David Wulff

Ich lobe sie über alle Maßen, (Torsten Koplin, Die Linke: Aha!) aber auch in einer Kita kann es passieren, und es passiert ständig, Erzieher/-innen werden krank, Erzieher/- innen haben Urlaub, Erzieher/-innen fallen aus. Das ist nicht die Schuld der Erzieherinnen und Erzieher, (Torsten Koplin, Die Linke: Aber deswegen sind die Kinder doch nicht wund.) das ist Schuld des Systems. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Des Systems!) Wir geben denen doch gar nicht die Chance, entsprechende Notfallkapazitäten aufzubauen. Wir geben denen doch gar nicht die Chance, entsprechend das Ganze so zu organisieren, dass sie ihre Arbeit so machen können, wie sie wollen. Und deswegen glaube ich, dass wir hier eine Chance verspielen, wenn wir diese Debatte falsch führen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Die wissenschaftliche Evidenz ist es doch, die wissenschaftliche Evidenz sagt doch ganz klar, frühkindliche Bildung, je früher wir damit anfangen, je besser wir das organisieren, umso besser sind die Chancen fürs ganze Leben. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Ach nee!) Das ist hinreichend ausgeforscht. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch unbestritten! – Zuruf von Christian Brade, SPD) Das ist unbestritten. (Torsten Koplin, Die Linke: Und Sie tun so, als wäre das Kindeswohl hier gefährdet!) Und früher hat man dazu ganz einfach gesagt, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr – eine alte Volksweisheit, die heute wie damals genauso gilt. Und dann machen wir uns doch mal über unsere Aufgaben klar, was sind die Kernaufgaben des Staates. Die Kernaufgaben des Staates sind Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – in dieser Reihenfolge. Zum Thema Sicherheit kommen wir gleich im Anschluss, aber Bildung gehört ganz zentral dazu. Und ich erinnere mich noch wirklich lebhaft an meine hochschulpolitische Zeit zum Thema Studiengebühren. Und dann war doch die Argumentation aus liberaler Sicht, warum sollte man nicht Studiengebühren erheben können, für die Kitas bezahlt man doch immerhin auch. Und wenn wir uns diesen Bildungsweg angucken, dann sind doch die zentralen Grundlagen in der Kita zu legen. Die gleiche Argumentation, ich spreche jetzt hier nicht für Studiengebühren, aber die gleiche Argumentation möchte ich doch jetzt mal für die Kitas bemühen. Ich habe in Vorlesungen gesessen, kostenfrei, mit einem besseren Betreuungsverhältnis von Dozent zu Student als in der Kita. Das ist doch auch eine Realität, die wir haben. Und da frage ich: Setzen wir die Prioritäten richtig? Und beim Thema Prioritäten, meine Damen und Herren, (Unruhe bei Christian Albrecht, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) das ist es doch, was wir hier diskutieren müssen, (Torsten Koplin, Die Linke: Das kommt doch auf den Studiengang an.) was wir hier debattieren müssen, was wir entscheiden müssen, wir reden übers Geld. Wir reden darüber, ob die Staatskanzlei mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Social Media bekommt, wir reden über generellen Personalaufbau, wir reden über Steuergeldverschwendung und nicht nachvollziehbare Fördermittel im Wirtschaftsministerium. (Julian Barlen, SPD: Ist das jetzt FDP, oder was machen Sie da gerade?) Es geht um Geld, es geht ums Geld, Herr Kollege. Und Sie sagen, Sie haben keins. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) 1998 gab es hier eine Koalition aus SPD und PDS. Sie haben ein Lehrerpersonalkonzept verabschiedet. Damals standen Sie vor der gleichen Entscheidung, und damals haben Sie die Entscheidung getroffen, wir entlassen lieber Lehrer, bevor wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Und genau vor dieser Entscheidung stehen wir heute, Beitragsfreiheit oder Qualität. (Julian Barlen, SPD: Was?! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und wenn ich mich entscheiden muss, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) entscheide ich mich immer für die Qualität. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD)