David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Normalerweise würde ich ja bei so einem Gesetz von der Regierungskoalition sagen, zu wenig, zu spät, kein Konzept. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Aber, Herr Geue, Chapeau! Sie nehmen sich da eines Themas an, was scheinbar völlig festgefahren schien in dieser Republik. Und ich bin ein grundsätzlich optimistischer Mensch und ich möchte hier auch jetzt die Hoffnung reinlegen, dass tatsächlich was passiert. Das Bild von der Mottenkiste, was der Kollege Schmidt hier bemüht hat, das ist ja gar nicht falsch. Das ist ja nun wirklich so, wir versuchen jetzt ja Sachen hier auszumisten, die seit Jahrzehnten überfällig sind, die ungelesene Zeitung, die irgendwo noch auf dem Dachboden rumrümpelt. Und die Welt da draußen, die ist ja mittlerweile eine völlig andere. Wenn ich in meinem unternehmerischen Kontext da mal wieder reinschaue, dann denke ich mir so, gar kein Problem, Verträge DocuSign, fertig, alles durch. Gehe ich dann zum Amt – und die Bürokratie in ihren ganzen Verfahren und Anforderungen schon schlimm genug, deswegen geht mir am Ende auch alles nicht weit genug – aber wenn man dieses ganze Verfahren als Bürger dann am Ende schon durchläuft, dann gibt es am Ende immer noch mal diese extra Backpfeife dazu mit: Aber die Kopie brauchen wir jetzt bitte beglaubigt! (Julian Barlen, SPD: Genau!) Und das ist das, was wehtut. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ja, diese, diese imaginäre Backpfeife, die sagt so: Nee, können Sie das bitte noch mal ausdrucken, unterschreiben und vorbeibringen?! Und ich glaube, das kann tatsächlich etwas bewirken, wenn wir genau den Teil hier endlich schaffen und auf den Weg bringen. Bei der Einbringung, ich hätte ja fast gesagt, wenn Sie jetzt noch einen ausgeglichenen Haushalt ohne Tricks auf die Beine kriegen, dann würde ich ja sogar sagen, Sie könnten bei der FDP mitmachen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Thema Genehmigungsfiktion ... (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch ein unmoralisches Angebot.) Na ja, ein ausgeglichener Haushalt ist schwerer, als es aussieht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP) So, aber allein das Thema Genehmigungsfiktion hier auch mit reinzunehmen, das sind für uns wirklich elementare Punkte, und ich muss aber auch sagen, das sind Punkte, die wir seit mindestens zehn Jahren kontinuierlich ansprechen. Und deswegen ist dieses Thema zu spät vielleicht, doch immer noch richtig, aber wie ein guter Freund und Kollege zu mir immer sagt: Der beste Zeitpunkt war gestern und der zweitbeste ist heute. Also versuchen wir es wenigstens an der Stelle auf den Weg zu bringen. Was ich mir aber trotzdem weiter wünsche, das sind jetzt sehr viele Artikelgesetze, ich hoffe, wir kommen hinter keinem zurück. Und lassen das auch wirklich so, dass wir da jetzt nicht sagen, oh, das brauchen wir ja doch noch irgendwie. Aber was wir brauchen, ist auch ein Monitoring, ein Messen von dem Ganzen, was wir hier machen. Im Gefühl sind wir uns, glaube ich, alle einig, wo wir sagen, natürlich kann das weg, das brauchen wir alles nicht. Aber es wird einen Effekt geben, wenn wir hier so ein umfangreiches Artikelgesetz auf den Weg bringen und umfangreich Sachen abschaffen, ändern, und wir kein Monitoring draufmachen, dann wird das alles anekdotische Evidenz bleiben. Wenn wir aber ein Monitoring draufpacken, Ziele hinterlegen, beweisen, was das am Ende für einen Erfolg bringt, dann ist das die Argumentation für alle anderen Artikelgesetze, die Sie hier noch angekündigt haben und im eigenen Hause nicht durchbekommen, weil dann ist das das Argument, mit dem wir nach vorne gehen können. Und das ist das, was ich ja auch in den Beratungen in den Ausschüssen nachher einfordern werde. Und ich hoffe, dass wir da noch auf den Punkt kommen werden, dass wir da wirklich auf messbare Ziele kommen. Und ja, es sind viele, viele einzelne Gesetze, und jedes einzelne mag total trivial und total billig wirken, aber auch hier: Das Ganze ist mehr wert als die Summe seiner Teile. Wenn wir in Gänze schaffen, so viel auf den Weg zu bringen, dann glaube ich auch, dass das viel mehr wirkt als jeder einzelne Artikel in diesem Gesetz. Und deswegen haben Sie uns an dieser Stelle jetzt einmal ausnahmsweise an Ihrer Seite, aber wir werden weiter drängen und treten, dass wir vorwärtskommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)