David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich auch an der Stelle ganz ausdrücklich für die Zusammenarbeit, lieber Ralf Mucha, bedanken, auch an das Ministerium, weil ich glaube, hier ist tatsächlich etwas gelungen, wie ich mir Demokratie auch vorgestellt habe, dass man halt mit Ideen kommt, dass man sie berät, Vor- und Nachteile abwägt und am Ende zu Lösungen kommt. Und ich glaube, das ist hier zu einem großen Teil gelungen, und dafür bin ich tatsächlich auch sehr dankbar. Und ich nehme das Gesetz vielleicht auch ein kleines Stück als meine persönliche Anstecknadel für diese Legislatur mit nach Hause, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) denn es geht hier nicht ums Geld für die Helferinnen und Helfer, sondern es geht um Gleichberechtigung für alle, die da draußen im Einsatz sind. Um vielleicht nur noch mal kurz den Hintergrund zu erläutern, es sind Situationen wie zum Beispiel Großbrände oder Hochwasserereignisse, wo dann die Kameraden und die Kameradinnen von der Feuerwehr an der gleichen Stelle im gleichen Einsatz sind wie die Kollegen vom DRK, vom ASB, von der DLRG, aber auch vom THW und Co. Das heißt, das ist eine breite, breite Front an Helferinnen und Helfern mit unterschiedlichsten Ausbildungen und Fähigkeiten, aber alle im gleichen Einsatz. Und dieses Gefühl der Ungleichbehandlung, das hat tatsächlich bisher auch immer was gemacht mit den Helferinnen und Helfern. Und alleine dem können wir heute mit stolzer Brust und geradem Rücken entgegentreten und sagen, so, ja, wir haben einen wichtigen Teil hier erreicht. Ich möchte aber auch sagen, natürlich ist es nicht der Schlusspunkt, den wir hier machen können. Aber ich freue mich da auch schon, gerade beim Katastrophenschutz-Gesetz, was wir ja heute noch behandeln werden einmal, da sind auch weitere wichtige Punkte mit dabei, die gerade beim Thema der Helfergleichstellung mit dabei sind. Auch da sind Sachen mit dabei, die mir vielleicht noch fehlen, aber das sind zu anderer Stelle mehr. Generell freue ich mich, dass halt der Katastrophenschutz und die Helferinnen und Helfer hier mehr Würdigung erfahren haben. Ich hoffe auch, dass sich das in Haushaltsmitteln künftig deutlicher widerspiegeln wird. Das heißt, der nächste Landtag, der den nächsten Haushalt dann beschließen wird, sollte da doch noch mal ausdrücklicher darauf achten, damit nicht nur Anstecknadeln irgendwie verteilt werden können, sondern auch die Fahrzeuge, auf denen die Helferinnen und Helfer am Ende unterwegs sind. Ich freue mich, diesem Gesetz zustimmen zu dürfen, dass das Ganze am Ende auf dem Weg seine Veröffentlichung findet und wir nach draußen auch verkündigen können, wir haben hier doch ein bisschen was geschafft, auch wenn es nicht das Größte ist, aber es macht was mit den Leuten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)