Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 präsident, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung sehr viel über Mut gesprochen, auch über Demut und über die Herausforderungen, denen dieses Land in den kommenden Jahren begegnen muss. Sie haben darauf abgehoben, dass die Weltlage auch Auswirkungen auf den Standort Baden-Württemberg hat. Und ja, es sind entscheidende Fragen für viele Menschen in diesem Land: Werde ich auch in Zukunft einen gut bezahlten Arbeitsplatz in diesem Land haben? Wird Beschäftigung in diesem Land bleiben? Werde ich meinen Lebensunterhalt bestreiten können? Wie geht dieses Land weiter, wenn es um die Frage geht, wie wir unsere Demokratie verteidigen? (Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere“!) Herr Ministerpräsident, Mut zeigt sich nicht in Regierungserklärungen. Mut zeigt sich bei Entscheidungen. Mut zeigt sich bei Konflikten. Und Mut zeigt sich, wenn man Prioritäten setzen muss. Deshalb, Herr Ministerpräsident: Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wünschen Ihnen und der gesamten Landesregierung aufrichtig viel Erfolg, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zur CDU: Ja, da könnt ihr auch klatschen!) und zwar nicht aus Höflichkeit oder aus parlamentarischer Folklore, sondern weil elf Millionen Bürgerinnen und Bürger da draußen einen Anspruch darauf haben, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wir, die SPD-Landtagsfraktion, betrachten eine Opposition nicht als Opposition, die gegen alles ist, sondern als Opposition, die an der Seite der Menschen in diesem Land steht. Für den Fall, dass Sie Ihre Versprechungen vergessen, dass Sie sie nicht einhalten, dass Sie Ihre Ankündigungen nicht halten können, werden wir an der Seite der Familien, der Beschäftigten, der Unternehmen und der Kommunen in diesem Land stehen. Denn sie alle haben nicht nur verdient, dass Versprechen eingehalten werden, sondern auch, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb ist nicht entscheidend, was Sie aufgeschrieben haben. Es ist auch nicht entscheidend, was Sie gestern gesagt haben. Vielmehr ist entscheidend, was auf dem Platz passiert. Wir beide sind gespannt, was am Samstag auf dem Platz passiert. (Zuruf von der CDU: Das sehen wir auch so!) Wir hoffen das Beste. Aber jetzt schauen wir doch mal zurück, was bisher in dieser Regierung auf dem Platz schon passiert ist. Ich als Optimist würde einmal sagen: Das ist eher ausbaufähig. 19 Abgeordnete der beiden Regierungsfraktionen haben Sie nicht gewählt. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Anton Baron AfD: So viel Vernunft hätte ich ihnen gar nicht zugetraut! – Zurufe von der CDU) (Sascha Binder) Sie selbst sagen, das sei eine bürgerliche Koalition. Ich darf zitieren, was Sie gestern zum Wort „bürgerlich“ ausgeführt haben: Der Begriff „bürgerlich“ steht für die Einsicht, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören und dass wir Bürgerrechte, aber auch Bürgerpflichten haben. Er steht für den Respekt gegenüber Mitmenschen und ... Institutionen ... An manchen Stellen brauchen wir vielleicht weniger Anspruchsdenken und mehr Verantwortungsbereitschaft. Ich glaube, dass es bei diesen 19 Abgeordneten weniger um Verantwortungsbereitschaft als vielmehr um nicht erfülltes Anspruchsdenken ging, das am Ende an persönlichen Eitelkeiten gescheitert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb haben Sie da noch Luft nach oben zu dieser bürgerlichen Koalition. Denn das heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, wenn es mal unangenehm ist und wenn die eigenen Karrierechancen vielleicht nicht mehr vorhanden sind. (Vereinzelt Lachen bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ja nicht das Einzige. In der gestrigen Rede war auch Demut ein wesentlicher Begriff. Ich frage mich, was es mit Demut zu tun hat, wenn man auf den Umgang mit der Frau zurückblickt, die das zweitwichtigste Amt in diesem Land bekleidet hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben für Ihren politischen Buddy im Finanzministerium so hart gekämpft, dass die Grünen am Ende sogar das Verkehrsministerium abgeben mussten. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist doch auch was!) Aber die Frau auf der zweiten Position im Staat, die Landtagspräsidentin – dies war relativ schnell vom Tisch. