David Wulff

Vielen Dank! Also, mein Vorschlag wäre gewesen, alle Gesetze, alle Verordnungen, wir nehmen Würfel und machen erst mal die Hälfte weg und gucken, was passiert, wer es vermisst. Dass das nicht funktioniert, haben Sie gerade hier schon gehört. Dass das völlig unmöglich ist in diesem bürokratischen Staat mit Juristen und anderen Bedenkenträgern, dass wir da nicht auf die Reihe kommen, denke ich, ist völlig offensichtlich. Deswegen nehme ich jetzt die zweitbeste Variante und sage, wenigstens das. Und nehmen Sie es mir nicht übel, meinen Optimismus, den können Sie mir nicht wegnehmen. Ich bin in der FDP, ohne Optimismus würde ich gar nicht überleben. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das, das ist ja gar nicht möglich. Von daher, (Zuruf von Dagmar Kaselitz, SPD) von daher freue ich mich, dass es überhaupt vorwärtsgeht, auch mit den ganzen großen Bedenken. Und auch hier würde ich sogar die Bedenken äußern, selbst da kommen wieder die Bedenkenträger und sagen, so, also diesen Artikel, das Gesetz, die Verordnung, das bräuchten wir am Ende doch noch. Ja, und das wird es immer geben. Und deswegen, so sehr mir das widerstrebt, der Landesregierung jetzt hier den Rücken zu stärken, sage ich, ich glaube, diese Landesregierung braucht gerade diese Stärkung des Rückens, weil sie das sonst alleine wahrscheinlich auch im eigenen Apparat gar nicht durchstehen könnte. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir brauchen diesen politischen gemeinsamen Kraftakt zu sagen, das muss jetzt so sein, es gibt keinen Weg daran vorbei. Ansonsten ist das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland am Ende. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)