantrag noch mal ein paar Impulse gesetzt, eine Vereinheitlichung des deutschlandweiten Baurechts voranzutreiben. Und ebenso werden wir auch dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen. Da ergänzen sich unsere Vorschläge, denke ich, auch ganz gut. (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir auch.) Und wenn wir konsequent bei dem Thema voranschreiten und hier nicht Schluss machen, dann wird auch in Zukunft Bauen in Mecklenburg-Vorpommern einfacher, schneller und günstiger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Rainer Albrecht, SPD: Da müssen die Bauordnungsämter nur mitziehen.)