David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für uns Freie Demokraten gilt, eine starke Polizei braucht Rückhalt, moderne Ausstattung und klare rechtsstaatliche Grenzen. Und wie ich im vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt habe, zu den staatlichen Kernaufgaben gehören Sicherheit, Bildung und Infrastruktur – in dieser Reihenfolge, Sicherheit zuerst. Deswegen haben wir uns zu diesem staatlichen Gebilde zusammengeschlossen. Und Sicherheit und Freiheit sind für uns kein Widerspruch. Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass der Staat immer mehr darf, Sicherheit entsteht dann, wenn der Staat seine Kernaufgaben verlässlich erfüllt – personell, technisch und rechtlich sauber. Und deswegen gehen wir doch jetzt einmal in diesen Gesetzentwurf ein bisschen genauer rein. Und, Herr Noetzel, Sie haben die Vorlage ja exzellent hingelegt. Es wäre mir tatsächlich schwerer gefallen, diesen Gesetzentwurf richtig hart zu kritisieren, wenn Sie nicht kurz vor Toresschluss mit dieser komischen Kontrollquittung gekommen wären. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Die Kontrollquittung, die Sie hier einbringen, das ist ein Fantasieproblem, das Sie mit Symbolpolitik lösen wollen. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Nichts anderes ist das. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und … Später! Später! Später gerne eine Frage. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)