Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Haushalt unseres Landes aufzustellen, ähnelt aktuell einer mehrtägigen Wanderung in den Bergen. Anspruchsvolle Pfade führen uns durch steiles, unwegsames Gelände, doch unser Ziel bleibt der Gipfel. Der Haushalt für das Jahr 2027 ist ganz in diesem Sinne eine weitere entscheidende Etappe auf dem Weg, Hessen in herausfordernden Zeiten resilient und zukunftsfähig zu machen. Dafür ist diese Koalition vor gut zweieinhalb Jahren angetreten. (Beifall CDU und SPD) Schon die erste Hälfte dieser Legislaturperiode war ein Aufstieg durch schwieriges Terrain, aber wir als Landesregierung begreifen diesen anspruchsvollen Aufstieg als Chance, auch unter diesen Rahmenbedingungen unser Land aktiv zu gestalten. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft leidet seit über sechs Jahren an einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten wir so lange mit solchen Bedingungen zurechtkommen: einer Mischung aus Rezession und zäher Stagnation. (Zuruf AfD: Selbst schuld!) Zusätzlich kämpft die deutsche Wirtschaft mit strukturellen Schwächen wie dem demografischen Wandel, anhaltend hohen Energiepreisen und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Das hat dazu geführt, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt heute kaum höher liegt als Ende 2019. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum ist das bei den anderen nicht so?) Wenn die Wirtschaft schwächelt, zieht nicht nur, aber eben auch über dem hessischen Landeshaushalt ein Gewitter auf. Einen Schirm, der so groß wäre, um uns vor diesem Gewitter zu schützen, können wir gar nicht aufspannen. Das ausbleibende Wachstum führt dauerhaft zu geringeren Steuereinnahmen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Steuersenkungen der letzten Jahre. Diese waren und sind richtig – wir brauchen zur Wachstumsbelebung sogar mehr davon –, aber sie schmälern natürlich unsere Einnahmen zusätzlich. Darin zeigt sich die ambivalente Rolle eines Finanzministers, der sich immer in einem Spannungsfeld von weiteren notwendigen Impulsen für die Wirtschaft durch Steuersenkungen einerseits und den damit verbundenen Steuermindereinnahmen andererseits befindet. Hessens Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 um 1,8 % gewachsen. Das liegt weit über dem Bundesdurchschnitt und unterstreicht, wie erfolgreich die Politik dieser Landesregierung ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber die zuletzt etwas positiver ausfallenden Wachstumsprognosen können jederzeit durch geopolitische Ereignisse ausgebremst werden, wie etwa zu Jahresbeginn durch den Iran-Krieg. Daran zeigt sich ganz deutlich, dass die Finanzpolitik heute mehr denn je auch Geopolitik ist. Wir müssen konstatieren: Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind vorerst vorbei. Wir sollten nicht darauf setzen, dass es in absehbarer Zeit zu einer durchgreifenden Verbesserung kommt. Diese Route zum Gipfel bleibt uns also versperrt. Wir müssen einen anderen Weg finden. Dazu komme ich gleich. Neben den fehlenden Steuereinnahmen sind wir als Land zugleich mit strukturellen Mehrbelastungen in Form immer weiter steigender Ausgaben konfrontiert. Unsere Kosten steigen infolge der hohen Inflation. Die Zinsen kennen ebenso wie die Zahlungen in den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern im Moment nur eine Richtung: nach oben. Es gibt Mehrausgaben, die wir als Land nicht abwenden können und nicht abwenden werden. Wenn beispielsweise die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, dann bekommen die Schulen natürlich mehr Lehrerinnen und Lehrer, auch wenn das ebenfalls kostet. Im Haushalt für das Jahr 2027 sind allein dafür 55 Millionen Euro vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte sagen: Uns bläst auf unserer Wanderung ein strammer Wind ins Gesicht. Da uns die äußeren Umstände keine Pause gönnen, müssen wir uns mit dem Haushaltsentwurf 2027 auf unserem Weg nach oben noch besser schützen. Das heißt, wir wägen noch bewusster zwischen der notwendigen Konsolidierung auf der einen Seite und den gezielten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen auf der anderen Seite ab. Ganz konkret: Wir sparen zuerst bei uns selbst. Dazu tet jedes Ressort seinen Einsparbeitrag. Dafür drehen in mühseliger Kleinstarbeit jeden Stein um. Das ist Sisyphosarbeit, die allerdings, darauf setze ich, anders in der Sage, von Erfolg gekrönt sein wird. