David Wulff

… vom Wirtschaftswachstum des BIP …

Vielen Dank! Wenn Sie einfach nur links und rechts ein paar Parameter verschieben, dann doktern Sie am bestehenden System rum. Das können Sie gerne machen, wenn Sie das für richtig halten. Ich stehe hier und sage, ich halte das nicht für richtig. (Sandy van Baal, fraktionslos: Ich auch nicht.) Und das halte ich deswegen nicht für …

Sie sind nach wie vor in einem Solidarsystem.

Selbstverständlich. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, lasse ich mich auf die Debatte dann auch gerne ein. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Zum einen … Meine Frage haben Sie vorhin nicht zugelassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist so! Jetzt guckt er aus der Wäsche.) Zu Herrn Merz: Es ist …

Ja, vielen Dank, aber da das ja noch Teil der Debatte ist, ist auch bis zum Ende der Debatte noch eine Kurzintervention möglich. Aber ansonsten, wir kennen doch alle diese Grafiken, die Idee des solidarischen Systems wurde ja, muss ich ja sagen, leider, von Konrad Adenauer aus politischen Gründen favorisiert, obwohl damals zur Gründung …

Das ist ja …

Ich hab die Frage schon verstanden.

Selbstverständlich!

… des Haushalts sparen müssen.

Und das finanzieren wir auch über Haushaltsdisziplin, weil wir an anderer Stelle …

Vielen Dank! Ja, wer aus dem Privatjet heraus irgendwelche Kürzungen vorschlägt, und das ist der Ton, der mich hier stört … (Zuruf aus dem Plenum: Warum?) Weil Sie in die persönliche Lebensgestaltung eines Mannes eingreifen, den Jet ... (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das ist Sozialneid, das ist Sozialneid, den Sie hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, es ist durchaus wichtig, über Reformen zu sprechen, ich denke, es ist wichtig, gerade zentrale Themen wie Rente, Gesundheitsversorgung, aber vielleicht auch wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in die zentralen Reformüberlegungen mit einzubeziehen …

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Aufgrund der aktuellen demografischen Entwicklung wirklich eine ernst gemeinte Frage: Halten Sie das aktuelle Rentensystem, das auf dem Generationenvertrag gründet, für zukunftsfähig?

Ja, würde ich schon ganz gerne. Also nur, um das noch mal auf den Punkt zu bringen: Das heißt also, wenn also, prinzipiell Geld ist da, haben Sie gesagt, und wenn die Universitäten ihre Baumaßnahmen soweit durchgeplant haben, ich weiß auch, es hat ja auch entsprechende Stellen gerade wieder frisch besetzen können im Hochschulbau, das …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Jetzt haben wir auch ein Thema, was ein bisschen breiter gefasst ist, glaube ich, und Sie jetzt dummerweise in der Mitte stehen. Zum einen hatten wir halt die Bauwirtschaft, die vor Kurzem doch sehr eindringlich davor gewarnt hat, dass die Auftragsbücher leerlaufen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Terpe, die Zeit, die rennt manchmal hier vorne so schnell, wie das Geld aus dem Beutel des Staatssäckels läuft, und ich glaube, das ist auch genau das Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen, denn ich glaube, das, was uns der Landesrechnungshof …

Ob wir wollen oder nicht, es müssen Vorschläge unterbreitet werden, die eine Zweidrittelmehrheit finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Horst Förster, AfD: Ja, genau, steht ja auch in der Verfassung.) Das ist das Gesetz. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und was wäre dann Plan B? …

Na klar!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Debatte über die Verfassung ist nichts Leichtes, und wir dürfen uns diese Debatte auch nicht leicht machen. Grundgesetz und Verfassung haben für mich und für uns als Freie Demokraten einen außerordentlichen Rang. Und deswegen benötigt man auch eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde sagen, was lange währt, wird endlich gut – fast. Aber immerhin machen wir, glaube ich, doch noch einen großen Schritt nach vorne, wenn wir es schaffen, die Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes in dieser Legislatur abzuschließen. Ich bin …