David Wulff

Die Kontrollquittung macht das, was hier am Ende beschlossen werden soll, wirklich absurd, wie gesagt, ein Fantasieproblem, welches mit Symbolpolitik gelöst werden soll. (Michael Noetzel, Die Linke: Dann schafft es auch diese Demokratie.) Denn was ist denn doch der tatsächliche Grund dahinter, dass Sie das machen? Sie sagen, Sie haben Racial Profiling gar nicht als Grund angegeben, Frau Oehlrich, Sie haben das denn noch mal mit eingebracht, und das ist der tatsächliche Hintergrund dafür. Und ja, das mag in anderen Bundesländern durchaus ein Problem gewesen sein, teilweise auch sein. In Mecklenburg-Vorpommern, für uns sehe ich dieses Problem tatsächlich nicht. Wenn dann der Innenstaatssekretär bei dem Gewerkschaftstag der GdP die Hälfte seiner Grußwortzeit darauf verwendet, zu erklären, warum das am Ende doch richtig toll ist, dass wir das brauchen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) und hinterher in der Podiumsdiskussion sich alle einig sind, wir müssen unsere Beamtinnen und Beamten von der Bürokratie entlasten, dann ist das für mich ein richtig harter Widerspruch. Wir haben reale Aufgaben, reale Herausforderungen, (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) die unsere Polizistinnen und Polizisten da draußen lösen müssen. Und von wegen kein Umsetzungsaufwand! Da seien wir doch mal ehrlich, wie soll das denn laufen? Wie beim Bäcker, Kassenbon? Nein danke, brauche ich nicht? (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Da muss doch die Polizei zumindest irgendwie auch die Kontrollierten darauf hinweisen, dass sie das Recht haben, und dann sagen sie, ja, gerne, nehme ich, kein Problem, ich gehe zurück zum Wagen und drucke das. Wir sind noch nicht mal in der Lage, unsere Beamten mit unseren Smartphones wieder auszustatten, Geräte, die sie tatsächlich brauchen, und jetzt wollen wir auf jedem Streifenwagen noch einen Thermodrucker installieren, damit wir die Quittung ausdrucken wollen?! (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist doch Quatsch! Wie kommen Sie darauf?) Also jetzt mal rein praktisch: Und wenn Sie jetzt, (Michael Noetzel, Die Linke: Wie kommen Sie darauf?) und wenn Sie jetzt, Herr Noetzel – Wie komme ich darauf? –, wenn Sie jetzt das in der Praxis sagen (Michael Noetzel, Die Linke: Lesen Sie unseren Gesetzentwurf!) und der Minister sagt, na ja, die haben ja 14 Tage Zeit, das zu bekommen, dann ist doch der Sinn und Zweck dieses „Ich werde am Tag mehrfach kontrolliert, weil ich in einer Gegend bin, wo ich nicht kontrolliert werden möchte“, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist eine Scheindebatte!) genau dann bin ich doch an einem Punkt, wo ich sage, dass diese Quittung völlig ad absurdum ist, wenn ich sie nicht sofort ausstelle und am gleichen Tag vor Ort sein kann, sehr geehrter Herr Beamte, ich wurde heute schon kontrolliert, wäre nett, wenn ich heute weitermachen darf, um meinen Einkauf zu erledigen, ich kriege noch einen Bon vom Bäcker. (Horst Förster, AfD: Wie soll man das denn noch wissen nach 14 Tagen?) Das ist doch am Ende der tatsächliche bürokratische Wahnsinn, über den wir uns unterhalten. Deswegen, es ist ein Fantasieproblem, gelöst mit Symbolpolitik. Und das Ganze macht das Gute in diesem Gesetz – die Drohnenabwehr, die wir jetzt doch vernünftig untergebracht haben, die Klarstellung von Rechtsbegriffen, der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und die Ortung auch bei Notrufen –, ja, das macht das Ganze doch jetzt wieder total lächerlich, dass wir die guten Sachen jetzt unter den Teppich kehren müssen, weil wir uns mit so etwas befassen müssen. Und – das tut mir leid –, und deswegen behalte ich auch als Liberaler mit starkem Bürgerrechtskompass ... (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)