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Mit dem Haushalt 2027 den wir die Finanzhilfen stabilisieren. Das ist ein wichtiges Etappenziel. Doch wir müssen uns weiterhin fragen: jedes lieb gewonnene Förderprogramm wirklich nötig? Genau deshalb nimmt unsere Fördermittelkommission bestehenden Programme unter die Lupe. Ihre Ergebnisse werden uns schon bald helfen, noch besser abwägen können, welche Förderprogramme wir uns in Zukunft leisten können und wollen. Das werden ganz sicher alle derzeit existierenden sein. Ich will ein zweites, wesentliches Beispiel nennen. dank der Möglichkeiten der Digitalisierung konnten beim Personal den anhaltenden Stellenaufwuchs der gangenen Jahre stoppen. Dazu trägt auch die abgestufte Stellenwiederbesetzungssperre in der Landesverwaltung bei. 2027 wird es weniger Stellen in der Landesverwaltung als im Vorjahr geben. Ein Anfang ist gemacht, die Richtung stimmt. Vor bei den GRÜNEN wird immer gerne die Bilanz mit 48 unter dem Strich verbleibenden oder wie vielen gezogen. Aber der Rückgang ist viel größer. Der Rückgang würde auch viel sichtbarer werden, wenn wir nicht stetig steigenden Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen hätten. Dass wir trotzdem in der Bilanz einen Rückgang zu verzeichnen haben, zeigt, wie groß unsere Konsolidierungsanstrengungen bereits sind bzw. welche Früchte anderenorts getragen haben. (Beifall CDU und SPD) Doch eines ist mir bei allen Sparzwängen wichtig: Konsolidieren dürfen wir nicht nur den nächsten betrachten, sondern müssen den ganzen Weg im Blick halten. Dieser Grundsatz spiegelt sich vor allem in Entscheidung wider, die Schulen, die Polizei und die tiz, soweit sie unmittelbar für die Bürgerinnen bzw. die Bürger arbeiten, von der Wiederbesetzungssperre zunehmen. Das zeigt sich aber auch in den inhaltlichen Schwerpunkten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027. Im unserer engen finanziellen Möglichkeiten sind unsere kunftsthemen die Bildung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Investitionen in die Infrastruktur. Für Bildung, unser wichtigster Proviant beim Aufstieg zur kunftsfähigkeit, nehmen wir im Haushaltsjahr 2027 Milliarden Euro in die Hand. Das ist ein Plus von über Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2026 und erneut höchste Bildungsetat, den Hessen jemals hatte. Vor allem aber stärken wir mit dem neuen Bildungschancenpaket mit über 50 Millionen Euro den Erwerb grundlegenden Kompetenzen der hessischen Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Deutsch. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) – Das ist einen Applaus wert. Das ist wahr. Wir fördern zudem ihre digitalen Fähigkeiten und dafür, dass die Schulen mit schwierigen sozialen gangsbedingungen mehr Lehrerinnen und Lehrer leis- Auch für die Ausweitung des Ganztagsangebots und die wir steigende Zahl der Schüler werden wir die entsprecheneine den personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Das ist als Priorisierung, wie sie diese Landesregierung versteht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) werForschung und Lehre profitieren von einem Hochschulpakt, durch den die Hochschulen insbesondere ab dem Jahr Ist – 2028 mit deutlich steigenden Mitteln von über 2,6 Milliarden Euro pro Jahr rechnen können. Um den Standort die Hessen darüber hinaus zu stärken, setzen wir gezielt auf zu Innovationen und auf die Digitalisierung. Wir investieren im Jahr 2027 über 4 Milliarden Euro in die Infrastruktur noch unseres Landes. Das ist ein Rekord. Das ist angesichts der nicht aktuellen Lage alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das zeigt, wie wir unser Land aktiv noch besser gestalten Auch wollen und werden. wir Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind daverbei von entscheidender Bedeutung. Sie helfen, unser Land weiterhin zu modernisieren. Dafür möchte ich dem Bund ausdrücklich danken. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) allem – Auch das ist einen Applaus wert. – Wir werden die den Mittel rasch auf die Straße bringen, um die öffentliche Stellen Infrastruktur zu stärken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Neben den Investitionen in die Bildung und in einen die Infrastruktur fördern wir aktiv die Zukunftstechnologifür en. Mit einer konsequenten Staatsmodernisierung steigern wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hessen, sei es durch die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltungsleistungen, durch den besseren Austausch der Daten oder sie durch das zweite umfangreiche Bürokratieabbaugesetz, auf das ich mich, wie Sie vorhin schon gemerkt haben, schon den ganzen Tag freue. Beim Weitere Bürokratieabbaugesetze werden sicherlich folgen. Schritt Denn der Bürokratieberg, um die Metapher vom Anfang be- der Rede aufzugreifen, ist mindestens so hoch wie die Ausunserer wirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Lage in DeutschJus- land. für Angesichts neuer Bedrohungen stärken wir schließlich eiausne weitere Kernaufgabe des Staates, die innere Sicherheit. Wir investieren in die Drohnenabwehr, den Katastrophenschutz und die Cybersicherheit. Außerdem erhält die hesRahmen sische Justiz mehr Personal für die Überwachung der elekZutronischen Fußfessel und im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat. Zusammengenommen sind das insgesamt 3,6 die Milliarden Euro für noch mehr Sicherheit, Ordnung und ZuRecht in Hessen. 6,5 Last, but not least: Wir bleiben mit dem Zukunftspakt under serem gegebenen Versprechen treu, auch bei Gegenwind ein verlässlicher Partner unserer Kommunen zu sein. Die Kommunen sind sozusagen unsere Seilschaft in den Bergen. Sie sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern täglich der begegnen, in der Kinderbetreuung, in den Schwimmbädern oder bei der Müllabfuhr. Sie sind es, die in den letzten Jahren finanziell besonders unter Druck geraten sind. Wir aber wissen: Wenn die Kommunen schwächeln, leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat insgesamt. Diesem Vertrauensverlust entgegenzutreten, ersorgen scheint mir auch im Licht der aktuellen gesellschaftlichen Aus- Entwicklungen als die Kernaufgabe aller demokratischen erhalten. Regierungen und Parteien. (Beifall CDU und SPD) Deshalb steigern wir die Unterstützung unserer Kommunen trotz knapper Kassen weiterhin, wie versprochen. Der Kommunale Finanzausgleich liegt 2027 erstmals über 7,5 Milliarden Euro. Vor allem aber konnte die Ministerpräsidentenkonferenz unter der maßgeblichen Mitwirkung unseres Ministerpräsidenten zuletzt gegenüber dem Bund durchsetzen, dass zwischen dem Bund und den Kommunen zumindest häufiger das gilt, was wir bereits heute den Kommunen bei Landesthemen ohne Einschränkung zusichern: Wer etwas bestellt, der muss es auch bezahlen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen beim Thema Konnexität gegenüber dem Bund am Ball bleiben. Denn die schwierige Haushaltslage der Kommunen lässt sich mithilfe von Zuwendungen des Landes nicht lösen. Alles, was wir geben, kann nur zu wenig sein. Die Lösung kann immer nur auf der Ausgabenseite liegen. Da werden die zentralen Stellschrauben auf Bundesebene gedreht. Lassen Sie mich nun noch auf die großen Zahlen des Haushaltsentwurfs eingehen. Er sieht für das Jahr 2027 Einnahmen in Höhe von rund 39,3 Milliarden Euro vor. Das ist ein Anstieg um 5,1 % gegenüber dem Soll des Jahres 2026. Unsere Steuereinnahmen aber liegen unterhalb der im letzten Herbst prognostizierten Werte. Da ist das Wirtschaftswachstum nämlich noch nicht angekommen. Die sonstigen Einnahmen des Landes steigen vor allem durch die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Aber immerhin ermöglichen diese Mittel es uns, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr kräftig zu steigern. Sie liegen mit 4,3 Milliarden Euro um mehr als 15 % über dem aktuellen Niveau, und die Investitionsausgabenquote steigt auf 10,3 %. (Beifall CDU und SPD) Das zeigt, dass wir die Zukunft fest im Blick behalten. Aber es gibt auch weniger erfreuliche Aspekte. Weniger erfreulich ist etwa, dass auch die Zinsausgaben weiter wachsen. Im Jahr 2027 werden sie rund 1,4 Milliarden Euro betragen. Darin spiegeln sich das deutlich steigende Zinsniveau, aber natürlich auch die steigende Verschuldung wider. Hessen ist hier kein Einzelfall. Alle öffentlichen Haushalte leiden darunter, dass die Ära der niedrigen Zinsen vorbei ist, und auf unserer Wanderung ist das ein erheblicher Ballast. Deswegen können die Einnahmen im Haushalt 2027 die Ausgaben nicht decken, wenngleich die Lücke, immerhin, im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgeht. Die Einnahmen sind also stärker gewachsen als die Ausgaben. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Dennoch müssen wir die Differenz durch eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro und einen weiteren Rückgriff auf die Rücklagen des Landes schließen. Lassen Sie mich deswegen eines betonen: Wir können diesen Weg nicht jedes Jahr gehen und an der Grenze der Schuldenbremse operieren. Wir müssen auf eine konsequente Konsolidierung und vor allem auf mehr Wirtschaftswachstum setzen. Ohne Wachstum laufen selbst wir Gefahr, dass wir langfristig unsere fiskalische Standfestigkeit verlieren. Diese Standfestigkeit könnte übrigens besser sein, wenn wir nicht Jahr für Jahr mehr Geld an andere Bundesländer abgeben müssten. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD) – Volker