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank! – Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion Ihnen, Frau Präsidentin, herzlich Dank sagen für Ihre Amtszeit als „zweite Frau im Staat“, als Abgeordnete, die dieses Parlament repräsentiert hat und die diesem Parlament auch ein neues Gesicht gegeben hat – und die diesem Parlament auch den einen oder anderen neuen Schwerpunkt gab, auch wenn nicht jeder im Hohen Haus dies immer auf Anhieb unterstützt hat. Frau Präsidentin, Sie werden in die Geschichte eingehen, und zwar nicht nur deshalb, weil Sie die erste Frau an der Spitze dieses Parlaments waren, sondern auch, weil Sie gezeigt haben, wie vielfältig dieses Land ist und dass es möglich ist, in diesem Land aufzusteigen. Sie haben dieses Parlament hervorragend repräsentiert. Hierfür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Jetzt haben Sie, Herr Ministerpräsident, von Ihrem Vorgänger ja eines gelernt: Man macht einen Koalitionsvertrag, man schreibt lauter schöne Dinge hinein – und man stellt alles unter Finanzierungsvorbehalt. Aber halt wiederum auch nicht alperiode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 les: Sie haben alle Maßnahmen, alle vernünftigen Dinge, die Sie gestern erklärt haben – Kollege Schwarz und Kollege Vogt haben dies heute noch einmal unterstrichen –, sämtlich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das Einzige, was Sie nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt haben, sind Ihre eigenen Regierungsposten – die Anzahl der Ministerien, die Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Heute wurde viel von Bürokratieabbau und Verschlankung gesprochen, aber Sie haben es verpasst, bei sich selbst zu beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Also ist auf dem Platz noch etwas Luft nach oben. Aber wir haben ja noch gar nicht richtig angepfiffen. Lassen Sie uns deshalb über die Inhalte reden, die im Koalitionsvertrag stehen und die Sie in Ihrer Regierungserklärung dargelegt haben. Ja, Wirtschaft. Wirtschaft ist das Thema Nummer 1. Für uns, die SPD-Fraktion, bedeutet das: Arbeit und Arbeitsplätze zuerst. Denn wir wissen, dass Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht irgendein politisches Feld ist, sondern dass es dabei um Millionen von Beschäftigten geht, dass es dabei um viele Mittelständler geht, mit einer hohen Risikobereitschaft und einem großen Verantwortungsgefühl. Es geht um Innovation, es geht um Handwerk, es geht um Handel, es geht um Gastronomie. Es geht darum, ob wir im Konzert der Großen weiterhin eine wichtige Rolle spielen können, als starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Jetzt machen Sie Wirtschaftspolitik vor allem über Bürokratieabbau. Das ist das große Thema dieser Koalition. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht nur! For- schungsprojekte!) Herr Vogt, wenn Sie vorhin gesagt haben, Sie wählen die Freiheit von all den Regelungen und Gesetzen, dann klingt das schon etwas humoristisch. Ich glaube nämlich, es gibt eine Fraktion, eine Partei in diesem Parlament, die mit Ausnahme von fünf Jahren über die ganze Geschichte Baden-Württembergs hinweg regiert hat und die für den größten Teil der Regelungen und der Gesetze in diesem Land zuständig ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) Kollege Schwarz spricht davon, „jetzt“ – – Ich weiß gar nicht – ich habe es nicht mitgezählt –, wie oft in Ihrer Rede vorhin das Wort „Jetzt“ vorkam. „Jetzt machen wir dieses“, „Jetzt machen wir jenes.“ (Zuruf des Ministers Manuel Hagel) Ich frage mich, warum so viel „jetzt“ notwendig ist – wahrscheinlich deshalb, weil Sie die Dinge in der Vergangenheit eben nicht „jetzt“ gemacht haben, sondern weil Sie heute gestritten und die Vorhaben morgen ad acta gelegt haben. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinn haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen heute das fortgesetzt, was wir schon im Wahlkampf erlebt haben: zwei Regierungsparteien, zwei Regierungsfraktionen, die so getan haben, als ob sie gar nicht regiert hätten, die so getan haben, als ob es ein neues Feld gä- (Sascha Binder) be und sie in den letzten Jahren eigentlich Opposition gewesen wären. (Abg. Andreas Stoch SPD: Stimmt eigentlich schon! – Abg. Winfried Mack CDU: So weit kommt es noch!) Der jetzige stellvertretende Ministerpräsident, Herr Hagel, hat plakatiert: „Neue Kraft fürs Land“. Jetzt geht’s los: Wirtschaft, Wirtschaft nach vorn; Wirtschaft: ein wichtiges Thema. (Zuruf von der AfD: Humor hat er! – Vereinzelt Hei- terkeit bei der AfD) Herr Hagel, wenn man Wirtschaft wichtig findet, dann macht man aus dem Wirtschaftsministerium ein starkes Ministerium, dann lässt man den Bereich Arbeit nicht gehen, sondern nimmt Energiepolitik dazu. Und wissen Sie, was man dann vor allem macht, wenn man Wirtschaft so richtig wichtig findet? Herr Hagel, man macht es selbst zur Chefsache. Aber Ihre Antwort auf „Neue Kraft fürs Land“ ist Hoffmeister-Kraut im Wirtschaftsministerium. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Deshalb frage ich mich schon: Wo ist diese neue Kraft bei einer Ministerin, die Millionen in den Sand gesetzt hat, die in den letzten Wochen und Monaten noch die kleinen und mittleren Unternehmen – die Sie, Herr Vogt, vorher so hervorgehoben haben – mehr geärgert als unterstützt hat? Wenn das die neue Kraft fürs Land ist, dann hoffe ich, dass noch ein paar Kräftige dazukommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD –