Sascha Herr

Ich komme zum Schluss. – Verantwortung zu übernehmen heißt, Wirkung zu erzielen, und nicht, sich politisch gut zu fühlen. Solange der Umfang der Wohnungslosigkeit wächst, ist Selbstlob keine Leistung, sondern ein Armutszeugnis der Politik. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

falSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! LeerDas Thema Wohnungslosigkeit liegt mir persönlich sehr gar am Herzen, wie man an meinen zahlreichen Kleinen Anfragen und Initiativen zu diesem Bereich erkennen kann. Denn Wohnungslosigkeit ist kein kommunales Randproblem. Sie ist eine Landesaufgabe, und genau dort müssen mir …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einsamkeit ist längst kein Randthema mehr. Sie betrifft Menschen aller Altersgruppen, sie macht krank, sie schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den vorliegenden Antrag. Er zeugt von Haltung, er zeugt von Verantwortungsbewusstsein, und er …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Staatsvertrag befassen wir uns mit einem Projekt, das als großer Schritt in Richtung einer modernen digitalen Verwaltung präsentiert wird. Ich bin nicht gegen die Digitalisierung, ich bin gegen eine schlecht vorbereitete Digitalisierung, gegen eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Demokratiefördergesetz also, als könne man Demokratie wie eine schwächelnde Maschine einfach mit ein paar Millionen Euro ölen. Unsere Demokratie scheitert nicht an mangelnden Programmen, sondern an mangelnder Konsequenz, Klarheit und politischer Ehrlichkeit. Deutschland hat ohne …

Ich komme zum Schluss. – Deshalb sage ich deutlich: Ob aus diesem Sondervermögen ein Motor für WachsHerren! tum oder ein Denkmal politischer Verantwortungslosigkeit fi- wird, hängt davon ab, was Sie jetzt daraus machen. Geld erste auszugeben ist leicht, Verantwortung zu übernehmen ist die eigentliche Aufgabe. Die Schuldenbremse war nie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Hessen war einst das Land, das mit der Schuldenbremse nanzpolitische Maßstäbe gesetzt hat. Heute ist es das Land, das sie aufweicht. Der Nachtragshaushalt sieht neue Kredite vor. Der minister spricht in der Öffentlichkeit von 1,12 Milliarden Euro. Doch das ist nur der politisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun also eine Aktuelle Stunde zur Agrardieselrückvergütung. Schon der Titel „Gefordert, gehört, gehandelt“ erinnert an die Selbstinszenierung römischer Cäsaren nach dem Motto: Veni, vidi, vici. – Nur, dass es hier nicht um einen großen Sieg geht, sondern um ein durchschaubares Stück …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von CDU und SPD klingt nach großen Missionen: „Hessen in Space 2.0“, Weltraumstandort, Cybersicherheit, Start-ups und sogar ein Space Experience Center – alles wohlklingende Worte, alles nette Überschriften. Aber wenn man genauer hinschaut, dann bleibt das …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier liegt uns eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor, die, so heißt es, mehr Gerechtigkeit bringen soll. Doch beim Blick in den Gesetzentwurf zeigt sich: Das ist eher eine Schönreform als eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ja, neue Faktoren wie Sozialindex, …

– gerne, ich komme zum Schluss –, mit verbindlichen Zielen, mit Nachhaltigkeitsstandards, mit Regeln für tenschutz und Gerechtigkeit. Genau das fehlt hier. braucht keine weiteren Selbstbeweihräucherungen, eine Strategie, die überprüfbar ist, die Orientierung die Vertrauen schafft. Alles andere ist Augenwischerei. Vielen Dank. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag von CDU und SPD ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Imagebroschüre, übrigens nicht die letzte in diesem Sitzungszug. Projekte, Investitionen, Pilotversuche: Alles wird aufgezählt. Manches davon ist zweifellos wichtig. Aber entscheidend ist doch: Hessen braucht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Die Landesregierung verkauft kleine Korrekturen als ßen Bürokratieabbau. In Wahrheit enthält der Gesetzentwurf Redaktionelles, längst geltende Praxis, Verpackung statt Inhalt. Herr Pentz spricht von Mut, Kulturwandel und gar einem Paradigmenwechsel. Die Realität sind ein paar gestrichene …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Gnadl, muss ich mich natürlich noch einmal melden. Sie ganz klar wieder dieses Foto hier zur Ansprache gebracht. Damit wird eindeutig klar, dass das der falsche Weg dieser Gesetzentwurf, der hier momentan vorliegt – solche Leute am Ende darüber entscheiden, wer zuverlässig ist oder nicht. Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf wird begründet, unser Parlament vor sogenannten Verfassungsfeinden zu schützen. In der Praxis zeigt sich schnell, dass sich hinter diesem Anspruch ein freiheitsgefährdender Eingriff in die Grundlagen unserer Demokratie verbirgt. (Vereinzelter …

Ich komme zum Ende und beende meine kurze Rede mit einem Zitat, das von meinem Opa stammt. Damit das Ganze etwas authentischer wirkt, belasse ich es in seiner hessischen Form: Angst vor der Wahrheit muss man nur haben, wenn man Dreck am Stecken hat. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Fest steht doch: Das ist ein emotionales Thema, das jede Menge Fläche für Spekulationen bietet, und es hat unsere Gesellschaft gespalten. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema muss daher unbedingt ehrlich und offen aufgearbeitet werden, und zwar faktenbasiert. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb spreche ich mich klar …

Niemand wusste wirklich, was er sich mit der Einnahme antut, und auch die Aussage, es komme zu einem milderen Krankheitsverlauf, ist wissenschaftlich doch gar nicht belegt. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein. – So haben sich viele diese Plörre auf der Grundlage von erfundenen Tatsachen spritzen lassen – …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die COVID-19-Pandemie und deren Maßnahmen haben unser tägliches Leben, unsere Gesundheitssysteme und unsere Wirtschaft nachhaltig negativ beeinträchtigt und geprägt. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass wir aus den Ereignissen, Maßnahmen und Entscheidungen, die während …