David Wulff
Vielleicht können ja noch weitere Fragen dann gestellt werden. Aber im Kern, ja, natürlich, aber der Eingriff, den ich hier mache, der hat auch eine völlig andere Qualität. Wenn ich quasi jetzt einen Beamten habe, der reingeht und sagt, okay, ich mache jetzt eine Taschendurchsuchung, ich durchsuche persönliche Gegenstände, dann ist das doch ein viel stärkerer Eingriff als, ich mache jetzt mal eine Personalausweiskontrolle. (Michael Noetzel, Die Linke: Das hat die FDP früher als Bürgerrechtspartei anders gesehen.) So, und deswegen sehe ich das doch hier gar nicht als das Problem. Wenn Sie jetzt aber sagen, das Ganze war schon immer drin und das ist völlig ausreichend, warum machen wir dann jetzt noch mal einen obendrauf? Weil das, also das, was jetzt obendrauf gesetzt ist, das macht es doch unnötig kompliziert. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Frau Tegtmeier, Sie können da gerne noch Kommentare zu machen oder Sie können auch gerne beratend das Innenministerium zu Hilfe bitten, dann können wir uns auch inhaltlich auseinandersetzen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Der war nicht schlecht!) Aber ansonsten ist das hinreichend schwierig. Deswegen, also mir ist das bekannt, dass es funktioniert, (Michael Noetzel, Die Linke: Arrogant, und hat überhaupt nichts mit der Beantwortung der Frage zu tun.) und weitere Maßnahmen halte ich hier für überflüssig, gegenüber der Polizei auch respektlos im Sinne von, wir unterstellen, sie machen ihre Arbeit nicht ordentlich. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das ist aber …
