Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin Hofmann, ich fest: Die Landesregierung hat kein Interesse daran, gend den Missbrauch bei der Bezahlkarte zu unterbinden. (Beifall AfD) Das finde ich enttäuschend; denn das wäre Ihre Aufgabe. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Es liegen bereits Erfahrungen …

Schauen Sie einmal Schweden!) Ich danke unserer Landesregierung und insbesondere Sozialministerium für die sehr sorgfältige, bedachte gestaltung der Bezahlkarte, wegen der es in Hessen zu solchen Problemen kommen wird. Wir müssen nicht weiterhin populistische Anträge dazu stellen. – len Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

geVer- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und wir Herren! Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte für einen Flüchtlinge liegt in der Hand der Bundesländer. In Hessen wird sie laut SPD-Sozialministerin Hofmann ab diesen genau Monat an die ersten Flüchtlinge ausgegeben. Während es in Hessen nur langsam vorangeht, in (J. …

Das war in einem übertragenen Sinne. Das ist wohl – Ich will Sie auch daran erinnern: Es gab eine Schuldenorgie namens Sondervermögen von der schwarz-grünen Landesregierung. (Marie-Sophie Künkel (CDU): Widerlich!) Die hat der hessische Staatsgerichtshof einkassiert, es verfassungswidrig war. Diese Haushaltskrise, die uns zukommt, ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen Herren! Ich habe dem bunten Treiben jetzt lange genug geschaut. Ich möchte ein paar Sachen sagen, die noch gesagt wurden. Herr Minister, wissen Sie, das ist alles vom Himmel gefallen. Das ist Folge einer verfehlten Politik in Land und Bund aus vielen Jahren. Da können alle in einen Sack …

Wie stilvoll!) kein Erklärungsbrief hinterher – zumindest haben mir Beamtinnen und Beamte es so gesagt. Ich sage Ihnen: Da wäre ich auch stinksauer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt noch ein Satz zum Thema „Nullrundenpartei“, weil das sicherlich gleich kommt und auch gestern reingerufen wurde: Uns GRÜNEN war …

Fake News!) – Sie können lachen, wie Sie wollen, aber Sie können sich die Wirtschaftsentwicklung, die internationale Reputation und insgesamt die Finanzen unter 16 Jahren CDU-Regierung anschauen. (Beifall CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie hat Deutschland vor die Wand gefahren! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen – Dr. Frank Grobe (AfD): …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ja, wir wünschen einen dritten Wahlgang mit der gleichen Kandidatin und wieder in geheimer Abstimmung.

Ja, wir beantragen einen weiteren Wahlgang. Wir schlagen erneut die Kandidatin Anna Nguyen vor, erneut in geheimer Wahl.

Diese Rede halten Sie bitte bei VW in Baunatal!) Wir wollen Automobilindustrie in Deutschland. Wir wollen Automobilindustrie in Europa. Wir wollen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Die Rahmenbedingungen dafür werden sinnvollerweise in der EU gemacht. Deswegen hat das auch weiterhin unsere Unterstützung. Wir werden …

Welcher AfD-Politiker kret? Nennen Sie bitte Namen!) Unter dem Deckmantel des Friedens und unter dem mantel Ihres Friedensappells versteckt sich eine heuchlerische Absicht. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie wollen Wladimir Putin die Ukraine überlassen, wollen Wladimir Putin an die Außengrenzen der schen Union marschieren lassen. Sie …

Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine konkrete Nachfrage. Was machen Sie denn aktuell bei öffentlich geförderten Kultureinrichtungen, die nicht bereit sind, diese Selbstverpflichtung abzugeben?

Vielen Dank. – Herr Minister, ich finde diese Aussage bemerkenswert und auch bedenklich. Wann können Sie denn voraussichtlich den öffentlich geförderten Institutionen eine rechtssichere Verpflichtung abverlangen? Denn im Moment ist das laut Ihrer Aussage rechtlich nicht möglich, bzw. es ist eine Grauzone. Ab wann können wir damit rechnen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, im Zusammenhang mit dieser Frage: Wie stehen Sie aus heutiger Sicht dazu, dass die ukrainische Generalkonsulin Frau Tybinka im März 2022 gefordert hat, dass ukrainische Schüler in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan beschult werden und dass man für sie eigene Institutionen schaffen solle? Dies …

Sie versuchen, die Gendersprache durchzusetzen!) Das Gendern stellt für niemanden eine Gefahr dar. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in diesem Hohen Hause mit wichtigeren Dingen beschäftigen sollten, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirklich weiterbringen. (Zuruf AfD: Das entscheiden Sie?) Deshalb beende ich jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Thema, dass aus unserer Sicht die Hessische Landesregierung bei islamischem Judenhass wegschaut. Wir thematisieren hier oft genug den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Natürlich ist das ein 360-Grad-Problem. Das …

Es geht um die Benennung Antisevon Fakten, warum der Antisemitismus in Deutschland steigt!) zum Ich zitiere auch hier gerne den Zentralrat der Juden in Oktober Deutschland: ist „… die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! SPD Die AfD agiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht …

Wählt Frau Thunberg jetzt AfD oder die GRÜNEN? – Weitere Zurufe) Keine andere Partei relativiert das furchtbare Menschheitsverbrechen der Schoah wie die AfD. (Robert Lambrou (AfD): Wir relativieren da Gauland nannte die NS-Zeit einmal einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte, (Robert Lambrou (AfD): Dafür hat er sich mehrfach …

Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Vielen Dank. Ich freue mich auf Ihre Replik. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Holschuh, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie einen Bezug von diesem Gesetzentwurf zur Gedenkstunde zum 50. Todestag von Oskar Schindler hergestellt haben. Ich fand das nicht angemessen. Das wollte ich Ihnen direkt vom Rednerpult aus sagen. (Beifall AfD) …