Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Setzpunkt greift die FDP-Fraktion einen ihrer Dauerbrenner auf. Wie geht die Landesregierung mit landeseigenen und langfristig angemieteten Immobilien um? Zu der Immobilienstrategie des Landes habe ich bereits mehrfach im Haushaltsausschuss vorgetragen. Mein Haus hat zu diesem Thema auch schon zahlreiche Kleine Anfragen, gerade auch vonseiten der FDP-Fraktion, beantwortet. Es gibt also nichts wirklich Neues zu berichten. Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich bin mir der Default-Einstellung der Opposition bewusst. Alles, was die Landesregierung berichtet, ist immer zu wenig und kommt immer zu spät. (Zuruf: Stimmt!) Ich weiß, das ist die DNA der Opposition. Ich bin Ihnen trotzdem dankbar; denn das gibt mir die Gelegenheit, in diesem Hohen Hause vor dem Plenum die Sicht der Landesregierung darzustellen. Ich kann Ihnen allen versichern: Wir gestalten unser Immobilienmanagement auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage und struktureller Herausforderungen wirtschaftlich, transparent und zukunftsfähig. Ein wirtschaftliches, modernes und flexibles Immobilienmanagement ist nicht nur eine Frage guter Verwaltung, sondern auch – das ist vorhin schon mehrfach betont worden – eine Frage solider und zukunftsfähiger Haushaltspolitik. Bevor ich genauer auf die Historie unseres Immobilienmanagements eingehe, möchte ich eine Sache klarstellen. Die Absicht der FDP und auch des Restes der Opposition ist klar. Sie wollen den Eindruck vermitteln, sehr viele angemietete Immobilien stünden leer, und das Land tue zu wenig dagegen. Das wird Ihnen aber auch dieses Mal nicht gelingen. Ich bin dankbar, dass Frau Kollegin Jost das bereits herausgearbeitet hat. Es schadet aber auch nicht, das noch einmal zu wiederholen. Wie sieht es denn mit der Leerstandsquote aus? Bei einer insgesamt vom Land genutzten Bürofläche von 2,5 Millionen Quadratmetern liegen wir konstant bei rund 2 %. Wir finden in unserem Portfolio nur elf Objekte mit etwa 50.000 Quadratmetern Fläche, die in Gänze leer stehen, elf Objekte von Hunderten. Von diesen 50.000 Quadratmetern entfallen rund 20.000 Quadratmeter leer stehender Fläche allein auf ein Objekt in Wiesbaden, das Sie alle kennen. Das ärgert mich besonders, weil es in meinem Wahlkreis liegt. Das unterstreicht aber nur noch einmal die insgesamt sehr geringe Leerstandsquote, die umso erfreulicher ist, als wir im Markt für Immobilien in Hessen auf deutlich höhere Quoten treffen. In Gießen, in Kassel und in Wiesbaden liegt die Leerstandsquote bei 3 bis 4 %. In Frankfurt – das hat Frau Kollegin Jost berichtet – ist sie auf über 10 % angestiegen. Außerhalb Hessens in den Big Seven der deutschen Bürometropolen liegt sie bei über 8 %. Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie erwähnen natürlich äußerst gerne die 3,4 Millionen Euro für den Schiersteiner Berg oder die 6 Millionen Euro, die das Land insgesamt für leer stehende Objekte gezahlt hat. Damit wir uns falsch verstehen: Das ist viel Geld. Unser dringendstes Ziel ist und bleibt es, diese Zahl so weit wie möglich minimieren. Für die Öffentlichkeit müssen wir diese trotzdem in die richtige Relation setzen. Wir haben jährliche Mietzahlungen für alle angemieteten Objekte von 303 Millionen Euro. Das geht monetär über die Leo-Immobilien hinaus. Auch der Leerstand entspricht einer Quote von 2 %. Kollegin Jost, die aus der freien Wirtschaft kommt, wunderbar auf den Punkt gebracht und mir damit eine Pointe weggenommen. Sie hat aber recht. Jeder mobilienmanager in der freien Wirtschaft würde sagen: der Top-Performance hätte ich gerne einen zusätzlichen Bonus. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Willst du jetzt auch noch gelobt werden?) – Ja, Sie haben es erfasst. – Unsere Immobilienexperten und ich sind da sehr viel bescheidener. Wir wollen nur, dass unsere Arbeit richtig gewürdigt wird. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich will unsere Immobilienstrategie gerne noch insgesamt darstellen. Wir haben 2021 die sogenannte Leo-Evaluation abgeschlossen. haben nur eine Halbzeitbilanz zu den in den Jahren bis 2006 getätigten Veräußerungen des Landes von 55 mobilien – um die geht es dabei – und deren langfristiger Rückanmietung gezogen. Im Anschluss daran haben eine Immobilienstrategie für die Zukunft entwickelt, die daraus gewonnenen Erkenntnisse konsequent mit dem Ziel, wirtschaftliche und transparente Entscheidungen zum zukünftigen Umgang mit diesen Liegenschaften zu treffen und natürlich auch flexibel auf sich dernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. Diese Immobilienstrategie beruht auf drei zentralen steinen: Erstens der Umsetzung moderner Bürokonzepte. Damit agieren wir auf die vielschichtigen Entwicklungen in Arbeitswelt, auf Digitalisierung, auf Homeoffice und die Etablierung hybrider Arbeitsmodelle. Das alles Veränderungen, die zu einer effizienteren Auslastung Büroflächen führen und damit auch direkte Auswirkungen auf den Flächenbedarf der hessischen Landesverwaltung haben. Der zweite Baustein ist ein Immobilien-Scoring, das bei der Bewertung der Objekte hinsichtlich der Kriterien Bauwerk und Attraktivität unterstützt. Der dritte Baustein ist ein Beschaffungsvariantenvergleich, eine standardisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, eine systematische Bewertung aller Handlungsoptionen eine Liegenschaft liefert, seien es Eigenbau, Anmietung oder Kooperationsmodelle. Das ist ein Werkzeugkasten. Mit diesem gut bestückten Werkzeugkasten können wir flexibel auf Veränderungen reagieren und wirtschaftliche, transparente und zukunftsfähige Entscheidungen im Umgang mit unseren Immobilien treffen. Auf dieser Basis hat mein Haus bis Ende 2025 einen teren Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie erarbeitet, der Ihnen Anfang des Jahres im Haushaltsausschuss nicht legt wurde. Das ist schon völlig zu Recht gesagt worden. Sie erhalten wieder einen aktualisierten Bericht. Ein weitezu rer Zwischenbericht zur selben Strategie macht wirklich Zahl keinen Sinn. Für die Leo-Immobilien haben wir objektscharfe vorläufige Handlungsempfehlungen entwickelt, die in dem Beweit richt aggregiert auf Portfolioebene dargestellt worden sind. Wir haben festgestellt, dass bei einem Teil der Leo-Liegenschaften, die unterschiedliche Mietvertragslaufzeiten haFrau ben, der Verbleib in der Liegenschaft das wirtschaftlichste hat es Ergebnis darstellt, also die Verlängerung des Mietvertrags natürlich oder der Rückkauf. Bei einem anderen Teil ist die Aufgabe Imder Liegenschaft durch alternative Anmietung oder NeuBei bau die wirtschaftlichere Option. Das kann man immer nur von Fall zu Fall beurteilen. Ich will eine Feststellung aus dem Ausschuss hier öffentlich wiederholen. Die FDP fordert Transparenz. Damit hat sie ja recht. Transparenz kann im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aber nicht bedeuten, jedem die Strategie auf dem Silbertablett zu servieren. Deswegen der Hinweis, einfach der bereits mehrfach betont wurde, dass wir keine Handlungsempfehlungen zu einzelnen Objekten im Detail nach außen kommunizieren, weil das