Reden (129)
12.09.2024
Hier ist der Antrag der AfD. Da steht ganz klar unter Punkt 7 – ich muss es anscheinend vorlesen, weil es die meisten gar nicht gelesen haben –: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Afghanen und Syrern zu veranlassen, bis für jeden einzelnen Fall …
12.09.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! (Holger Bellino (CDU): Es wird auch nicht besser!) Herr Innenminister, vielen Dank für die Ausführungen. Ich hatte schon befürchtet, dass Sie sich gar nicht zu Wort melden. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er spricht immer zum Schluss!) Wissen Sie eigentlich bei den …
12.09.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Fazit für mich ziehen. Ich war sehr gespannt auf die Debatte. Zur SPD: Nach meiner Wahrnehmung sind Sie dem Inhalt dieses Antrags komplett ausgewichen und haben in der Sache, in der Diskussion zu diesem Antrag überhaupt nichts beigetragen. (Beifall …
12.09.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die CDU endlich auch zu der Einsicht gekommen ist, dass wir eine scharfe Kehrtwende Finanin der Migrationspolitik brauchen. (Beifall AfD) dieser Es ist gut, dass der Herr Ministerpräsident, der der Debatte gesamte jetzt leider nicht folgt, und Sie, Herr …
11.09.2024
Kollege Der Islamismus, der politische Islam, wird in den nächsten RedeJahren und – das sage ich – Jahrzehnten in Deutschland ein riesiges gesellschaftliches Problem werden. Es sind im Rahmen der Masseneinwanderung viele rechtschaffene Menschen zu uns gekommen. Ob sie zu Recht hier sind oder nicht, ist eine andere Frage. Aber es sind …
11.09.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrter Herr Innenminister! Vieles von dem, was Sie sagen und fordern, unsere uneingeschränkte Zustimmung; denn die AfD dert diese Dinge seit Jahren. (Beifall AfD) Wir freuen uns, dass Sie diese Position übernehmen. Die Frage, die ich stellen möchte: Wenn Sie sich noch vor einem Monat in der CDU so …
11.09.2024
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte reagieren auf die Ausführungen von Frau Kollegin Gnadl zu dem Video des ehemaligen AfD-Mitglieds Max Müger und meinen öffentlichen Äußerungen dazu. Das mir zuvor unbekannte Video habe ich am Freitag, 30. August, vom Hessischen Rundfunk vor laufender Kamera ein einziges Mal vorgespielt bekommen …
11.07.2024
Ich habe auch einen tionshintergrund!) wenn Sie sagen: „All die Probleme sind mit dem tionshintergrund verbunden“? Ich sage Ihnen: Das wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Diese Art von Menschenfeindlichkeit geht am Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen vorbei. …
10.07.2024
Sie sind in den Umfragen mittlerweile auf 11 % runtergegangen, weil die Leute das nicht mehr hören wollen! – Weitere Zurufe) Da geht es um viele Dinge, die Sie machen: Sie würdigen Menschen herab, Sie greifen die sexuelle Orientierung von Menschen an, Sie greifen Menschen an, die eine andere Hautfarbe oder einen anderen Glauben haben. …
20.06.2024
Vielen Dank. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was denn jetzt die Intervention? Worauf denn?)
20.06.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Büger, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Sie im Rahmen Ihrer Rede die AfD angegriffen haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dabei ist eine Kurzintervention gar nicht zugelassen!) Ich möchte zunächst einmal betonen: Der Setzpunkt der …
16.05.2024
Der hat die Tür doch aufgemacht!) dass wir alle Verantwortung tragen, zu vernünftigen Umgangsformen zurückzukehren, um die Spaltung, Polarisierung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu senken – – Am gleichen Vormittag wird hier eine Partei vom Innenminister, der Hessens höchster Richter war, als „Täter“ bezeichnet. Das ist ein …
16.05.2024
Das hätten Sie gern!) Dieser Destabilisierung der Demokratie müssen wir durch rechtsstaatliche Mittel konsequent begegnen; auch die Bedrohung durch ausländische Spionage- und ckerangriffe der letzten Zeit müssen uns alle aufrütteln wachsam machen. Es geht hier um seit Jahren bestehende Netzwerke mit dem Ziel, Demokratien in Europa und …
16.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte in der mir zustehenden zusätzlichen Redezeit auf die Ausführungen von zwei Rednern eingehen. Herr Frömmrich, ich hatte mich eigentlich schon für die Abgabe einer persönlichen Erklärung im Anschluss an diese Debatte gemeldet. Das, was Sie hier am Anfang Ihrer Rede …
16.05.2024
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Eckert von der SPD, der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat zu Recht parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Von allen Seiten – natürlich auch von der AfD – wird die Tat zu Recht verurteilt. (Beifall AfD) Aus eigener Erfahrung weiß ich, in …
15.05.2024
betreiFakt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Gnadl, eine Kurzintervention auf Ihre Rede. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass Sie von der SPD es sind, die ständig von Anklage und von Tribunal reden? Die AfD nimmt diese Wörter nicht in den Mund. Abge- (Beifall AfD) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute Unterdie …
14.03.2024
Ich komme zum Schluss. – Natürlich lehnen wir den Antrag der GRÜNEN entschieden ab. Der Dringliche Antrag der Regierungsfraktionen zielt zwar in die Richtung; er ist aber völlig unkonkret. Deswegen enthalten wir uns an dieser Stelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
14.03.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal auf etwas hinweisen, was hier bei dem GRÜNEN-Bashing völlig ausgeblendet wird. Sie alle haben jahrelang beim Thema Migrationspolitik versagt und uns für Vorschläge wie eine solche Bezahlkarte oder Sachleistungen hier durchs Dorf geprügelt. (Beifall …
14.03.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Eine Zusammenfassung des eben Erlebten aus Simeiner subjektiven Sicht: Sie hassen uns. Egal, was wir sagen, egal, wie gut wir es sagen, egal, wie gut wir es drittes begründen, Sie lehnen alles pauschal ab. Ge- (Beifall AfD) Noch mehr sehen Sie in uns den Feind, auch in …
14.03.2024
Das ist mit der AfD nicht zu machen. – Vielen Dank für über Ihre Aufmerksamkeit. brau- (Beifall AfD)