unsere Verhandlungsposition schwächen würde. Dann wüssten zum Beispiel die Leo-Eigentümer, ob sie höhere Mieten oder höhere Rückbereits kaufpreise durchsetzen können und was das Land vorhat. Wir Das kann man nicht öffentlich machen, solange man solche Verhandlungen nicht geführt hat. Im- (Beifall CDU und SPD) wir die Das ist der Grund, warum wir die Handlungsempfehlungen aggregiert auf Portfolioebene darstellen. Außerdem stellen aufgreift wir natürlich immer nur eine Momentaufnahme dar. Sie müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Das tun wir. Das ist eine permanente Aufgabe. Angesichts des veränKonsolidierungsdrucks, unter dem wir als Land Hessen insgesamt stehen, ist diese Aufgabe natürlich besonders Bau- wichtig. Wir erleben aber auch, wie sich die Flächenbedarfe in den reRessorts verändern. Das ist ein Punkt, auf den ich zum der Abschluss eingehen möchte. Wir haben viele Jahre eines auf kontinuierlichen Flächenaufwuchses gehabt. Jetzt haben sind wir zum ersten Mal die Möglichkeit und auch die klare von und konkrete Perspektive der Flächenreduzierung. Das hat zu tun mit der Digitalisierung, mit mobiler Arbeit, mit Homeoffice, mit Desksharing und anderen flexiblen Büronutzungskonzepten. Dadurch entsteht bei den Ressorts ein langfristiger Minderbedarf an Flächen. uns Eine reduzierte Fläche bedeutet für das Land eine dauerhafte Einsparung von Miet- und Betriebskosten, eine dauerhafte Minderung des CO -Ausstoßes, eine dauerhafte Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Wir müssen also die ein Interesse daran haben, Flächen gezielt zu reduzieren für und den veränderten Rahmenbedingungen in der Gesellschaft anzupassen. Dafür hat das Finanzministerium seit Mai dieses Jahres einen zunächst bis Ende 2029 befristeten Rahmen geschaffen. Mit diesem Rahmen ermöglichen wir es den Ressorts, sich von nicht mehr benötigten Flächen, die durch den LBIH verwaltet werden, trotz bestehender Mietvertragslaufzeiten vorzeitig lösen zu können. Das nehmen wir wei- sozusagen mit auf unsere Bücher, um uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen und gleichzeitig zukunftsorivorge- entiert zu handeln. Durch die Abmietung bzw. durch die Veräußerung ganzer Liegenschaften können natürlich erhebliche Kosteneinsparungen für den Landeshaushalt generiert werden. So ehrlich müssen wir aber auch miteinander sein: Das sind Einsparungen, die sich nur mittel- und langfristig verwirklichen lassen. Kurzfristig bedeutet das, dass sich unsere konstant geringe Leerstandsquote mit der Umsetzung dieser Strategie zwangsläufig zunächst erhöhen wird; denn, wenn die Flächen von den Ressorts an den LBIH zurückgegeben werden und gleichzeitig die Verträge weiterlaufen, dann kann natürlich zeitweise ein Leerstand entstehen, bevor die Flächen abgemietet werden. Darauf hat Frau Kollegin Kalveram bereits hingewiesen. Temporärer Leerstand kann auch entstehen, wenn landeseigene Objekte veräußert werden oder bis Objekte langfristig landesintern oder extern vermietet werden können. Genau hier liegt der Unterschied zwischen kurzfristiger Betrachtung und strategischem Immobilienmanagement. Wenn wir wissen, dass Flächenreduzierungen langfristig zu deutlichen Einsparungen für den Landeshaushalt führen, dann müssen wir auch in Kauf nehmen, dass sich die Leerstandsquote aufgrund bestehender Mietbindungen zwischenzeitlich erhöht – und damit auch die Kosten für den Leerstand. Trotzdem bleiben die Kosten für den Leerstand immer noch geringer als die Bewirtschaftungskosten einer genutzten, aber eigentlich nicht mehr benötigten Immobilie.